Regierungsprogramm 2017 - 2021 (pdf, 76 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Regierungsprogramm (pdf, 116 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Programm (pdf, 84 Seiten)
Darin Seite 44: "...
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. ..."
Bundestagswahlprogramm 2017 (pdf, 248 Seiten)
Darin Seite 197: "...
Wie soziale Sicherung auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. Wir brauchen Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben. ..."
Bayernplan (42 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Wahlprogramm 2017 (pdf, 96 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Seite 32: "...
Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer
staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.
Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall
ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer
als heute angerechnet werden. ..."
Wahlprogramm 2017 (pdf, 76 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Wahlprogramm 2017 (pdf, 64 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Bundestagswahlprogramm 2017 (pdf, 20 Seiten)
Darin: Seite 3: "...
Die Sozialleistungen sollen in Richtung eines
garantierten (nicht bedingungslosen!) Grundeinkommens umgebaut und Rentenanwartschaften für Arbeitsleistung höher bewertet werden, so dass mindestens ein Rentenanspruch über der Sozialhilfe garantiert ist und niemand im Alter gezwungen wird, seine Habseligkeiten zu veräußern und vor dem Amt zum Bittsteller degradiert zu werden. [...]
Seite 8: Dennoch sehen wir die Verantwortung des Staates für jeden Menschen. Man kann und darf niemanden verhungern
lassen! Jeder Mensch muss ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln zur Verfügung haben, um sich ein Dach über dem Kopf und Essen im Kühlschrank zu leisten! Die derzeitigen Ausgaben für Überwachungen, Prüfungen, Drangsalierungen entfallen und können direkt in den Haushalt für die Sozialleistungen anspruchsberechtigter Bürger*innen umgeleitet werden.
Daher fordern wir daher den Umbau der Sozialleistungen in Richtung eines garantierten Grundeinkommens. ..."
Wahlprogramm 2017 (html)
Darin: "...
Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ..."
Parteiprogramm (pdf, 5 Seiten)
Darin: "...
Der Begriff "Arbeit" ist neu zu definieren und zu bewerten. "Arbeit" wurde bislang mit "Erwerbsarbeit" leichgesetzt, durch die der Anspruch auf Einkommen verdient werden musste, um damit die Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung etc. zu
befriedigen. Diese Auffassung der Arbeit ist in unserer heutigen Überflussgesellschaft nicht mehr angemessen.
Arbeit dient sowohl der individuellen Entfaltung als auch dem Mitwirken des Einzelnen in der Gemeinschaft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert allen Bürgern die materielle, soziale und kulturelle Basis, wodurch die Arbeit vom Zwangscharakter befreit wird. Arbeit wird um ihrer selbst willen aufgenommen, und auch w
ichtige Arbeiten - insbesondere im sozialen Bereich -können erfüllt werden, die bislang als "nicht finanzierbar" galten.
Der Erwerbscharakter von Arbeit bleibt erhalten, so
weit Bedürfnisse über das Basiseinkommen hinaus befriedigt werden sollen. Dadurch das bedingungslose Grundeinkommen das Aufgeben eines Arbeitsplatzes nicht mehr Existenz bedrohend ist, passt
sich der Arbeitsmarkt der neuen Freiheit zur Arbeit an. ..."
Programm (pdf, 2 Seiten)
"Grundeinkommen" kommt nicht vor.
Parteiprogramm (html)
"...
Wir leben in einer Zeit, in der mit der weiteren Internationalisierung ökonomischer Prozesse und der wissenschaftlich-technischen Revolution unermessliche Möglichkeiten entstehen, die Schöpferkraft der Menschen und die Produktivität ihrer Arbeit zu entfalten. Hunger und Elend könnten weltweit überwunden werden. Das Grundrecht auf existenzsichernde, menschenwürdige Arbeit könnte verwirklicht und die Arbeitszeit so reduziert werden, dass Raum für eine sinnvolle Freizeitgestaltung, für Familie, Bildung und Kultur, für Kreativität geschaffen wird. Ein würdiges Leben für alle Menschen wäre möglich. Zugleich könnte die Erde für künftige Generationen als lebensfähiges Ökosystem erhalten werden. Die wachsenden Möglichkeiten der Kommunikation öffnen neue Perspektiven für die Entwicklung der Kultur und die Emanzipation der Menschen. ..."
"Grundeinkommen" kommt nicht vor.
Parteiprogramm (html) und Parteiprogramm (pdf, 160 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Programm (pdf, 12 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Wahlprogramm (html)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Facebook (Stand 2014 ?)
Serverprobleme; 18.07.2017, 17.00 Uhr (wr)
Bundesprogramm (html)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
(Stand 2011, keine aktuelle Webseite? (wr))
Wikipedia
Grundsatzprogramm (html) und
Grundsatzprogramm (pdf, 11 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Grundsatzprogramm (html) und
Grundsatzprogramm (pdf, 40 Seiten)
Darin: "...
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz befürwortet die Erprobung und darauf folgende Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, das sozial ausgerichtet, ökonomisch machbar und
nachhaltig ist und eine dringende und sinnvolle Antwort auf kommende ökonomische Herausforderungen (Industrie 4.0, ethische Orientierung der Arbeit) darstellt. ..."
Regierungsprogramm (html)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Parteiprogramm (pdf, 26 Seiten)
Seite 1: "... einführung des bedingungslosen grundeinkommens bei gleichzeitiger abschaffung aller neoliberalen arbeitsmarktreformen und förderung von weiterbildender arbeitslosigkeit in einer
gegenwart, in der vollbeschäftigung für alle zunehmend illusion wird. ..."
Programm (html)
Darin "Grundeinkommen" nicht gefunden.
Grundsatzprogramm (html)
Wahlprogramm (html)
Darin "Grundeinkommen" nicht gefunden.
Parteiprogramm (html) und
Bundesparteiprogramm (pdf, 27 Seiten)
Darin: "...
Seit der Erfindung der ersten Werkzeuge hat sich die Menschheit darum bemüht, schwierige, langwierige und unmöglich erscheinende Arbeiten durch den Einsatz von Hilfsmitteln zu vereinfachen, zu beschleunigen oder gar zu automatisieren. Diese
Entwicklung hat nicht geendet, sondern sich mit der Verbreitung digitaler Technologien massiv beschleunigt. In immer mehr Bereichen wird vernetzte Automatisierung den Menschen die Arbeit abnehmen. Deshalb müssen Menschen in Zukunft immer weniger arbeiten.
Es ist für uns als Gesellschaft extrem wichtig, sich auf diese Entwicklung vorzubereiten sowie Vorkehrungen zur Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe zu treffen. Parallel benötigen wir auch fördernde und ausgleichende Mechanismen für eine funktionierende wissenschaftliche, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Entwicklung.
Konkret fordern wir:
1.1
Ausarbeitung und Evaluation verschiedener Konzepte einer bedingungslosen Grundsicherung vor der Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
1.2
Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in existenz- und
teilhabesichernder Höhe
1.3
Festigung bedarfsgerechter Sozialleistungen, auch über ein mögliches Bedingungsloses Grundeinkommen hinaus
..."
Bundesprogramm2017 (pdf, 95 Seiten)
Darin: Seite 1: "... Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordern wir für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein ausreichendes
Grundeinkommen. Globalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der Arbeitsprozesse führen zu immer größeren Belastungen aller Menschen. [...]
Seite 2:
Wir brauchen vordringlich für Personen, die über kein eigenes
Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen für uns u.a. Kinder, Rentnerinnen / Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu.
..."
Kurzprogramm (pdf, 6 Seiten)
Darin: "...
Jeder arbeitsfähige Mensch geht einer Beschäftigung nach. In einer Vorphase vor Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) steht das Solidarische Grundeinkommen (SGE): Beim SGE erhalten alle Beschäftigungslosen eine Liste der in ihrer Umgebung tätigen gemeinnützigen Organisationen. Wer Grundeinkommen erhalten will, wählt den künftigen Wirkungskreis aus und nimmt seine Tätigkeit auf – oder setzt mit amtlicher Zustimmung eigene Ideen um. Auch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeiten, wie die Betreuung von Kindern, Alten oder Kranken, sichern das SGE: nach aktuellen Maßstäbe
n 1.200 €. Nach der Phase des SGE folgt etwa 3-5 Jahre später das BGE für alle. Ziel: Sinnvolle Arbeitswelten für alle
gemäß ihren Wünschen und Fähigkeiten frei von Existenzproblemen. Dadurch werden Billiglöhne und Schein-
Leiharbeit unterbunden. SGE und BGE gibt es nur für deutsche
Staatsbürger. ..."
Programm (html) und
Parteiprogramm (pdf, 50 Seiten)
Darin: "...
Zur Gewährleistung einer eigenständigen Existenzsic
herung muss ein individuelles Recht auf eine existenz-
sichernde Grundsicherung durchgesetzt werden.
Die Grundsicherung soll bezahlt werden an: Kinder (gestaffelt nach dem Alter), an Personen, die an der Erwerbsarbeit gehindert sind, weil sie alt, krank oder erwerbsbehindert sind, sich in Ausbildung befinden oderweil sie andere versorgen, soweit sie aus den Sicherungssystemen keine existenzsichernden Leistungen bekommen. Die Grundsicherung muss ein Leben in Würde
sichern und den Bezieherlnnen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben erlauben. Die Grundsicherung darf in keiner direkten oder indirekten Weise mit einem Zwang zur Arbeit verbunden werden. Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert jedoch ein Wirtschaftssystem, in dem möglichst wenig Menschen Grundeinkommen beziehen müssen, bzw. das ihnen hilft, möglichst schnell wieder aus dieser Situation herauszukommen.
Der Empfang von Grundsicherung schließt deshalb die Möglichkeit einer Erwerbsarbeit mit eigenem Einkommen innerhalb bestimmter Grenzen ausdrücklich nicht aus. ..."
Bundesparteiprogramm (pdf, 77 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Aber darin: "...
Die Erziehungsarbeit einschließlich der Betreuung
und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten für Kinder soll gesellschaftlich anerkannt und bezahlt werden wie Arbeit im Berufsleben. [...]
Das Kinderkostengeld soll so bemessen sein, dass es die Existenz sichernden Ausgaben deckt, die ein Kind verursacht. ..."
Kein Programm gefunden. (wr am 18.07.2017)
Grundsatzprogramm (pdf, 18 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Grundsatzprogramm (pdf, 18 Seiten)
Seite 9: "...
Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu
erkennen und korrigierend einzugreifen. [...]
(Seite 11) Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. ..."
Parteiprogramm (pdf, 52 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Grundsätze und Eckpunkte (pdf, 28 Seiten)
Darin Seite 24: "...
1. Einführung eines bedingten Grundeinkommens
Wir wollen eine langfristig finanzierbare, soziale Grundabsicherung, ohne den Einzelnen aus seiner Eigenverantwortung zu entlassen. Dies geschieht durch die Einführung eines rein steuerfinanzierten, bedingten Grundgehalts, das die bisherigen Sozialsysteme langfristig vollständig ersetzt. Dieses umfasst eine Basis-Gesundheitsversicherung. Die Auszahlung erfolgt in folgenden Fällen: ..."
Programm (html, ca 1 Seite)
Darin: "...
Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ziel ist, mithilfe des bedingungslosen Grundeinkommens allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen zu verstehen.
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
- die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
- einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
- ohne Bedürftigkeitsprüfung und
- ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
Das Grundeinkommen wird an einzelne Menschen anstelle von Haushalten gezahlt. Es steht jedem Menschen unabhängig von sonstigem Einkommen zu. [...]
Das Bündnis Grundeinkommen versteht sich als Ein-Themen-Partei, die keinen anderen Zweck verfolgt, als im demokratischen Kontext der Bundesrepublik Deutschland die Einführung des Grundeinkommens mit demokratischen Mitteln voranzubringen. [...]
Unser Ideal vom freien und emanzipierten Menschen, der eben ohne Bedingungen das Grundeinkommen erhält, schließt totalitäre und faschistische Bestrebungen aus. Hierzu zählt auch, dass die Gesellschaft frei sein muss und ein Grundeinkommen weder mit Gewalt noch mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden darf. Das Grundeinkommen ist im Rahmen der derzeitigen Verfassung realisierbar und es bedarf keinerlei Änderung an unserem freiheitlich-demokratischen System. [...]
Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Partei, die sich mit dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen befasst, und alle ihre Mitglieder haben verstanden, dass andere Themen nicht Gegenstand dieser Partei sind. Dem einzelnen Mitglied steht es frei, sich bei anderen Themen in anderen demokratischen Parteien zu engagieren. ..."
Parteiprogramm (pdf, 29 Seiten)
Seite 25: "...
Zukunftsmodell: Bedingungsloses Grundeinkommen
Das deutsche Arbeitsvermittlungs-, Arbeitslosenversorgungs-und Umschulungssystem leistet nicht, was es soll, es verwaltet Arbeitslosigkeit und versteckt sie, entmündigt Arbeitslose, zwingt ihnen unter Androhung von Entzug der Unterstützung teilweise absurde, demotivierende und entwürdigende sogenannte Wiedereingliederungsmaßnahmen auf, kurz: es ist kontraproduktiv und in Bezug auf seine Sanktionspraxis mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bedeutet im Kern die Anerkennung der Tatsache, dass wir durch Automatisierung und Digitalisierung
unumkehrbar und endgültig das Zeitalter möglicher Vollbeschäftigung hinter uns gelassen haben, da Roboter und Computer Produktions- und Verwaltungsprozesse in einem noch vor wenigen Jahren unvorstellbaren Ausmaß übernommen haben und weiter übernehmen
werden. Die Sinnfrage unserer Existenz, seit Jahrhunderten im Arbeitsethos verortet, stellt sich somit neu und verlangt nach Antwort.
Das bedingungslose Grundeinkommen selbst gibt darauf keine Antwort, schafft allerdings den Freiraum, in dem jeder nach seiner eigenen Antwort suchen kann. Und darum ist seine erste Bedingung seine Bedingungslosigkeit, denn erst wenn der Zwang, seinen Lebensunterhalt verdienen zu müssen, um nicht zu verhungern, wegfällt, werden Kräfte frei, um sich selbst zu verwirklichen.
Demzufolge umfasst das bedingungslose Grundeinkommen vier Grundelemente:
1. Es muss existenzsichernd sein, d.h. die materielle und kulturelle Basis einschließlich kultureller Teilhabe gewährleisten.
2. Es muss einen individuellen Rechtsanspruch darstellen.
3. Es muss ohne Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung gestellt werden.
4. Es muss ohne Gegenleistung, insbesondere ohne Arbeitsverpflichtung zur Verfügung gestellt werden.
Seine Finanzierbarkeit ist in verschiedenen Studien belegt. Allein die Abschaffung der o.a. Verwaltung, der verschiedensten mit weiterem kostspieligen Verwaltungsaufwand verbundenen Transferleistungen, der gesamte Wegfall von Hartz IV und Grundsicherung, würde einen großen Teil der für das BGE benötigten Mittel bereitstellen. ..."
Programm (html, ca 0.5 Seite)
Darin: "...
Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei mit dem Ziel, die Gesundheitsforschung in Deutschland vermehrt zu unterstützen. [...]
Die Partei will eine Regierungskoalition mit einer oder mehreren anderen Parteien bilden und selbst nur das Thema Gesundheitsforschung behandeln. In alle anderen politischen Themen will sich die Partei nicht einmischen. Diese können von den Koalitionspartnern behandelt werden. ..."
Darin "Grundeinkommen" nicht gefunden.
Parteiprogramm (pdf, 11 Seiten)
Darin "Grundeinkommen" nicht gefunden.
Parteiprogramm (pdf, 31 Seiten)
Seite 29: "... Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) verschafft allen die Basis für ein menschenwürdiges Dasein und zugleich ein Bewusstsein davon, in einer soldiarischen Gemeinschaft zu leben. ..."
Parteiprogramm (html)
Punkt: Grundeinkommen
Darin: "...
Die Neue Liberale – die Sozialliberalen setzt sich für die Einführung eines Grundeinkommens (kurz: GE) ein, das jedem Mitglied der Gesellschaft unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und Gegenleistung ausgezahlt wird. Das GE wird lebenslang bezahlt und stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar. Die Höhe ist existenzsichernd und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das GE wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt.
In der Einführung eines GE sieht die Neue Liberale eine angemessene sozialliberale Antwort auf die sozialen Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen werden, aber auch die Chance, durch die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit den Einzelnen vollumfänglich zu einer selbstbestimmten Lebensgestaltung zu ermächtigen. ..."
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Programm (pdf-download, 25 Seiten)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Wahlprogramm 2017 (html) und
Wahlprogramm 2017 (pdf, 131 Seiten)
Seite 57: "...
Für uns PIRATEN steht der Mensch mit seiner Würde und seinen Grundrechten im Mittelpunkt der Sozialpolitik. Daher setzen wir uns für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Denn die fortschreitende
Digitalisierung macht die althergebrachte Forderung nach Vollbeschäftigung zunehmend obsolet und stellt damit die gesamte Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Die bisherige Politik, die diesen mit einseitigen, nur der Wirtschaft, dem Kapital und der Gewinnoptimierung dienenden Gesetzen, wie der Agenda 2010 begegnet, ist weder tragfähig noch zukunftsfähig. [...]
Seite 62: Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen. Unser Ziel ist es, das Grundeinkommen in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Aufgrund des rapiden technologischen Wandels muss innerhalb der nächsten Legislatur die Grundlage für eine Volksabstimmung über die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen werden.
[...]
Wir PIRATEN starten mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen. Sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Es darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von einkommensschwachen Menschen kommen. [...]
Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann. [...]
Seite 69: Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar. [...]
Seite 96: Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen. ..."
Programm (html)
"Grundeinkommen" nicht gefunden.
Grundsatzprogramm (html) und
Grundsatzprogramm (pdf, 8 Seiten)
Darin "Grundeinkommen" nicht gefunden.
Grundsatzprogramm (html)
Darin "Grundeinkommen" nicht gefunden.
Grundsatzerklärung (html)
Darin "Grundeinkommen" nicht gefunden.
Grundsatzprogramm
(pdf-download, 78 Seiten)
Darin "Grundeinkommen" nicht gefunden.
Stand: 21.07.2017 --- [ Impressum ]