[ www.archiv-grundeinkommen.de ] --- [ Termine ] --- [ Suchen ] --- [ aktuelles.archiv-grundeinkommen.de ]


März 2012: Nachfrage zur BGE-Petition von Susanne Wiest und Antworten von Mitgliedern des Petitionsausschusses des dt. Bundestages

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am 08.03.2012 um 16:00 schrieb Remmers Ingrid:
Sehr geehrte Frau Wiest,
ich möchte Ihnen für Ihre Mail danken und dass Sie auf diesem Wege dem Petitionsanliegen Nachdruck verleihen sowie ganz nebenbei den Abgeordneten zugleich etwas "auf die Füße treten".
Gern möchte ich Ihnen kurz antworten.
Die von Ihnen als mögliche Erklärung für die lange Verfahrensdauer aufgeworfenen zwei Fragen kommen wohl zusammengenommen der Wahrheit ziemlich nahe. Das von Ihnen mit der Petition an den Bundestag herangetragene Anliegen ist im politischen Raum zwar nicht "neu", allerdings gibt es dazu - soweit ich es überblicke - bei allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien keine abschließende einheitliche Auffassung dazu. Dies macht es den Berichterstattern der einzelnen Fraktionen nicht leicht, sich zum Anliegen ihrer Petition zu verhalten. Hinzu kommt, dass, entgegen dem üblichen Umgang, wo eine Petition lediglich von zwei Berichterstattern bearbeitet wird, bei Ihrer Petition - vor allem auch wegen der hohen Unterstützerzahl - derzeit Berichterstatter aus vier Fraktionen eingesetzt sind. Dieses Berichterstatterverfahren läuft noch. Wenn es abgeschlossen ist, wird die Petition im Ausschuss behandelt. Ich gebe zu, in keiner Weise überblicken zu können, wann dies der Fall sein könnte.
So wenig Ihnen meine Zeilen sicher Trost für das lange Warten auf den Abschluss des Petitionsverfahrens sein werden, bin ich aber der Meinung, dass man für das Anliegen besser weiter eintreten und mehr Druck ausüben kann, wenn die Sache im Bundestag noch zur Befassung vorliegt.
Auch mein Anliegen ist es den weiteren Fortgang des Petitionsverfahrens für die weitere Sensibilisierung für dieses Thema im politischen Raum zu nutzen. Mit Interesse habe ich die angehängte Einladung zum Picknick vor dem Bundestag zur Kenntnis genommen. Ich habe mir den Termin notiert und hoffe, dass dem dann auch in dieser Parlamentswoche im Mai nichts entgegen steht.
Mit besten Wünschen für Sie persönlich und für Ihre Petition
Ingrid Remmers
Ingrid Remmers, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin
Tel.: 030 227 77xxx
Fax: 030 227 76xxx
E-Mail: xxx

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am 14.02.2012 um 13:32 schrieb Stueber Sabine:
Sehr geehrte Frau Wiest,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Seien Sie versichert, dass ich ihre Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorbehaltlos unterstütze. Die Tatsache, dass das Petitionsverfahren bereits so lange dauert, liegt jedoch nicht an mir. Auch bin ich nicht in der Lage, das Verfahren zu beschleunigen. Derzeit befindet sich Ihre Petition noch immer im so genannten Berichterstatterverfahren; das Votum des letzten Berichterstatters steht noch aus. Für die Fraktion DIE LINKE ist übrigens Frau Ingrid Remmers Berichterstatterin. Sie hat bereits vor geraumer Zeit ihr die Petition unterstützendes Votum abgegeben.
Gegebenenfalls könnte es hilfreich sein, wenn sie sich schriftlich beim Petitionsausschussdienst des Deutschen Bundestages über die lange Verfahrensdauer beschweren. Dieser könnte dann bei dem betreffenden Berichterstatter nachfragen, wann mit der Abgabe eines Votums zu rechnen ist.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Mitglied im Petitionsausschuss
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-72xxx
Fax: +49 30 227-76xxx
www.sabine-stueber.de
http://www.linksfraktion.de
-------------------------------------------------
Links wirkt: Sozial. Gerecht. Friedlich.
-------------------------------------------------
Abonnieren Sie jetzt:
http://www.linksfraktion.de/newsletter.php
-------------------------------------------------
Ansehen, Abonnieren, Einbinden:
http://www.youtube.de/linksfraktion

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am 13.02.2012 um 14:07 schrieb Ott Hermann:
Liebe Susanne Wiest,
vielen Dank für die Nachfrage. Ich kann mich noch sehr gut an die öffentliche Beratung ihrer Petition erinnern, wir hatten uns dort auch kurz gesprochen. Beeindruckt war ich übrigens auch von der Begeisterung Ihrer Fans...
Da ich einem Grundeinkommen sehr positiv gegenüberstehe verfolge ich den Weg der Petition natürlich mit besonderer Aufmerksamkeit.
Ihre Petitionsakte befindet sich noch im parlamentarischen Prüfverfahren, d.h. einzelne Abgeordnete jeder Fraktion begutachten ihr Anliegen und formulieren einen Votumsvorschlag für die Abstimmung im Ausschuss. In unserer Fraktion hat das mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn übernommen - Sie kennen ihn als Freund des bGE. Nach Rücksendung der Akte durch die sog. Berichterstatter kann ihr Anliegen dann im Ausschuss abschließend beraten werden. Wie lange dieses Verfahren noch dauert, hängt maßgeblich von der Auslastung bzw. Arbeitsfreude der noch beteiligten Berichterstatter ab.
In der Ausschusssitzung werde ich mich für ihr Anliegen einsetzen. Danke auch für die Übersendung ihrer Einladung, die ich auch innerhalb meines Teams bekanntmachen werde. Bei weiteren Rückfragen steht ihnen sicherlich auch das Büro meines Kollegen Strengmann-Kuhn zur Verfügung.
Herzliche Grüße Ihr
Hermann Ott
Dr. Hermann E. Ott, MdB
Klimapolitischer Sprecher
Mitglied der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
B90/Grüne im Bundestag

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am 10.02.2012 um 10:52 schrieb Marwitz Hans-Georg Mitarbeiter 02:
Sehr geehrte Frau Wiest,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Leider kann ich Ihnen jedoch keine detaillierten Informationen zum Beratungsstand Ihrer Petition senden, da Herr von der Marwitz nicht der zuständige Berichterstatter für Ihr Anliegen ist.
Zum Petitionsverfahren:
Bei besonders wichtigen Petitionen beantragt jede einzelne Fraktion eine eigene Berichterstattung, wie auch in Ihrem Fall. Da diese zusammen mit der Akte – also aufeinanderfolgend – bearbeitet werden, kann es dabei zu Verzögerungen kommen. Über die Art der Beschlussempfehlung lassen sich daraus indes keine Rückschlüsse ziehen.
Ihre Einladung zum 9. Mai werde ich gerne weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Metzler
--
Axel Metzler
Wissenschaftliche Mitarbeiter
Büro Hans-Georg von der Marwitz MdB
Unter den Linden 71
10117 Berlin
Tel (030) 227 71xxx
Fax (030) 227 76xxx
www.von-der-marwitz-mdb.de

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Von: Susanne Wiest
Gesendet: Donnerstag, 9. Februar 2012 11:20
An: Marwitz Hans-Georg
Betreff: Petition zum bedingungslosesn Grundeinkommen /Betrifft: Pet 3-16-11-8200-044555
Betrifft: Pet 3-16-11-8200-044555
Sehr geehrter Herr von der Marwitz,
Seit der öffentlichen Anhörung der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, am 08.11.2010 ist viel Zeit vergangen.
Über die Gründe für diese lange Bearbeitungsdauer kann ich, da ich von Ihnen keine konkrete Informationen erhalten habe, nur spekulieren.
Dauert die Bearbeitung so lange, da Sie sich inhaltlich mit dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen und den Möglichkeiten, die es für unser Zusammenleben bietet, gründlich beschäftigen wollen?
Oder dauert es so lange, da die Mühlen unseres Bundestags so langsam mahlen?
Falls mein erster optimistischer Gedanke zutrifft und Sie vielleicht noch offene Fragen zum Thema haben, können Sie sich sehr gerne an mich wenden. Ich und sicher auch andere interessierte und informierte Bürger stehen Ihnen für Gespräche und bei Fragen gerne zur Verfügung.
Bei der öffentlichen Anhörung schlug Katja Kipping eine Enquete Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen vor.
Ich plädierte für eine Arbeitsgruppe im Bundestag zum Thema Grundeinkommen. Beides scheint mir zu diesem Zeitpunkt der Diskussion sinnvoll.
Das bedingungslose Grundeinkommen wird in unserer Gesellschaft breit diskutiert. Wollen Sie diese Vorschläge und Impulse aufgreifen?
Ich lese nun die Frage, die ich Ihnen bei der öffentlichen Anhörung gestellt habe, „Wie wollen wir zusammen leben ?“ auf der Internetseite „Dialog über Deutschland“ von Frau Bundeskanzler Angela Merkel. Eine Aufforderung der Bundeskanzlerin an alle Bürger, diese Frage zu beantworten und zu bewegen.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen liegt ein Impuls von 52 973 Bürgerinnen und Bürgern zu der Frage „wie wollen wir zusammen leben“ auf Ihren Schreibtischen. Seit fast drei Jahren.
Die Frage nun wieder zu uns Bürgern zurückzuwerfen, wirkt seltsam, wenn auf schon geäußerte Impulse und Anliegen nicht reagiert wird. Ich stelle diesen öffentlichen Brief an Sie, wie immer, auf meine Internetseite www.grundeinkommen-bundestag.de.
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
mit besten Grüßen,
Susanne Wiest
PS: Ich erlaube mir diese Einladung an Sie und Ihr Team hier anzuhängen. Vielleicht ist das ein gute Möglichkeit offene Fragen gemeinsam zu bewegen.