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Eine Mail an die BA:

 

 

 

 

Subject: Mein Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen; Ihr Schreiben vom Mai 2009

 

 

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An das

BA-Service-Haus

der Bundesagentur für Arbeit

Regensburger Str. 104

90478 Nürnberg

 

 

Sehr geehrtes Team Kundenreaktionsmanagement,

 

Danke für ihr Schreiben vom Mai 2009, in dem Sie sich vom "Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen" distanzieren, alle Bürgerinnen und Bürger darum bitten, davon abzusehen, Anträge an die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg zu senden und sich gegen den Autor der Internetseite rechtliche Schritte vorbehalten.

 

Es war mir von vornherein bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit für diese Internetseite nicht verantwortlich ist, und, dass es sich beim bedingungslosen Grundeinkommen "momentan" noch um keine gesetzlich definierte Sozialleistung handelt.

 

Dennoch habe ich den Antrag bewusst ausgefüllt und an Sie gerichtet. Denn er zeigt mit dem Briefkopf die höchstwahrscheinliche und höchst wünschenswerte Weiterentwicklung der heutigen Bundesagentur für Arbeit hin zu einer "Bundesagentur für Einkommen" auf.

 

Begründung:

Ich bin seit über 2 Jahren Pensionär und Rentner. Davor habe ich mein ganzes Berufsleben lang (über 4 Jahrzehnte) auf dem Sektor der Produktionsplanung und -steuerung, der SAP-Geschäftsprozesse und der Internationalen Logistik bei der Rationalisierung von Arbeitsprozessen, insbesondere der Wegrationalisierung zunehmend unrentierlich werdender Arbeitsplätze an vorderster Front mitgewirkt. In vielen Fällen wurde die Arbeitsdichte der gerade noch verbliebenen Mitarbeiter krankheitsfördernd erhöht. Versprochen wurde von Wissenschaft und Politik dafür die Verdoppelung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten bei gleichzeitiger Halbierung der Arbeitszeiten. Eingetreten ist die exorbitante und weiter zunehmende Bereicherung insbesondere von Finanzmarktakteuren (Spekulanten etc.) bei gleichzeitiger Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch massive Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse (Kurzarbeit, Leih- und Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit, Ich-AGs, 1-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs, Schwarzarbeit, unter dem Sozialhilfesatz bezahlte Dienstleistungsarbeit, verschämte Arme etc.) und Arbeitslosigkeit von ehemals Selbständigen wie Nicht-Selbständigen (Hartz IV, Agenda 2010 etc.).

 

Dieses politische Dilemma ist mit den heutigen Instrumenten der Bundesagentur für Arbeit nicht zu bewältigen. Das Problem der aus dem Ruder gelaufenen sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft" ist m.E. nur durch ein neues marktwirtschaftliches System mit dem Namen "Mehrwertsteuerfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger" zu lösen. Dabei handelt es sich um ein weiterentwickeltes marktwirtschaftliches (wettbewerbswirtschaftliches) Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystem, das die Schwächen des bisherigen Systems überwindet. Der Bundesagentur für Arbeit kommt dabei der Part zu, das sogenannte "bedingungslose Grundeinkommen" an alle Bürger auszuzahlen, so wie das heute schon beim Kindergeld der Fall ist. Heute geht es darum, das Einkommen der Mitmenschen zu sichern und nicht mehr die Einkommensplätze (Arbeitsplätze), die es wegen ihrer Wegrationalisierung gar nicht mehr gibt und nie mehr geben kann. Die heutige Schnüffelpraxis Ihrer Arbeitsagentur-Mitarbeiter halte ich einer zivilisierten Gesellschaft für unwürdig.

 

Ich halte es deshalb an der Zeit, dass die Bundesagentur für Arbeit sich mit dem Gedanken anfreundet, dass ein Wandel zu geschehen hat weg von einer Bundesagentur für Arbeit hin zu einer "Bundesagentur für Einkommen". Ich wünsche mir, dass die Bundesagentur für Arbeit und alle Arbeitsagentur-Mitarbeiter aus Eigeninteresse sich nicht länger sperren gegen den notwendigen gesellschaftlichen Wandel. Es ist heute wohl noch zu viel verlangt, wenn sich die Bundesagentur für Arbeit und einzelne Arbeitsagentur-Mitarbeiter an die Spitze der Bewegung stellen. Wohl aber empfehle ich Ihnen angesichts der Entwicklung mehr Gelassenheit als heute angesichts Ihrer Überreaktion mit Androhung rechtlicher Schritte. Zeitungsverlage, deren Logos für Zeitungsartikel in ferner Zukunft verwendet wurden (z.B. Wochenzeitung DIE ZEIT), sahen solches viel gelassener, ja freuten sich letztendlich sogar für den Publicity-Zuwachs. Ähnliches wünsche ich mir für die Bundesagentur für Arbeit und Arbeitsagentur-Mitarbeiter. Bedenken Sie bitte, dass Sie sich womöglich selbst gegen Ihre eigene, von der Gesellschaft eines Tages für Sie vorgesehene und wahrscheinlich auch für Sie höchst willkommene Zukunft gestemmt haben. Die von Ihnen angekündigten rechtlichen Schritte wären jedenfalls das Dümmste in dieser gesellschaftlichen Umbruchsituation.

 

Die Vereinigungen "Netzwerk Grundeinkommen", "Newsletter Grundeinkommen", "Bürgerinitiative Grundeinkommen", "unternimm-die-zukunft der Universität Karlsruhe", "Einkommen ist ein Bürgerrecht" e. V., "BAG-Grundeinkommen" und "attac Reginalgruppe Lindau" erhalten eine cc dieser E-Mail.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

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