Am 08.03.2012 um 16:00 schrieb Remmers Ingrid:
Sehr geehrte Frau Wiest,
ich möchte Ihnen für Ihre Mail danken und dass Sie auf diesem Wege
dem Petitionsanliegen Nachdruck verleihen sowie ganz nebenbei den Abgeordneten
zugleich etwas "auf die Füße treten".
Gern möchte ich Ihnen kurz antworten.
Die von Ihnen als mögliche Erklärung für die lange Verfahrensdauer
aufgeworfenen zwei Fragen kommen wohl zusammengenommen der Wahrheit ziemlich nahe.
Das von Ihnen mit der Petition an den Bundestag herangetragene Anliegen ist
im politischen Raum zwar nicht "neu", allerdings gibt es dazu - soweit ich es
überblicke - bei allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien keine abschließende
einheitliche Auffassung dazu. Dies macht es den Berichterstattern der einzelnen
Fraktionen nicht leicht, sich zum Anliegen ihrer Petition zu verhalten. Hinzu kommt,
dass, entgegen dem üblichen Umgang, wo eine Petition lediglich von zwei Berichterstattern
bearbeitet wird, bei Ihrer Petition - vor allem auch wegen der hohen
Unterstützerzahl - derzeit Berichterstatter aus vier Fraktionen eingesetzt sind.
Dieses Berichterstatterverfahren läuft noch. Wenn es abgeschlossen ist, wird die
Petition im Ausschuss behandelt. Ich gebe zu, in keiner Weise überblicken zu können,
wann dies der Fall sein könnte.
So wenig Ihnen meine Zeilen sicher Trost für das lange Warten auf den Abschluss
des Petitionsverfahrens sein werden, bin ich aber der Meinung, dass man für das
Anliegen besser weiter eintreten und mehr Druck ausüben kann, wenn die Sache
im Bundestag noch zur Befassung vorliegt.
Auch mein Anliegen ist es den weiteren Fortgang des Petitionsverfahrens für
die weitere Sensibilisierung für dieses Thema im politischen Raum zu nutzen.
Mit Interesse habe ich die angehängte Einladung zum Picknick vor dem Bundestag
zur Kenntnis genommen. Ich habe mir den Termin notiert und hoffe, dass dem dann
auch in dieser Parlamentswoche im Mai nichts entgegen steht.
Mit besten Wünschen für Sie persönlich und für Ihre Petition
Ingrid Remmers
Ingrid Remmers, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin
Tel.: 030 227 77xxx
Fax: 030 227 76xxx
E-Mail: xxx
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Am 14.02.2012 um 13:32 schrieb Stueber Sabine:
Sehr geehrte Frau Wiest,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Seien Sie versichert, dass ich ihre
Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorbehaltlos
unterstütze. Die Tatsache, dass das Petitionsverfahren bereits so
lange dauert, liegt jedoch nicht an mir. Auch bin ich nicht in der
Lage, das Verfahren zu beschleunigen. Derzeit befindet sich Ihre
Petition noch immer im so genannten Berichterstatterverfahren; das
Votum des letzten Berichterstatters steht noch aus. Für die Fraktion
DIE LINKE ist übrigens Frau Ingrid Remmers Berichterstatterin. Sie
hat bereits vor geraumer Zeit ihr die Petition unterstützendes Votum
abgegeben.
Gegebenenfalls könnte es hilfreich sein, wenn sie sich schriftlich
beim Petitionsausschussdienst des Deutschen Bundestages über die
lange Verfahrensdauer beschweren. Dieser könnte dann bei dem
betreffenden Berichterstatter nachfragen, wann mit der Abgabe eines
Votums zu rechnen ist.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Mitglied im Petitionsausschuss
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-72xxx
Fax: +49 30 227-76xxx
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Am 13.02.2012 um 14:07 schrieb Ott Hermann:
Liebe Susanne Wiest,
vielen Dank für die Nachfrage. Ich kann mich noch sehr gut an die öffentliche Beratung
ihrer Petition erinnern, wir hatten uns dort auch kurz gesprochen. Beeindruckt war
ich übrigens auch von der Begeisterung Ihrer Fans...
Da ich einem Grundeinkommen sehr positiv gegenüberstehe verfolge ich den Weg der
Petition natürlich mit besonderer Aufmerksamkeit.
Ihre Petitionsakte befindet sich noch im parlamentarischen Prüfverfahren, d.h.
einzelne Abgeordnete jeder Fraktion begutachten ihr Anliegen und formulieren
einen Votumsvorschlag für die Abstimmung im Ausschuss. In unserer Fraktion hat
das mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn übernommen - Sie kennen ihn als
Freund des bGE. Nach Rücksendung der Akte durch die sog. Berichterstatter
kann ihr Anliegen dann im Ausschuss abschließend beraten werden. Wie lange
dieses Verfahren noch dauert, hängt maßgeblich von der Auslastung bzw.
Arbeitsfreude der noch beteiligten Berichterstatter ab.
In der Ausschusssitzung werde ich mich für ihr Anliegen einsetzen. Danke
auch für die Übersendung ihrer Einladung, die ich auch innerhalb meines
Teams bekanntmachen werde. Bei weiteren Rückfragen steht ihnen sicherlich
auch das Büro meines Kollegen Strengmann-Kuhn zur Verfügung.
Herzliche Grüße Ihr
Hermann Ott
Dr. Hermann E. Ott, MdB
Klimapolitischer Sprecher
Mitglied der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
B90/Grüne im Bundestag
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Am 10.02.2012 um 10:52 schrieb Marwitz Hans-Georg Mitarbeiter 02:
Sehr geehrte Frau Wiest,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Leider kann ich Ihnen jedoch keine detaillierten Informationen zum
Beratungsstand Ihrer Petition senden, da Herr von der Marwitz nicht
der zuständige Berichterstatter für Ihr Anliegen ist.
Zum Petitionsverfahren:
Bei besonders wichtigen Petitionen beantragt jede einzelne Fraktion
eine eigene Berichterstattung, wie auch in Ihrem Fall. Da diese
zusammen mit der Akte – also aufeinanderfolgend – bearbeitet werden,
kann es dabei zu Verzögerungen kommen. Über die Art der Beschlussempfehlung
lassen sich daraus indes keine Rückschlüsse ziehen.
Ihre Einladung zum 9. Mai werde ich gerne weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Metzler
--
Axel Metzler
Wissenschaftliche Mitarbeiter
Büro Hans-Georg von der Marwitz MdB
Unter den Linden 71
10117 Berlin
Tel (030) 227 71xxx
Fax (030) 227 76xxx
www.von-der-marwitz-mdb.de
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Von: Susanne Wiest
Gesendet: Donnerstag, 9. Februar 2012 11:20
An: Marwitz Hans-Georg
Betreff: Petition zum bedingungslosesn Grundeinkommen /Betrifft: Pet 3-16-11-8200-044555
Betrifft: Pet 3-16-11-8200-044555
Sehr geehrter Herr von der Marwitz,
Seit der öffentlichen Anhörung der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen,
am 08.11.2010 ist viel Zeit vergangen.
Über die Gründe für diese lange Bearbeitungsdauer kann ich, da ich von Ihnen
keine konkrete Informationen erhalten habe, nur spekulieren.
Dauert die Bearbeitung so lange, da Sie sich inhaltlich mit dem Thema
bedingungsloses Grundeinkommen und den Möglichkeiten, die es für unser
Zusammenleben bietet, gründlich beschäftigen wollen?
Oder dauert es so lange, da die Mühlen unseres Bundestags so langsam mahlen?
Falls mein erster optimistischer Gedanke zutrifft und Sie vielleicht noch
offene Fragen zum Thema haben, können Sie sich sehr gerne an mich wenden.
Ich und sicher auch andere interessierte und informierte Bürger stehen
Ihnen für Gespräche und bei Fragen gerne zur Verfügung.
Bei der öffentlichen Anhörung schlug Katja Kipping eine Enquete Kommission
zum bedingungslosen Grundeinkommen vor.
Ich plädierte für eine Arbeitsgruppe im Bundestag zum Thema Grundeinkommen.
Beides scheint mir zu diesem Zeitpunkt der Diskussion sinnvoll.
Das bedingungslose Grundeinkommen wird in unserer Gesellschaft breit diskutiert.
Wollen Sie diese Vorschläge und Impulse aufgreifen?
Ich lese nun die Frage, die ich Ihnen bei der öffentlichen Anhörung
gestellt habe, „Wie wollen wir zusammen leben ?“ auf der Internetseite
„Dialog über Deutschland“ von Frau Bundeskanzler Angela Merkel.
Eine Aufforderung der Bundeskanzlerin an alle Bürger, diese Frage zu
beantworten und zu bewegen.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen liegt ein Impuls von 52 973
Bürgerinnen und Bürgern zu der Frage „wie wollen wir zusammen leben“
auf Ihren Schreibtischen. Seit fast drei Jahren.
Die Frage nun wieder zu uns Bürgern zurückzuwerfen, wirkt seltsam,
wenn auf schon geäußerte Impulse und Anliegen nicht reagiert wird.
Ich stelle diesen öffentlichen Brief an Sie, wie immer, auf meine
Internetseite www.grundeinkommen-bundestag.de.
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
mit besten Grüßen,
Susanne Wiest
PS: Ich erlaube mir diese Einladung an Sie und Ihr Team hier anzuhängen.
Vielleicht ist das ein gute Möglichkeit offene Fragen gemeinsam zu bewegen.