Katja Kipping (Linke-MdB) Frage zu einer BGE-Enquetekommission
(Hinweis von A.G. Danke!)
Änderungsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE zum 1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE (pdf, 9 Seiten)
Ronald Blaschke: Auch Studien zum Grundeinkommen müssen vollständig veröffentlicht werden!
Darin: "... Im Falle des substitutiven Ansatzes, wie ihn Götz Werner präferiert, ersetzt in der Einführungsphase das Grundeinkommen den entsprechenden Teil des bisherigen Erwerbseinkommens: Das heißt, die Erwerbseinkommensentzugsrate beträgt 100 Prozent des Grundeinkommens. Wer bisher 1.000 Euro in einem Job verdient hat, erzielt bei einem Grundeinkommen von 1.000 Euro für diesen Job keinen zusätzlichen Verdienst mehr. Bei 1.500 Euro bisherigem Verdienst würden nur 500 Euro Erwerbseinkommen vom Unternehmen gezahlt. [...]
Es geht hier nicht nur darum, dass man Studien mit der Frage nach „was wäre wenn“ kritisch gegenüber stehen kann. Es geht darüber hinaus auch darum, dass eine Nichtveröffentlichung immer den Verdacht der Gegnerinnen und Gegner eines Grundeinkommens nährt, es würden Gefälligkeitsstudien erstellt, ohne eine Möglichkeit, diese nachzuprüfen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten also bald die vollständigen Studien lesen können. ..."
- 27.8.2010: Sozialbudget 2009 vs. bedingungsloses Grundeinkommen (9 Min, 30 Sek) (Hinweis von H.W. Danke!)
- 11.2.2009: Grundeinkommen 4 (9 Min, 41 Sek)
- 10.2.2009: Grundeinkommen 3 (9 Min, 35 Sek)
- 10.2.2009: Grundeinkommen 2 (9 Min, 34 Sek)
- 10.2.2009: Grundeinkommen 1 (9 Min, 49 Sek)
Darin: "...
Hauptergebnisse 2009:
Sozialleistungen insgesamt: 753,9 Mrd. Euro
Sozialleistungsquote: 31,3 % (Sozialleistungen in v. H. des Bruttoinlandsproduktes)
Leistungen nach Funktionen (ohne Verwaltungsausgaben)
- Alter und Hinterbliebene 287,5 Mrd. Euro
- Krankheit und Invalidität 264,4 Mrd. Euro
- Kinder, Ehegatten und Mutterschaft 99,7 Mrd. Euro
- Arbeitslosigkeit 50,2 Mrd. Euro
- Sonstige 23,4 Mrd. Euro
Finanzierung der Leistungen durch
- Sozialbeiträge der Arbeitgeber 32,9 %
- Sozialbeiträge der Versicherten 26,7 %
- Zuschüsse des Staates 38,5 %
Der Lesbenring fordert den Deutschen Frauenrat auf, sich für das bedingungslose Grundeinkommen stark zu machen.
Darin: "... Das BGE macht Frauen jedoch ökonomisch unabhängiger, was insbesondere für alleinerziehende, alleinstehende und lesbische Frauen zwingend notwendig ist. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ermöglicht, dass gesamtgesellschaftlich von den lesbisch-feministischen partnerschaftlichen Lebensweisen profitiert werden kann. ..."
Video: Grundeinkommen für alle (BGE + Daniel Häni von 15:22 bis 25:35)
- 1/5 Piratenpartei - Recht auf sichere Existenz und gesell. Teilhabe (9 Min, 29 Sek)
- 2/5 Piratenpartei - Recht auf sichere Existenz und gesell. Teilhabe (9 Min, 00 Sek)
- 3/5 Piratenpartei - Recht auf sichere Existenz und gesell. Teilhabe (9 Min, 59 Sek)
- 4/5 Piratenpartei - Recht auf sichere Existenz und gesell. Teilhabe (8 Min, 59 Sek)
- 5/5 Piratenpartei - Recht auf sichere Existenz und gesell. Teilhabe (8 Min, 56 Sek)
Piraten nehmen bedingungsloses Grundeinkommen ins Programm
Darin: "... So wurde das bedingungslose Grundeinkommen ins Programm aufgenommen. Da ist den Grünen übers Wochenende eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. Insbesondere viele Forderungen der grünen Jugend finden sich nun dort im Programm.
Die Grünen sind heute bürgerlich, in der Mitte der Gesellschaft, vielleicht sogar konservativ. Das progressive, rebellische wird jetzt von einer anderen Partei vertreten. ..."
Darin: "... Weiterhin formulierte Möhring-Hesse, dass die Bürger ein Recht auf ein ausreichendes Einkommen hätten. Seiner Ansicht nach ist Erwerbsarbeit keine Arbeit, sondern ein Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies sei ein Zwangs-, Anerkennungs- und Schutzverhältnis, welches das gesamte Leben bestimme. Erwerbstätige Menschen jedoch hätten Vorrang vor den Kapital- und Karriereinteressen, so Möhring-Hesse. Erwerbsarbeit sei konstitutiv mit einem Mindesteinkommen beziehungsweise einem Mindestlohn verbunden, der die Wahrnehmung der demokratischen Bürgerrechte ermögliche. Grundsätzlich gehe es heute darum, wer dieses Mindesteinkommen durchsetze. Seien dies früher die Tarifparteien gewesen, trage heute, bei immer mehr Beschäftigung ohne Tarifbindung, der Staat die Verantwortung.
Anders als das im Dialogpapier formulierte Recht auf ein allgemeines und bedingungsloses Grundeinkommen ohne Einschränkung sprach er zudem von einem bedarfsbezogenen beziehungsweise fallbezogenen typischen Grundeinkommen. ..."
"Bourgeoise Bohème: Menschen, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen engagieren, obwohl sie’s schon in petto haben - es sei denn, sie werden enterbt."
Darin: "... Das Durchschnittseinkommen unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen beträgt in Österreich 1584 Euro netto pro Monat. [...]
„manifest arm“ (in Österreich) bedeutet – sie können sich „zwei oder mehr der folgenden Dinge nicht leisten“: ausreichend zu heizen, die Miete oder Betriebskosten rechtzeitig zu begleichen, Arztbesuche in Anspruch zu nehmen, unerwartete Ausgaben (z.B. für Reparaturen) zu finanzieren, neue Kleidung zu kaufen, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine vergleichbare vegetarische Speise zu essen sowie Freunde oder Verwandte einmal monatlich zum Essen einzuladen. [...]
Der Sozialwissenschaftler Manfred Füllsack beschäftigt sich seit langem mit der „Sozialtheorie des Grundeinkommens“, wie der Untertitel seines 2002 erschienenen Buchs „Leben ohne zu arbeiten?“ lautet. Eine allgemeingültige Definition gebe es nicht, „aber es sollte bedingungslos sein – also gleichsam unabhängig von jeder Gegenleistung ausbezahlt werden“.
Der Betrag von 1500 Euro, der oft diskutiert werde, „würde meiner Meinung nach die Anreize zu arbeiten schon massiv aushebeln. Das ist eine Ebene, die wirklich extreme Irritationen im aktuellen System auslösen würde“, gibt Füllsack zu bedenken. Selbst wage er keine Zahl zu nennen, aber „die Partizipation an unserer Kultur“ wäre ein Kriterium. Es sei diskutabel, „dass man sagt, es muss die Möglichkeit bestehen, ins Theater gehen zu können und sich einen Fernseher zu leisten“.[...]
Ein mögliches Szenario wäre, „dass sukzessive die Kriterien ausgeweitet werden, wofür wir Unterstützungen bekommen“. Derzeit gebe es beim AMS eine ganze Reihe von Auflagen – etwa dass Schulungen besucht oder Bewerbungen verfasst werden. „Man könnte sich nun vorstellen, dass, wenn einer kommt und sagt, ich habe ein so interessantes Forschungsprojekt laufen, gebt mir so lange Aufschub, wie ich brauche, das gewährt wird, weil am Ende ein Verdienst steht. Der nächste Schritt könnte sein, dass es kein wissenschaftliches, sondern ein künstlerisches Projekt ist, etwa eine Theatergruppe, und danach vielleicht, dass jemand Klavier lernen will, und auch das für die Gesellschaft als wertvoll erachtet wird.“
Funktionieren würde so ein System aber nur, wenn die Mehrheit der Gesellschaft über diese Sozialleistung hinaus Arbeit annimmt – und ab einem gewissen Zuverdienst Steuern zahlt. „Im Prinzip schaut man nicht vorher hin, wer arbeiten geht, sondern es gibt erst eine finanzielle Ausschüttung, und dann schaut man: Wird da mit Zuarbeit eine Grenze überschritten, die besteuert werden soll? Es geht nicht vorab um eine Bedürfnisfeststellung, die heute einen extremen Verwaltungsaufwand verursacht, weil sehr viele unterschiedliche Bedürfnisse vorliegen, sondern eher um eine Feststellung im Nachhinein.“ Und die würde nicht anders verlaufen als heute, „nämlich über das Finanzamt“. ..."
Darin: "... Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist sehr interessant und sie erscheint auf den ersten Blick visionär.
800 Milliarden Euro würden auf diese Weise bewegt werden. Sämtliche Sozialbeiträge würden gestrichen.
Grade wegen diesem weitreichenden Ansatz wird das Bürgergeld sicher nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Die Erkenntnisse und Diskussionsbeiträge aus der CDU-Internen Kommission werden nun zunächst im CDU-Bundesfachausschuss Arbeit, Sozialpolitik und Gesundheit weiter diskutiert werden. ..."
Schon die Petition selbst machte seinerzeit Schlagzeilen. Mehr als 50.000 Unterzeichnende halfen, dass das Thema Grundeinkommen Anfang November in einem Bundestagsausschuss zur Sprache kommen konnte. Die Initiatorin erzählt über ihre Erlebnisse bei der Anhörung.
Neues Buch von Helmut Pelzer: Das bedingungslose Grundeinkommen ISBN 978-3-8282-0530-7; 71 Seiten; 18 Euro
Finanzierung und Realisierung nach dem mathematisch fundierten Transfergrenzen-Modell
Flyer
Herbert Schliffka: Was haben die Finanzblasen und damit die Finanz- und Schuldenkrisen mit dem noch nicht eingeführten "Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun? (pdf, 4 Seiten)
Darin: "... Durch das bedingungslose Grundeinkommen würde bei Tarifverhandlungen und Vereinbarungen in Arbeitsverträgen endlich eine Situation zwischen den Interessen-Vertretern von Unternehmens- Eigentümern und den Vertretern derjenigen, die die Arbeit zu leisten haben, hergestellt, durch die die derzeit gegebene Ungleichheit dieser Verhandlungspartner teilweise aufgehoben wird, so dass dieses Verhältnis zwischen ihnen etwas fairer gestaltet wäre.
Die Arbeitsleistenden könnten durch das bGE frei von Existenzängsten verhandeln.
Bei den derzeit ungleichberechtigten Tarifverhandlungen oder bei Vereinbarungen von Arbeitsverträgen können die Eigentümer den Arbeitenden bisher das „Messer der Existenzvernichtung“ an den Hals halten, um die Ergebnisse, die ihnen genehm sind, durchzusetzen.
Erst durch ein Grundeinkommen, dessen Höhe vom Gesetzgeber beschlossen wird und das von allen Unternehmen gemeinsam aufzubringen ist, wird bei den Vereinbarungen über den Einkommensanteil, der das Grundeinkommen übersteigt, eine größere „Waffengleichheit“ zwischen den Verhandlungsparteien hergestellt. [...]
Die bestehende offene Schere bei den Einkommensdifferenzen, die in den letzten 60 Jahren besonders durch das Schema der prozentualen Einkommenserhöhungen in Deutschland bewirkt worden ist, kann aber nur dann überwunden werden, wenn alle Einkommen auf der Basis der bGE völlig neu verhandelt werden.
Die Gewerkschaften, als Vertreter der arbeitenden Menschen, sollten sich bei zukünftigen Tarifverhandlungen weigern, Einkommenserhöhung nach dem Schema eines einheitlichen Prozentsatzes für alle zu vereinbaren, wenn sie verhindern wollen, dass sich die Schere der Einkommensdifferenz noch weiter öffnet.
Wenn dann aufgrund der neuen Einkommensgebung mehr Einkommensanteile auf die Konsumgütermärkte fließen können, anstelle dass sie zunehmend die Blasen an den „Kapitalmärkten“ füttern, wird das - zusammen mit einem dementsprechenden Paradigmenwechsel im Steuer- und Sozialabgaben- System – zu einem Wirtschaftswachstums-Boom führen, der dann allen Menschen gleichermaßen zu gute kommen wird. Denn der bisher unbefriedigte Bedarf vieler Menschen kann dann zur Nachfrage an den Konsumgütermärkten werden. ..."
Der Gründer der Drogeriemarktkette DM setzt sich für ein staatliches Grundeinkommen ohne jede Gegenleistung ein. Menschen ohne Erwerbseinkommen erhielten so erst einen Anreiz, arbeiten zu gehen.
Darin: "... Sicher, eine Verteidigung der Leibeigenschaft wirkt heute höchstens amüsant. Aber ihre wechselseitigen Dienst- und Versorgungspflichten lassen sich ja durchaus als eine Form sozialer Grundsicherung betrachten, wie sie einer Gesellschaft agrarischer Selbstversorger angemessen war. Wenn mit Aussaat, Ernte und Lagerung die Arbeit getan war, schuldete der Herr dem Knecht und dessen Familie gleichwohl Unterkunft und Verpflegung. Das Ende der Leibeigenschaft war deshalb nicht nur eine soziale Revolution mit enormen Freiheitsgewinnen, sondern zunächst auch mit großen Verwerfungen – füllten sich doch im Winter regelmäßig die Armenhäuser. [...]
Dieses trostlose Menschenbild ist seit der Zeit spätrömisch-dekadenter Klagen über die Laster des „Pöbels“ erstaunlich resistent gegen jeden sozialen und ökonomischen Wandel. Was nur beweist, dass es nicht im Licht diskutabler Argumente, sondern allein im Halbdunkel ideologischer Vorurteile gedeiht. Höchste Zeit daher, dass die Gegner der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens derlei Folterinstrumente des Sozialdarwinismus endlich einpacken, statt sie wieder und wieder hervorzuziehen, so wie zuletzt bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages anlässlich der von Susanne Wiest initiierten und von fast 53000 Bürgern unterzeichneten Petition. [...]
Wo Menschen dagegen aus schierer Existenznot zu beinahe jeder Bedingung arbeiten, da herrscht im Grunde eine abgemilderte Form von Zwangsarbeit. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir – als Gesellschaft wie als einzelne Konsumenten – freilich auch neu bedenken, was uns viele jener Leistungen wirklich wert sind, die wir oft mehr billig als recht in Anspruch nehmen. ..."
Darin: "... Gregor Golland (MdL, 36) sprach davon, dass man trotz guter Politik abgewählt worden sei, Hartz 4 kein Schicksal sondern eine Situation sei, und es kein Grundrecht auf Alkohol und Tabak gäbe. Das Grundeinkommen sei eine absurde Idee, und die Integrationsdebatte polarisiere. "Das Fundament unserer Kultur ist christlich-jüdisch", sagte der junge Politiker, der sich freute, dass alle CDU-Kandidaten bis ins Europaparlament direkt gewählt worden seien: "Das ist einmalig und der Verdienst von Jürgen Rüttgers". ..."
Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.
Darin:
Die Medienpräsenz der Diskussion um das BGE in den deutschen Onlinemedien (blau) und Blogs (rot):
blauer Peak am 8.11.: BGE-Petition; blauer Peak am 21.11.2010: Piratenparteitag (wr)
Darin: "... Vergeblich wehrte sich die SP-Spitze aber gegen das «erwerbslose Grundeinkommen». Sie fand kein Gehör mit ihrer Argumentation, dass es ein politisches Risiko sei, solche Schlagworte ins Parteiprogramm aufzunehmen. ..."
Mit Sozialpolitik wollen die Piraten mehr sein als nur Internet-Aktivisten, doch manche Mitglieder meutern dagegen
Jens Seipenbusch (Bundesvorsitzender Piratenpartei): Piratenpartei lehnt Bedingungsloses Grundeinkommen ab
Darin: "... Erst jetzt, einander auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, holt diese Partei nach, was für andere Parteien Grund des Zusammenschlusses war: die Grundfrage nach dem eigenen sozialen Antrieb. Die Antworten vom Wochenende sind dabei durchaus sympathisch. ..."
Darin: "... Das Grundsatzprogramm wurde um ein Kapitel "Wirtschaft und Soziales" erweitert. Darin postulieren die Piraten ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Ein Einkommen, das ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht, soll direkt und bedingungslos garantiert werden. Hiermit soll ein Freiraum für selbstbestimmte Bildung, ehrenamtliches Engagement und wirtschaftliche Innovation geschaffen werden. Die Piratenpartei hält das Ideal der Vollbeschäftigung für dem 21. Jahrhundert nicht angemessen und will den Arbeitsbegriff neu definieren. ..."
Vor einem Jahr war die Piratenpartei der Schrecken des politischen Spektrums und holte zwei Prozent auf Bundesebene. Nach Monaten der Stille versucht sie jetzt ihr Comeback.
Darin: "... Doch nur wenige Stunden später entscheidet sich der Parteitag für das Grundeinkommen. Mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit. "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" heißt der Antrag, in dem nach langen parteiinternen Debatten das Wort "Grundeinkommen" nicht vorkommt, aber das Anliegen umschrieben wird. Ein toller Antrag, weil er so allgemein gehalten ist, finden viele Piraten. Eine Vision, an deren Ausgestaltung man dann arbeiten könne.
Als Parteichef Seipenbusch bei seinem Statement gegen den Antrag nach Überschreitung der Redezeit das Mikrofon abgedreht wird, applaudiert der Saal. Sein Mitvorstand Lauer nennt den Antrag eine "historische Chance", Jubel brandet auf. Um kurz vor acht ist der Passus verabschiedet. Und die Stimmung euphorisch. Endlich ein Schritt nach vorn.
Noch am selben Abend setzt man sich bis spätabends zusammen, diskutiert, wie die Finanzierung dieses "Lebens in Würde" aussehen könnte. Den Grundeinkommen-Verfechter Lauer rufen mehrere Piraten derweil schon als nächsten Parteivorsitzenden aus. Nur auf Twitter, natürlich. ..."
Darin: "... Sie sprachen sich für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. Diese sozialpolitische Erweiterung des Grundsatzprogramms geht in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens - auch wenn dieser Begriff partout nicht genannt werden soll. Verklausuliert heißt es deswegen:
"Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen."
Der umjubelte Beschluss vom Samstagabend bedeutet eine Niederlage für die "Kernis", das Lager jener Piraten, die das Programm allenfalls behutsam erweitern wollte. Auch Parteichef Jens Seipenbusch gehört dieser Strömung an, in der Debatte wandte er sich entschieden gegen die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle Bürger und kritisierte dies als zu visionär. ..."
Hilmar Schneider (Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit): "Das Bedingungslose Grundeinkommen ist Träumerei!"
Darin: "... Viele Kritiker behaupten, dass das bedingungslose Grundeinkommen die Arbeitsanreize schwächt und sich die Bürger auf die faule Haut legen und nichts mehr tun.
Hilmar Schneider: Das sehe ich anders. Ein Grundeinkommen würde die Arbeit lukrativer machen. Man bekommt Geld vom Staat und darf obendrauf noch etwas verdienen. Das zusätzliche Erwerbseinkommen wird nicht auf das Grundeinkommen angerechnet. Unsere herkömmliche soziale Sicherung indes sorgt dafür, dass man keinen Anreiz hat, weil man ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten kann. Trotzdem muss die Idee des Grundeinkommens scheitern, weil die Kosten für die Finanzierung einfach so hoch sind. ..."
Essay: Ein Grundeinkommen - aber welches?
Nur als Kindergrundsicherung ist die Idee des Grundeinkommens realitätstüchtig. Sinnvoll wäre sie außerdem: Die Kinderarmut würde auf ein Viertel reduziert Darin: "... Nicht einmal die Größenordnung des durch eine solche Systemreform verursachten Rückgangs der Beschäftigung und der dadurch verursachten Schrumpfung des Volkseinkommens kann abgeschätzt werden – so wenig wie die Größenordnung der Einwanderung, die zu erwarten wäre. Daher ist ein bedingungsloses Grundeinkommen als sozialpolitische Utopie anzusehen. [...]
Bei Kindern und Alten erwartet niemand, dass sie ihren Lebensunterhalt mit eigener Erwerbsarbeit bestreiten, also ist ihr Arbeitsanreiz kein Thema. Ihr Unterhalt wird durch innerfamiliäre oder staatliche Transfers – gegebenenfalls auch durch Vermögenseinkommen – gesichert. Eine Beschränkung des Grundeinkommens auf diese beiden Gruppen wäre möglicherweise also ein Weg, um diese Reformvorstellung wenigstens teilweise umzusetzen. Damit wäre es immerhin eine Sozialleistung, die nur an die Erfüllung einer Altersbedingung geknüpft ist. Würde man eine solche Reform für alle alten Menschen einführen, also eine Volksrente schaffen, so müsste man wegen bereits erworbener, geschützter Anwartschaften mit Übergangsfristen von 40 bis 50 Jahren zurechtkommen. Die Komplexität dessen braucht hier nicht weiter erläutert zu werden. [...]
Wir gehen hier von einer monatlichen Grundsicherungsleistung von 454 Euro für jedes Kind aus. Dieser Wert ist abgeleitet von der Summe der maximalen Steuerersparnis im obersten Einkommensbereich bei Ausnutzung aller Kinderfreibeträge. Der Betrag wird an die Eltern analog zum Kindergeld ausgezahlt. Er schließt den Lebensunterhalt der Kinder sowie Bildungsaufwendungen und einen angemessenen Anteil an den Miet- und Heizkosten ein.Was kostet eine solche Kindergrundsicherung, welche Verteilungswirkungen sind zu erwarten, und wie stark geht die Kinderarmut dadurch zurück? [...]
Insgesamt gesehen entstünden zusätzliche Ausgaben in einer Höhe zwischen 21,7 und 26,0 Milliarden Euro. Eine Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben könnte man sich durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld, also durch einen „Kindersoli“, in Höhe von etwa 15 Prozent vorstellen. Auch eine Kombination verschiedener Steuererhöhungen ist denkbar. Naheliegend wären eine Erhöhung des Satzes für die Abgeltungssteuer, der gegenwärtig nur bei 25 Prozent liegt, und eine gleichzeitige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Die Größenordnung dieser Steuererhöhungen scheint keinesfalls utopisch. [...]
Nur ein Grundeinkommen für Kinder in der Ausgestaltung einer bedingungslosen und zu versteuernden Kindergrundsicherung ist eine realistische Form eines Grundeinkommens. ..."
Darin: "... So wurde nach kontroverser Debatte ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ins Programm aufgenommen. Der Beschluss geht in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, hält aber auch andere Wege offen. ..."
- "So jetzt liegt es an den Liberalen und Konservativen dafür zu sorgen das ein #BGE keine 1000€ monatlich wird."
- "Die Leute hier sind lustig: Erst jubelnd und feiernd ein #BGE ins Programm schreiben und dann glauben es wäre gar kein BGE."
- "Wenn die Gier den Intellekt schlägt nennt sich das #BGE"
- "Meinungsbild: "Haben wir gestern #BGE beschlossen?" eindeutig NEIN (ca 95%). Danke dafür an den #bpt10, speziell an die #BGE-Befürworter!"
- "Auf dem #piraten #bpt10 wissen die Delegierten nicht mal was sie gestern abgestimmt haben."
- "Wir haben gestern nicht das #BGE beschlossen, sondern…ääh…was anderes!"
- "Kaum fällt das Wort #BGE, schon stehen wieder 100 Leute am Mikrophon...."
- "Und außerdem: "Er hat #BGE gesagt! Steinigt ihn!" "
- "Keine Macht den Drogen. #BGE macht abhängig"
- "#BGE heißt bald BeGrüßungs Euro"
- "SuperkalifragilistischexpialleBGEtisch."
- "Jaaaa! Endlich fühlt es sich wieder gut an, ein Pirat zu sein!!!"
- "natürlich ist #BGE alternativlos, denn so wird's kommen. Wollen wir hinterherrennen oder wegweisend sein?"
- "Piraten haben sich zum #BGE bekannt. Das müsste bedeuten, dass jetzt alle Rechtskonservatien austreten YEAH!"
- "Ich will dabei sein und mitmachen, wenn die Gesellschaft sich so ändert, daß #BGE möglich wird."
- "Mit dem #BGE hat die #piratenpartei Raumschiff Enterprise LINKS ueberholt!"
- "Nochmal für alle die glauben das das #BGE eine linke Idee ist. Sie ist es nicht! Es ist eine liberale Idee,"
- "Diskussion bei den #piraten ist jedenfalls mehr Richtung sozial als die Parteien, die "S" im Namen haben und den #grünen"
- "Der Antrag Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe wurde angenommen! Ich habe Tränen in den Augen. Vor Glück."
- "#BGE ist piratig - Millionen #hartzIV Empfänger werden intransparent für staatliche Nachforschungen."
- "Ein #bge mit Kommunismus gleichzusetzen ist einfach lächerlich. Es ist ein sozialer, aber vor allem ein liberaler Ansatz!"
- "#Piraten- mit riesen Schritten auf dem Weg zum #Sozialismus"
- "#BGE = Kanakenbegrüßungsgeld"
- "hartz IV ist das grösste angst instrument" = zerstört kreativität, pluralismus & piraten"
- "Na rollen wir bald unsere Piratenfahne ein und hissen Hammer und Sichel?"
- "Sozialisten sehen uns ins Neo-Liberale abrutschen durch ein mögliches #BGE, Neo-Liberale sehen uns in den Sozialismus versinken."
- "dann habt ihr ganz offensichtlich ein wichtiges thema aufgefischt ;-)"
- "Oh ja, ich will auch, dass der Staat mich finanziert, damit ich frei vom Staat bin!"
- "Selbst Sozialisten und Kommunisten können realistischer rechnen. ;) *seufz*"
- "bin gespannt ob die #Piraten das überstehen oder zerbrechen"
- "Einheit zerstört, ich hoffe das war es euch wert..."
- "Natürlich findet bei einem #BGE eine gewisse Umverteilung statt und zwar genau die, die unser GG vorgibt!"
- "#BGE ist entweder so niedrig, dass es sinnlos ist oder so hoch, dass es sozialistische Umverteilungszüge annimmt"
- "#bge ist nämlich eine Subvention von Einwanderung. Keine schlechte Idee zur Bevölkerungserhöhung und ganz ohne sex"
- "Und immer noch #Piraten die nicht wissen was ein #BGE ist? Treten sogar zurück und aus. Traurig. :-("
- "Wir brauchen Geld für Schnaps und Bier, auf Arbeitsplätze scheißen wir."
- "Wer unreflektiert den kompletten Unsinn nachplappert, daß ein #BGE unfinanzierbar sei, braucht dringend Urlaub von den #Qualitätsmedien..."
- "Ich beantrage keine Parteitage mehr durchzuführen!!! Bei jedem gehen aktive Piraten verloren!!!"
- "Mit der Entscheidung für das #BGE dürften die #Piraten gute Chancen haben, die 5%-Hürde zu nehmen, d.h. Stimmenverluste für #Gruene und #SPD"
- "ich werde morgen nicht zum #bpt10 kommen die #BGE Traumtänzer mit ihren Wahnvorstellungen haben mir heute gereicht"
- "#bge ist nicht "links". bge ist in erster Linie systemstabilisierend,"
- "ich bin sozialliberal, und #bge ist linker als die #linke #kommunismus"
- "Wieso sollten die Anreize fehlen? #BGE ist ein GRUNDeinkommen. D.h. nicht das man sich damit ein Auto oder Urlaub leisten kann.."
- "Niemand hat die absicht ein #bge einzuführen."
- "Ich glaube sogar das mit einem #BGE mehr Leute arbeiten als ohne... allerdings würde die Arbeitszeit sich wohl verkürzen..."
- "Man bekommt ein #BGE und für Auto, Urlaub, Luxus geht man ganz normal arbeiten..."
- "Ich bin selbst gespalten, einerseits verbessert sich die Situation vieler andererseits erhält das Kapital eine Galgenfrist."
- "und der althaus der hat bis zum skiunfall auch den kommunistischen flügel der cdu angeführt, oder wie?"
- "Ich verfolge ja den Weg der #Piratenpartei mit Wohlwollen, daher heute Glückwünsche zur Aufnahme des #BGE ins Grundsatzprogramm."
- "Warum sollte es nicht für alle ein bedingungsloses Grundeinkommen #BGE geben? Für Reiche gibt es das schon … es nennt sich #ZINSEN."
- "#bge ist nicht "links". bge ist in erster Linie systemstabilisierend, deshalb durchaus ein Thema bei Konservativen."
- "Die #Piraten sind sich mal wieder einig, die eine Hälfte feiern #BGE als angenommen, die andere Hälfte als abgelehnt..."
- "wo die 1-1,5 Billionen Euro für ein vernünftiges BGE herkommen sollen hat mir bis heute niemand erklären können"
- "Ein Redner: "Leute, seid euch bewusst: Wenn wir das beschließen, dann beginnt eine Revolution!" Tosender Applaus."
- "Die "unabsehbaren Risiken" eines #BGE finde ich im Vergleich zur bekannten Realität der "alternativlosen Märkte" jedenfalls recht niedlich."
- "Wir haben die historische Chance, den anderen Parteien kräftig in den Arsch zu treten. Klarmachen zum Ändern!"
- "Die #Piraten haben mittlerweile ein tragfähiges Sozialkonzept. Die Grünen nicht"
- "Frenetischer Jubel & strahlende Gesichter nach Annahme Programmantrag "Recht auf sichere Existenz & gesellschaftliche Teilhabe"
- "Sag mal, WENN es ein #BGE geben würde, würdest du aufhören zu Arbeiten?"
- "#BGE muss nicht links sein! #Piraten könnten es liberal gestalten. Wann hört dieses links/rechts Schubladendenken endlich auf?"
- "Die Befürworter sprechen aus dem Herzen, die Gegner lesen blutleere Gegenerklärungen nervös von ihren Konzeptpapieren."
- "2 doppelte Whisky und 1 Guiness - #bge- immer noch nicht schön gesoffen..."
- "Programmantrag beim Piratenparteitag mit klarer Zweidrittelmehrheit angenommen - Vermutungen sehen bis zu 90% Zustimmung."
- "Selbst Magaret Thatcher hat einst über ein Bürgergeld nachgedacht, das sollte zu denken geben..."
- "Du meinst, Piraten kämpfen für #BGE, weil der Staat dann kein Geld mehr für Überwachung hat?"
- "Ausserdem ist ein #BGE ein Paradigmen Wechsel, weg von der Misstrauenspolitik hin zum Vertrauensvorschuss..."
- "Glückwunsch an die #Piraten für das JA zum #BGE!"
- "Genau genommen haben wir ein #BGE von 0 €. Es geht also nur noch um die Anhebung auf einen vernünftigen Wert. :)"
- "So Austrittsschreiben fertig, eingetütet und frankiert. Frohes Schmarotzen Genossen (#bge)."
- "Parteiaustritte nach #bge auf #bpt10 - völlig legitim. Und nun #piraten als liberale, soziale Partei!"
- "Das #bge in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf"
Darin: "... Der mit Zweidrittelmehrheit gefasste und mit Jubel aufgenommene Beschluss geht in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, hält aber auch anderer Wege offen. ..."
Dieser Antrag wurde heute vom Piratenparteitag beschlossen:
Darin: "... Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zu Wirtschaft und Soziales zu erweitern. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.
Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.
Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.
Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.
Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. ..."
Darin: "... Besonders interessant verspricht die Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu werden. In den Anträgen wird die Erweiterung des Grundsatzprogramms um Wirtschaft und Soziales und die Einführung eines Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gefordert. Als konkrete Maßnahmen werden die Einführung eines Mindestlohns sowie mittelfristig eines Bedingungslosen Grundeinkommens gefordert. ..."
Stellungnahme des Netzwerks Grundeinkommen
zum "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (pdf, 4 Seiten)
(... die Brezel wird diskutiert, wertgeschöpft, ganzheitlich betrachtet, ins Verhältnis gesetzt, teurer, umverteilt, gegessen, ... ??? (wr))
(Sinnvoll zusammengeschnitten.)
Darin: "... Im Mittelpunkt steht eine Erweiterung des Programms, das bislang ganz auf die Freiheit im Internet und den Datenschutz ausgerichtet ist.
Jetzt soll es mit der Forderung nach einem «bedingungslosen Grundeinkommen» auch um die Sozialpolitik gehen. In weiteren Anträgen beschäftigt sich die Partei mit der Legalisierung von Drogen, der Energiepolitik sowie der Trennung von Kirche und Staat. ..."
Darin: "... Produktbeschreibung
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Idee, über die es sich nachzudenken lohnt.
Anlässlich unseres Festes am 7. und 8.10.2010 in den Sophiensaelen in Berlin, in dem sich alles um das bedingungslose Grundeinkommen drehte, gab es diese BGE-Wundertüten (Non-Profit-Product) zu erstehen.
Ein paar sind noch übrig und werden hier an bedingungslos Neugierige abgegeben.
Inhalt: Mehrwert, Kunst und Information.
Vortrag & Diskussion: Das bedingungslose Grundeinkommen
Darin: "... Zum Weinen sind die Kontroversen die diese schöne Idee (BGE) auslöst: Wo immer sie diskutiert wird, werden zwei Einwände laut: Wer soll das bezahlen? Und wer wird die Drecksarbeit machen, wenn die Menschen auch ohne Arbeit bescheiden leben können? Die Zweifler stellen sich gleich auf den Standpunkt des kapitalistischen Wirtschaftens und halten den Verbesserungsvorschlag für unrealistisch: Erstens ist im Kapitalismus nirgendwo Geld übrig, das für Umverteilung zur Verfügung stünde. Zweitens darf der Zwangscharakter der Lohnarbeit nicht abgeschwächt werden, denn ohne echte Not – da kennt sich der Realist aus – würde sich keiner für sie hergeben. Mit diesen zynischen Wahrheiten kritisieren diese Leute freilich nicht den Kapitalismus; sondern den Versuch, ihn durch ein Grundeinkommen zu humanisieren. Die Anhänger der guten Idee weisen diese Sorte Realismus nicht zurück, sondern rechtfertigen sich vor ihm: Sie versichern, das Grundeinkommen sei nicht nur verträglich mit der Profitmacherei, sondern würde sie ganz besonders befruchten und voranbringen; außerdem müsse niemand fürchten, dass der „Anreiz“ zur Arbeit verloren geht, das Grundeinkommen werde schon niedrig genug angesetzt. ..."
Götz Werner spricht über "bedingungsloses Grundeinkommen" für Kinder
- Bedingungsloses Grundeinkommen - BGE Demo Berlin 06.11.10 - Teil 1/3 (2 Min, 39 Sek)
- Bedingungsloses Grundeinkommen - BGE Demo Berlin 06.11.10 - Teil 2/3 (4 Min, 55 Sek)
- Bedingungsloses Grundeinkommen - BGE Demo Berlin 06.11.10 - Teil 3/3 (1 Min, 35 Sek)
Diskussion über die Einführung des Bürgergeldes Götz Werner und Hermann Binkert (incl. Video)
(Hinweis von A.B. Danke!)
Die Fotoausstellung "Otjivero-Omitara: Das Dorf der Zukunft! Grundeinkommen in Namibia" geht auf Wanderschaft
Die Ausstellung kann kostenlos ausgeliehen werden.
Brasilien: Sie gingen hin und fingen an
Seit sechs Jahren steht das Recht auf ein Grundeinkommen in der brasilianischen Verfassung - doch viel ist seitdem nicht passiert. Ein junges Paar wollte nicht länger warten und startete ein eigenes Projekt. Ein Besuch in einem Dorf, das Geschichte schreiben will
(Hinweis von U.B. Danke!)
Menschlichkeit schlägt Kaltschnäutzigkeit Über Susanne Wiest am 8.11.2010 im Petitionsausschuss
(Hinweis von A.G. Danke!)
Darin: "... Ich persönlich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen aber auch aus Gerechtigkeitsgründen ab. Ich sehe es nicht ein, dass Menschen, die arbeiten, für andere Menschen, die nicht arbeiten wollen, aufkommen. Zu Ehrlichkeit in der Diskussion über soziale Unterschiede gehört meines Erachtens auch, sehr wohl zu differenzieren: zwischen den Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen unverschuldet in eine Problemsituation geraten sind und den Menschen, die nicht bereit sind Verantwortung für Ihren Lebensunterhalt zu übernehmen. ..."
Jugendforum zum "Bedingungslosen Grundeinkommen" - Das klingt ja wie ein Traum ...!
Piratenpartei in der Krise: Klar zum Kentern
Darin: "... Die Positionen sind zum Teil so widersprüchlich, dass der Richtungsstreit die Partei zu zerreißen droht. Während die nördlichen Landesverbände zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ins Programm schreiben wollen, sind die Süd-Piraten und Parteichef Seipenbusch strikt dagegen. ..."
Piraten gehen auf Kurs Fünfprozenthürde
Darin: "... Mit dem Plädoyer für ein freies Internet hat die Piratenpartei vor gut einem Jahr auf Anhieb zwei Prozent bei der Bundestagswahl geholt. Nun will sich die größte außerparlamentarische Oppositionspartei in Deutschland breiter aufstellen und raus aus der Ein-Themen-Ecke. Auf dem ersten Bundesprogrammparteitag am Samstag und Sonntag in Chemnitz geht es auch um die Trennung von Staat und Kirche, Drogenpolitik oder die Idee eines Grundeinkommens für alle. ..."
Darin: "... Weil für den 1. Stuttgarter Autorenpreis 189 statt der erwarteten 30 Arbeiten eingereicht wurden, haben die Veranstalter des Theaters tri-bühne die Preisvergabe in den März verschoben.
Die Jury um den bundesweit bekannten Regisseur Volker Lösch sehe sich außer Stande schneller ein sachgerechtes Urteil zu fällen, bestätigte das Theater am Donnerstag. Möglicherweise liege die Flut am Thema: Es galt das vom dm-Drogeriemarktgründer Götz Werner geforderte «bedingungslose Grundeinkommen» dramatisch umzusetzen. Werner stiftete dafür Preisgeld in Höhe von 22 500 Euro. ..."
Freiheit, die ich meine ... Vortrag Ute Fischer zur BGE-Finanzierung
Vortrag im Torhaus. Die Agendagruppe „Bedingungsloses Grundeinkommen“ lädt in Kooperation mit der VHS und der Beauftragten für Chancengleichheit zum Vortrag am Donnerstag, 18. November, 19.30 Uhr, ins Torhaus Aalen ein. Dorothee Schulta-Basta referiert zum Thema „Das bedingungslose Grundeinkommen aus feministischer Sicht“. Der Eintritt ist frei.
fefe fordert ein BGE für Niedersachsens Innenminister Schünemann "... damit auch Leute wie der vernünftig leben können, und sich nicht gezwungen sehen, in die Politik zu gehen ..."
BGE-Auszüge aus "Gespräche mit Gott"
Schreiben der Initiative 'Freiheit statt Vollbeschäftigung' an den Petitionsausschuss des dt. Bundestages
im Vorfeld der Beratung zur BGE-Petition von Susanne Wiest am 8.11.2010
Schichtwechsel Ein Magazin über unsere Arbeitswelt (pdf, 21 Seiten)
Darin: "... Liebe Leser, Arbeit wird gehasst oder geliebt. Arbeit ist unsicher, oft schlecht bezahlt. Im Jahr 2010 erhalten 6,5 Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur einen niedrigen Lohn, weitere 3,7 Millionen sind arbeitslos, 92 Prozent der Deutschen arbeiten nicht in ihrem Traumjob.
Arbeit gibt es schon so lange, wie es den Menschen gibt. Wo zunächst zum eigenen Überleben Beeren gesammelt wurden, ist Arbeit heute effizient, durchorganisiert und entfremdet. In unserer vernetzten Welt ist Arbeit vor allem eins: flexibel. Heute in Hannover, morgen in Detroit, letzte Woche noch Dachdecker, nächsten Monat Marketingberater. Gestern erfolgreich, übermorgen arbeitslos. Karrieren werden von Menschen geplant – und von Umständen erschüttert. Arbeit bedeutet für viele Stress, Pflicht und Fremdbestimmung. Dabei vergessen wir oft das ganz Wesentliche: Wir gehen nicht nur arbeiten, weil wir müssen. Arbeit gibt uns Identität, die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung, oft macht sie Freude. Arbeit ernährt Familien und beschäftigt uns einen Großteil unseres Lebens. Arbeit hält unseren Intellekt auf Trab und unsere Welt zusammen.
In Hannover haben wir, elf Stipendiaten der Journalisten- Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, versucht, der Arbeit auf den Grund zu gehen. Während eines zehntägigen interdisziplinären Projekts ist dieses Heft entstanden. Schichtwechsel gibt es auch als Radio- und Fernsehmagazin im Internet.
Übrigens: Weil sich die Arbeitswelt beständig wandelt, hat fast jeder einen Plan B in der Tasche. Wir auch. ..."
Seite 28 + 29:
"... Für Lau
Geld für das Nichtstun? Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre niemand zur Arbeit
verpflichtet und bekäme trotzdem genung Geld zum Leben.
Der Zimmermann Henning Marder unterstützt die Idee. Wolfgang Meyer, Arbeitsökonom, ist dagegen.
..."
- HR 2 | Grundeinkommen 1 (14 Min, 57 Sek)
- HR 2 | Grundeinkommen 2 (14 Min, 53 Sek)
- HR 2 | Grundeinkommen 3 (4 Min, 40 Sek)
- mitmischen | Susanne Wiest (3 Min, 55 Sek)
- SWR 1 | Grundeinkommen (2 Min, 39 Sek)
- Wortfront | Grundeinkommen (2 Min, 34 Sek)
- Wortfront | Grundeinkommen (2 Min, 36 Sek)
Alice im Wandelland Kämpferin für das Grundeinkommen
Alice Grinda ist eine Berliner Existenz. Sie hat keinen festen Job, aber viel zu tun - und kämpft für das Grundeinkommen: Alle sollen 1000 Euro bekommen, egal was sie machen. Sie selbst auch. Von Winand von Petersdorff
Ein falsch verstandener Begriff von Menschenwürde verfestigt Armut. Zur Menschenwürde gehört auch, dass der Mensch zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung fähig ist.
Darin: "... Wir diskutieren derzeit im Rahmen der Hartz-IV-Reform lebhaft über das, was ein "menschenwürdiges" Lebensniveau ist. Ein Aspekt ist dabei bislang zu kurz gekommen: Zur Menschenwürde gehört auch, dass der Mensch zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung fähig ist. Deshalb fühlt er sich beschämt (oder sollte sich so fühlen), wenn er auf Kosten anderer Leute, sei es auch über Staatsgeschenke, leben muss.
Deren Empfängern darf es nicht erspart bleiben, diese Situation als schmerzlich zu empfinden, namentlich verbunden mit einer "Bedürftigkeitsprüfung". Natürlich ergibt sich daraus ein gewisses Stigma. Aber ebendas spornt an, aus dieser unwürdigen Lage wieder herauszukommen! ..."
Positionspapier: Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen
Der Bundesparteitag möge beschließen ...
Darin: "... Zur Vorbereitung auf die Sitzung habe ich die Veröffentlichung "Kleines ABC des bedingungslosen Grundeinkommens", herausgegeben vom Netzwerk Grundeinkommen, zur Kenntnis genommen. Herr Ruyter fragte mich damals, ob ich den Film "Grundeinkommen, Kulturimpuls" gesehen habe und diese Frage habe ich verneint.
Ich habe mich für die Lektüre entschieden, da nach Darstellung des Netzwerkes Grundeinkommen eine Vielzahl von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen diesem Netzwerk angehören (vgl. S. 41 ff.)und ich davon ausgehe, dass somit ein breites Meinungsspektrum der Befürworter in dieser Publikation zum Ausdruck kommt. ..."
SWR3 Gedanken
Sendetext von Donnerstag, 11. November 2010
Autor: Dr. Peter Kottlorz, Rottenburg, Katholische Kirche
Vision auf Probe
Tausend Euro für jeden, jeden Monat - ob Kind oder Greis ohne dafür arbeiten zu müssen. Das ist die Vision der Anhänger eines Konzepts, das die unsäglichen Bedingungen von Hartz IV ablösen soll. Es heißt „Bedingungsloses Grundeinkommen". 50 000 Menschen haben in einer Petition an den Deutschen Bundestag für ein solches Grundeinkommen plädiert. Zwei Argumente werden meistens dagegen vorgebracht: Es sei nicht finanzierbar und es würde die Faulheit fördern. Finanzierbar wäre es, das haben Wirtschaftswissenschaftler errechnet. Und das mit der Faulheit hat ein Modellversuch in Afrika widerlegt. Im namibischen Dorf Otjivero wurde das bedingungslose Grundeinkommen zwei Jahre lang erprobt. Und es hat funktioniert! Unglaublich gut sogar! Jeder Mensch in dem Tausendseelendorf bekam 100 Namibia - Dollar, umgerechnet 10 Euro pro Monat. Vor dem Pilotprojekt waren die Hälfte der Kinder in diesem Dorf unterernährt. Dieses Problem war bereits nach einem Jahr verschwunden. Der Anteil der Kinder, die die Grundschule abgeschlossen haben ist von 40 auf 90 % gestiegen. Die Kriminalität ging zurück, weil die Menschen zum Beispiel kein Holz mehr klauen oder nicht mehr wildern mussten. Und was war mit der Faulheit? Die gab es natürlich auch, aber das war eine kleine Minderheit von Männern. Und für die hat die Dorfgemeinschaft beschlossen, das Geld für deren Kinder an die Frauen auszubezahlen, damit diese Männer nur ihr Geld verprassen können. Ja, in Afrika geht so was vielleicht, werden die Skeptiker sagen. Nein nicht nur in Afrika sagen die Befürworter. Denn die menschlichen Eigenschaften sind überall gleich. Und das Beispiel in Afrika hat gezeigt: Wenn die Grundbedürfnisse einmal gestillt sind legt sich die große Mehrheit der Menschen nicht auf die faule Haut, sondern die Menschen tun das, was sie wollen und können. Und dabei werden sie gerechter, gesünder und glücklicher.
Vision auf Probe
Anstöße SWR1; Morgengedanken SWR4 Baden-Württemberg
Audio - mp3
(Hinweis von N.P. und M.S. Danke!)
Impressum: Winfried Kretschmer
Text von Winfried Kretschmer
Darin: "...
Ebenso forsch wie fordernd umreißt dieses Buch eine gesellschaftliche Vision für die postindustrielle Ära:
die einer Kreativitätsgesellschaft, die es sich leistet, kreativ sein zu können.
Die den Raum schafft für Arbeit, die nicht getan werden muss, sondern die selbst die Grundlage dafür
schafft, dass sie getan werden kann. Das ist groß gedacht und mitreißend geschrieben. Das Buch zeigt auch, dass
es keines großen Systemwechsels bedarf, um zu prüfen, ob das Grundeinkommen hält, was es verspricht. [...]
Die Argumente, die die Autoren zusammengetragen haben, sprechen dafür, dass unsere
Gesellschaft dieses Experiment wagen sollte.
..."
Termin: 16.-23.11.2010: Nürnberger Kongress: Mensch sein im Staat FH Treuchtlingen
Programm (pdf, 14 Seiten)
Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen
mitmischen.de hat die öffentliche Anhörung verfolgt und mit der Petentin Susanne Wiest gesprochen. Was könnte sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für jeden einzelnen Bürger ändern? Welche Auswirkungen hätte es auf die Gesellschaft? Hinter der Idee steckt mehr als eine Änderung des Finanz- und Steuersystems...
Audio (4,5 MB)
Vortrag: Geld ohne Arbeit, Arbeit ohne Geld
Darin: "... Geschlossenheit zeigt die Partei hingegen, als sie ein Papier des CDU-Vorstandes für eine nachhaltige mittelstands- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik einstimmig verabschiedet. Für eine unideologische Energiepolitik, die Entlastung der Mittelschicht und das solidarische Bürgergeld spricht sich die CDU darin aus. ..."
Darin: "... Viel zu sehr beruht die Argumentation der Freunde des Grundeinkommens auf der Annahme, dass wir dauerhaft keine Vollbeschäftigung haben werden. Vor gar nicht allzu langer Zeit hätte ich diese These unterstrichen. Inzwischen bin ich skeptisch. Denn die Wahrscheinlichkeit wächst, dass wir zumindest in Deutschland in Zukunft einen Fachkräftemangel haben werden und wohl auch sinkende Arbeitslosenzahlen - die Betonung liegt auf FACHKRÄFTEN. Immer mehr Unternehmen stellen ältere Menschen ein, begeben sich auf den Pfad der Integration, und die Bildungsanstrengungen wachsen. [...]
Spannend finde ich, dass Althaus in Sachen BGE am Ball bleibt. Was mir an dem Althaus-Vorschlag gefällt, ist: Die Forderung nach dem Grundeinkommen in Gestalt eines Bürgergeldes beruht auf der Idee einer großen Sozialstaatsreform und der damit verbundenen VEREINFACHUNG. Mit der Betonung dieses Aspektes kann das BGE viele neue Freunde finden. [...]
Im Moment denke ich: Selbst ein Althaus-Bürgergeld wäre in Verbindung mit Mindestlöhnen angesichts der aktuellen Arbeitsmarktentwicklungen ein großer Fortschritt. ..."
mp3-audio-Statement: Sandra Kreisler über das BGE (ca. 3,6 MB)
Wikipedia über Sandra Kreisler
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:
Im Porträt: Alice Grinda
Alice im Wandelland (pdf, 1 MB)
Die Gelegenheitsschauspielerin kämpft für das Grundeinkommen.
Alle sollen 1000 Euro bekommen, egal was sie machen. Sie selbst auch
Darin: "...
"Fressen, Ficken, Facebooken"
heißt es auf einer Ansichtskarte der Bewegung,
die damit ironisch das Vorurteil aufgreift, die Leute würden nur noch herumhängen,
kämen sie in den Genuss des Grundeinkommens.
Alice und ihre Mitstreiter reden stattdessen von dem gewaltigen kulturellen Impuls, der durch
das bedingungslose Grundeinkommen ausgelöst würde.
..."
Alice und das BGE in der FAS auf youtube (1 Min, 15 Sek)
"... Folgender Gedanke ist mir heute zugeflogen. Ich schenke ihn Dir und stelle ihn unter CC (Creative-Commons-Lizenz). Jeder darf ihn daher kostenlos denken und verwenden und weiterentwickeln. Bitte stelle ihn ins BGE-Archiv und verbreite ihn:
Als Chef / Personalverantwortlicher würde ich mich heute schon fragen:
"Wer und wieviele von meinen MitarbeiterInnen würde/n nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
noch in meiner Firma arbeiten?"
Wenn ich nur auf eine Quote von 50 % käme, würde ich mir um die Mitarbeitermotivation
Sorgen machen und überlegen, wie ich die Quote erhöhen könnte.
Als Betriebsrat / Gewerkschaft würde ich der Geschäftsleitung genau diese Frage stellen:
"Hallo Chef, was meinen Sie, wer und wieviele von den KollegInnen nach der Einführung eines BGEs noch in Ihrem Laden
arbeiten möchte/n?"
Oder die BGE-Frage beim Vorstellungsgespräch:
"Würden Sie, auch wenn es bereits ein BGE gäbe, in unserer Firma arbeiten wollen? Warum?"
..."
Darin: "... Die ideologische Aufladung der Arbeit ist ein modernes Phänomen. Erst im Zuge der protestantischen Ethik sickerte das Konzept in den Alltag der breiten Masse ein. Bis dahin blieb das asketische Ideal des Bedürfnisaufschubs und der harten Arbeit noch wenigen Mönchen vorbehalten. [...]
Die aufblühende Industrielandschaft griff die neue Arbeitsmoral dankbar auf. Mit einer Kombination aus moralischem und ökonomischem Druck machte sie aus Bürgern Arbeitskräfte. [...]
Es bleibt festzuhalten, dass unser Verständnis von Arbeit ein gewachsenes Phänomen ist, das auch anders gestaltet werden könnte. Der Blick in andere Kulturen zeigt, dass es auch heutzutage alternative Arbeitsauffassungen gibt. So glaubt der Stamm der Kapauku (Neuguinea) daran, dass es Unglück bringt, an zwei aufeinander folgenden Tagen zu arbeiten. In anderen Gesellschaften gilt es heute noch als fragwürdig, sich von Fremden anstellen zu lassen. Ebenso unterschiedlich ist die Ausgestaltung der Arbeitszeit. Während in den USA 20% der Arbeitszeit mit dem Ausbau und der Pflege von sozialen Kontakten verbracht wird, sind es in Nepal und Indien durchschnittlich 50%. Das Problem ist nicht, dass unsere Arbeitsauffassung unabänderlich ist, sondern, dass wir sie dafür halten. ..."
Bundesminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der Frankfurter Rundschau
Darin: "... Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen. Mit anderen Worten: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt werden. Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können. ..."
(Das sind ca. 1040 Euro pro Monat pro Kopf für Renten, Gesundheitswesen, Hartz IV, Bafög, ...
vgl: Bruttonationaleinkommen in Deutschland im Jahre 2004: 2,2 Billionen Euro. wr)
Wortmeldung zur Programmdebatte in der Partei DIE LINKE
Annette Köhn: Zeichnungen aus dem Radio des bge-papstes:
www.bge-papst.de BGE-Sendung bei rockradio.de jeden 2. und 4. Sonntag im Monat
Am 14. November 2010 sendet der BGE-Papst 3 Stunden lang von…
13:00 bis 16:00 Uhr
über den Radiokanal von Alex-Berlin auf UKW, im Kabel und als Live-Stream…
- UKW Berlin: 88,4 MHz und 90,7 MHz
- Berliner Kabelnetz: 92,6 MHz (Kabel Deutschland)
- Internet Livestream
Tanja Ries, Annette Köhn und wahrscheinlich Ralph Boes plaudern dann über die BGE-Demo von Unternimm das jetzt, die BGE-Petition von Susanne Wiest und das Fest in den Sophiensaelen.
Zur Sendung zugeschaltet werden: Susanne Wiest, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Helga Breuninger, Arnulf Rating, ...
www.radiocorax.de
"... Kjell Eberhardt schreibt (in einem Kommentar zum Artikel: "Bedingungsloses Grundeinkommen Susanne Wiest's DANK an ALLE: Frei, eigenverantwortlich und zusammen.":
"Macht weiter, Ihr seid auf einem guten Weg. Begeistert die Jugend!" Siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Kjell_Eberhardt
[...]
Wie wäre es ähnlich wie bei den Berufsgruppeninitiativen "Ärzte für den Frieden" oder "Künstler für den Frieden" Z.B. mit einer Berufsgruppeninitiative "Ärzte fürs Bedingungslose Grundeinkommen"? ..."
Pro und Contra: Bedingungsloses Grundeinkommen
Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Grüne)
Hilde Mattheis (MdB,SPD)
Das bedingungslose Grundeinkommen - was heisst da "Utopie"!
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vollzieht die Gesellschaft einen echten Modernisierungsschritt, einen tief greifenden Paradigmenwechsel: Die Menschen werden erstmals als freie, autonome, souveräne Individuen auf eigene Füße gestellt. Von nun an haben sie die freie Wahl, wie sie ihr Leben einrichten wollen, ob sie arbeiten wollen (das wird bei der überwiegenden Mehrheit der Fall sein), vor allem aber, was und zu welchen Bedingungen sie arbeiten wollen.
Ist es finanzierbar? Werden die Menschen weiterhin arbeiten? Ist das Grundeinkommen ein demokratisches Instrument? Diese und weitere Fragen stehen zur Debatte.
Auf dem Podium:
Daniel Häni, Initiative Grundeinkommen, Basel
Philipp Löpfe, Journalist, Zürich
Christian Müller, Agentur mit Grundeinkommen, Zürich
Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin, Zürich
Prof. em. Dr. Peter Ulrich, HSG, St. Gallen
Prof. Dr. Theo Wehner, ETHZ, Zürich
Moderation:
Albert Jörimann, BIEN-Schweiz
Darin: "... Herr Dr. Markus Kerber ein Vertreter der Grundsatzabteilung des Finanzministeriums erläutert in der Sitzung des Petitionsausschusses Aspekte der möglichen Finanzierung des Grundeinkommens und spricht in der öffentlichen Sitzung am 8.11.10 (bei 1 Stunde, 6 Min, 6 Sek) davon, dass die Mehrwertsteuer, als alleinige Steuer, 130% betragen müsste. Das ist richtig. Dass die Brezel dann statt 1,00€ in Zukunft 2,30€ kosten wird, stimmt hingegen nicht. Herr Dr. Kerber hat übersehen, dass sämtliche Steuern, die heute erhoben werden, ja im Endpreis landen. In der Brezel für 1€ sind alle Steuern enthalten. Für das Unternehmen sind diese Steuern Kosten, die genau wie alle anderen Kosten in die Preise einkalkuliert werden. Die Unternehmen zahlen zwar die Steuern, getragen werden sie aber am Ende von uns Endverbrauchern. Die gesamte Staatsquote steckt im Endpreis. Das ist eine Tatsache, die aber erstaunlicherweise recht wenig in unserem Bewußtsein ist. Ob nun die Steuern in mehreren Schritten, an mehreren Orten, als Einkommensteuer, Sozialabgaben, etc, erhoben werden, oder alles auf einmal, am Ende des Prozesses, als Konsumabgabe oder Mehrwertsteuer, ändert am Preis der Brezel nichts. Es wird aber viel einfacher, wie ich finde. ..."
Flügelkampf, Hartz IV und Koalitionen - ein Gespräch mit einem Mitglied des Linken Bundesvorstandes
Darin: "... Freiheitsliebe: Welche Alternativen erscheinen dir sinnvoll als Alternative zu Hartz IV? Ist das BGE eine Möglichkeit aus der Sicht der BAG Hartz IV?
Werner Schulten: Beschlusslage der Partei ist die Einführung einer bedarfsgeprüften repressions- und sanktionsfreien Mindestsicherung, die vor Armut schützt und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die BAG Hartz IV hat im Frühjahr hierzu ein Positionspapier beschlossen ( http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/bag_hartz_iv/positionspapiere/soziale_sicherung/), in dem wir die Höhe auf 990 € festgelegt haben. Dies entspricht dem Mittelwert der unterschiedlichen Berechnungen der Armutsrisikogrenze nach europäischem Standard. Hierbei bleibt offen, ob dies als einkommensabhängig oder bedingungslos an alle gezahlt wird. In diesem Positionspapier wird ein Kindergrundeinkommen gefordert, da wir der Meinung sind, Kinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unabhängig vom Status ihrer Eltern. Ich halte das Bedingungslose Grundeinkommen aus vielerlei Sicht für die optimale Form, gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen. Eine Stimmungsumfrage auf einer Mitgliederversammlung der BAG Hartz IV im September 2009 ergab folgendes Bild: Für das bedingungslose Grundeinkommen sprachen sich 65% aus, 26% stimmten dagegen und 9% enthielten sich. ..."
www.mitmischen.de dem Jugendportal des Deutschen Bundestages
(Auf dieser Seite gibt es zur Zeit auch ein Voting zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Man muss sich einloggen.)
Es chatten die folgenden Bundestagsabgeordneten:
Carsten Linnemann (CDU/CSU, Ausschuss für Arbeit und Soziales)
Gabriele Hiller-Ohm (SPD, Ausschuss für Arbeit und Soziales)
Johannes Vogel (FDP, Ausschuss für Arbeit und Soziales)
Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Arbeit und Soziales)
N.N. (Die Linke)
Darin: "... Um auf Ihre Fragen zu antworten: der Sozialstaat in Deutschland entwickelt sich meines Erachtens langfristig zu einem rigiden, paternalistisch geprägten System. Wünschens- und erstrebenswert ist aber ein System des sozialen Ausgleiches und der sozialen Gerechtigkeit.
Was unsere Einflussmöglichkeiten im Bundestag betrifft: die Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind - zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl. Mehr als die Öffentlichkeit zu informieren und zu mobilisieren, eigene Initiativen entwickeln (die von der Mehrheit im Plenum immer abgelehnt werden), uns bei Abstimmungen der Demontage des Sozialstaates zu verweigern oder im schlimmsten Falle auf die Verfassungswidrigkeit von Gesetzesvorlagen hinzuweisen und Klagen anzustrengen, können wir kaum tun.
Aktive Bürgerinnen und Bürger können jedoch durchaus Einfluss nehmen. Jeder Brief, jede Mail, jede Unterschrift unter Petitionen und Initiativen hilft. Auch natürlich ein Besuch und ein Gespräch bei Ihren jeweiligen regionalen Abgeordneten, bevorzugt denen der Regierungskoalition. Nur wenn man in der Bundesregierung wahrnimmt, dass die Wiederwahl gefährdet ist, wird man reagieren – das Schweigen der Menschen gilt hingegen als Bestätigung der Macht bzw. als ein "weiter so!".
Zur repräsentativen Demokratie ist zu sagen, dass sie meiner Meinung nach dringend der Ergänzung durch Elemente der direkten Demokratie bedarf – auch auf Bundesebene. Die Möglichkeit, auf eine bestimmte Entscheidung direkt einwirken zu können, würde viele Menschen wieder dazu aktivieren, sich in den demokratischen Prozess einzubringen.
Im Übrigen: ich bin, wie sie vielleicht wissen, eine Verfechterin des Bedingungslosen Grundeinkommens, welches meiner festen Überzeugung nach nicht nur ein reines Modell der Verteilung, sondern auch ein fortschrittliches Gesellschaftsmodell ist: welches Bild machen wir uns vom Lebenszweck der Menschen? ..."
Darin: "... Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Ruyter dargelegt, gibt es aus meiner Sicht keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens und der Befreiung von Zwangsgefühlen. Meine Entscheidungen treffe ich grundsätzlich nach dem Austausch von Argumenten, der Anhörung der zuständigen Ministerien und Behörden sowie ggf. spezialisierter Forschungsinstitute. Ich habe meine Entscheidung zu diesem Thema auf dieser Grundlage getroffen und möchte Sie bitten dies zu akzeptieren, sowie auch ich akzeptiere, dass Sie scheinbar eine andere Auffassung vertreten. ..."
- 9.11.2010: Greifswalderin kämpft für 1500 Euro Basisgeld (pdf, 1 Seite)
- 9.11.2010: Tagesmutter erklimmt die große Politik-Bühne (pdf, 1 Seite)
- 6./7.11.2010: Der große Auftritt der Susanne Wiest (pdf, 1 Seite)
Grundeinkommmensbewegung zerstritten ...
Darin: "... Doch, nur weil es Vorschläge unterschiedlicher Reichweite gibt, die das Grundeinkommen unterschiedlich hoch ansetzen oder gar unterschiedliche Zusatzforderungen aufstellen (z. B. Mindestlöhne und allgemeine Arbeitszeitreduzierung), kann von einer Spaltung der Bewegung oder wie es auch genannt werden mag, keine Rede sein. Das würde voraussetzen, es habe in diesen Fragen je Einigkeit gegeben - das war nie der Fall und ist auch nicht notwendig.
Tatsächlich spiegeln diese Unterschiede nur wider, was für eine Demokratie unerlässlich ist: Interessenvielfalt und offenen Streit im Sinne einer konstruktiven Auseinandersetzung. Mehr nicht, es ist das Selbstverständlichste überhaupt und weder zu beklagen, noch zu überdecken.
Es mag überhaupt unglücklich sein, von einer Grundeinkommensbewegung zu sprechen, weil es zu sehr nach einem eingeschworenen Verein klingt, in dem sich selbst gegenseitig auf die Schulter geklopft wird und nach außen der Eindruck erhalten werden soll, es handele sich um ein Bündnis, das geschlossen zusammensteht. Das mögen manche so sehen und auch gut finden. Doch der gegenwärtige Stand der Grundeinkommensdiskussion samt der Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss resultiert nicht aus einem solchen Zusammenhalten und Unterdrücken von Differenzen, sondern aus der vielfältigen, eben öffentlichen Diskussion um diese Differenzen mit guten Argumenten (man erinnere sich nur der Debatte um die Petition im Netzwerk Grundeinkommen). Erst sie machen sichtbar, was es mit unterschiedlichen Vorschlägen auf sich hat. Diese Vielfalt der Argumente entspricht der Vielfalt der Befürworter. ..."
NDR | Das bGe in der Petition (2 Min 59 Sek)
AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Sprechstunde
"... die AG Bedingungsloses Grundeinkommen lädt alle Interessierten zu einer Sprechstunde rund um das Thema BGE ein.
Ziel des Treffens soll sein:
- Grundsätzliche Fragen zu klären
- Missverständnisse und Vorurteile auszuräumen
- Vereinbarkeit mit den Zielen der Piraten hinterfragen
Dazu treffen wir uns zu einer moderierten online-Diskussion an zwei Terminen:
Wo?
Mumble-NRW im Raum:
Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politik/Bedingungsloses Grundeinkommen
Wann?
Mo. 15.11.2010 - 20:00 Uhr
Mi. 17.11.2010 - 20:00 Uhr
Pad?
http://ag-bge.piratenpad.de/Sprechstunde
Anregungen und Fragen dürfen absofort im Pad hinterlassen werden. Wir freuen uns auf spannende Gespräche. ..."
Das ganze wird voraussichtlich im Piraten-Radio übertragen.
Darin: "... Es gibt keine Spitze der Grundeinkommensbewegung, kein alleiniges Zugtier. Keine Organisation, keine Partei. Das sog. Netzwerk Grundeinkommen, wie auch Global Change (NOW), die Organisatoren der Grundeinkommensdemo sind zwei Initiativen von vielen. Nicht mehr. Nicht weniger. Alle Initiativen zusammen bilden das gewachsenen Netz und die gesamte Bewegung ab. Der Versuch eine Spitze dieser Bewegung zu schaffen muss immer scheitern, weil das Grundeinkommen als Kulturimpuls gerade jegliche Form von Bürokratie und vertikaler Ausrichtung zu erlösen sucht. Gelingt es, kann sich der Mensch entwickeln. ..."
"... Sendung auf Radio Corax mit John Banse, die die Krönungswelle gemeinsam mit Stef Burck zusammenstellt und auch mitmoderiert. Wenn ihr Lust habt, die aktuellen Stimmen zum BGE-Festival, zur Petitionsanhörung, zum Status Quo der Bewegung und zur Weiterentwicklung des Grundeinkommens zu hören, könnt ihr via Livestream dabei sein. ..."
www.bge-papst.de BGE-Sendung bei rockradio.de jeden 2. und 4. Sonntag im Monat
SPD-Kreis Rhein-Erft fordert Grundeinkommen
Ralph Boes: Rückblick auf eine gescheiterte Demo
Offener Brief an Susanne Wiest
Darin: "... Da auch ich ein Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens bin, habe ich mir eher durch Zufall das Video auf Youtube angesehen und bin ganz hin und weg von ihr. Ich dachte mir ich schreib ihr einfach mal einen Dankesbrief der hier jetzt folgt:
Hallo liebe Susanne,
mit großem Staunen und Interesse habe ich Deine Rede vor dem Petitionsausschuss als Video gesehen und bin ganz hingerissen, von Deiner offenen und klaren Art. Du hieltest diese Rede als ob Du Dein Leben lang solche Reden gehalten hättest. Auch ich bin einer der mittlerweile 50.000 Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich bin der festen Ansicht es werden zunehmend mehr, da unser derzeitiges System einen Umbruch verlangt und kurz davor ist gänzlich zu kollabieren. Es mag noch ein Weilchen dauern, bis die kritische Masse erreicht ist. Ich bin da voller Zuversicht da durch Deine Aktion ein Stein ins Rollen gekommen ist. ..."
Felix Coeln zum Grundeinkommen (Interview im Deutschlandradio: 10 Min, 18 Sek)
Darin: "... Wir entwerfen eine zeitgemäße Alternative zum Sozialstaatsmodell aus Bismarcks Zeiten, um damit die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Unsere Idee - ein bedingungsloses Grundeinkommen - braucht Mitstreiter.
Wir haben uns als erster von 350 Kreisverbänden auf unserem Parteitag bereits für diese Idee ausgesprochen. ..."
Darin: "... Die Anhörung im Deutschen Bundestag war übrigens in meinen Augen ein grosser Erfolg. Susanne Wiest hat durch ihre wahrhaftige, freundliche und klare Art den anwesenden PolitikerInnen und Regierungsvertretern ein wenig den Kopf lüften können und mindestens für einen Moment etwas Leichtes, Grosszügiges und in Zukunftblickendes in die Hallen des politschen Alltags gebracht. Über die Parteigrenzen hinweg hat sie mit ihrem sachlichen Humor für einiges herzhaftes Schmunzeln und Durchatmen gesorgt. ..."
Althaus kämpft fürs Bürgergeld
Mit Hermann Binkert (45), Ex-Staatssekretär der Staatskanzlei und Leiter des „Institut für neue soziale Antworten” (INSA), fordert er im Buch* „Solidarisches Bürgergeld” ein völlig neues Existenzminimum vom Staat.
-
Sonja Amalie Steffen (SPD-MdB)
Darin: "... Ich finde die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen sehr wichtig, denn sie deckt die Schwächen und Ängste in unserem Sozialstaat auf. Mit ihrem Konzept hat mich Frau Wiest in der öffentlichen Anhörung allerdings nicht überzeugen können. Ihr Vorschlag hat Gewinner und Verlierer. Verlierer sind all jene, die wenig bis normal verdienen. Denn bei einer Mehrwertsteuer, die deutlich über 50% liegen müsste, hätten sie weniger als heute in der Tasche. Die Lebensunterhaltskosten würden in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten drastisch ansteigen. ..." -
Paul Lehrieder (CSU-MdB)
Darin: "... Der auf den ersten Blick einnehmende Vorschlag, mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine den Menschen entgegenkommende neue Sozialordnung zu schaffen, in der jeder nur nach seinen Vorstellungen tätig zu sein braucht ohne auf Erwerbsarbeit angewiesen zu sein, erweist sich bei näherer Betrachtung als nicht realisierbare Wunschvorstellung. Eine Wirtschaft, in der die Befriedigung aller Bedürfnisse nicht über Erwerbsarbeit, sondern durch staatliche Leistungen erfolgt, quasi als Perpetuum Mobile Waren und Dienstleistungen bereitstellt, ohne dass ein adäquater Produktionsprozess verlangt wird, ist empirisch nicht belegt und schlicht nicht vorstellbar. Eine andere Betrachtung könnte sich allenfalls durch Erkenntnisse aus weiterer wissenschaftlicher Forschung ergeben. ..." -
Peter Röhlinger (FDP-MdB)
Darin: "... Kaum ein anderes Thema wird in der Piratenpartei derart kontrovers diskutiert wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die Befürworter streben mit dem BGE ein transparentes Sozialwesen an, das jedem ohne Prüfung der Bedürftigkeit oder der Bereitschaft zur Arbeit ein Einkommen bietet. Gegner des BGE fürchten ein Sinken der Arbeitsmotivation, vor allem bei Menschen mit geringem Einkommen. Bringt das BGE also Zeit für Ehrenamt und politisches Engagement, oder führt es zur Ausbreitung einer innovationsfeindlichen Rentnermentalität? ..."
Thema: Arbeitsbegriff / Grundeinkommen
feinarbeit.blogspot.com
Grundeinkommen im Bundestag - 8.11.2010 von Susanne Wiest
Du und ich Susanne Wiest zitiert Anton Tschechow: Das Haus mit dem Mezzanin
Darin: "... Die Maschinen, die uns die Arbeit abnehmen, die Anton Tschechow in dieser Erzählung erdenkt, sind nun erfunden. Wir benötigen heute weniger Arbeitsaufwand, um unsere Bedürfnisse befriedigen zu können. Genießen und erleben wir diesen enormen Fortschritt nun in einem Geist des Miteinanders oder des Gegeneinanders? [...]
Die wirtschaftlichen Grundlagen und günstige Vorraussetzungen sind da. Wir können diesen Schritt tun. ..."
Missbrauchsbefürchtungen, Konsumismus und die Verführbarkeit der Bürger
Darin: "... Wird den Bürgern nicht zugetraut, mit der durch ein bGE ermöglichten Freiheit umzugehen, heißt das letztlich, den Bürgern ihre Mündigkeit abzusprechen. Es heißt aber auch, sie in ihrer schon heute gelebten Autonomie zu unterschätzen, denn eine Demokratie wären wir schon lange nicht mehr, wenn es an der Bereitschaft fehlte, sich einzubringen und die politische Ordnung loyal zu tragen. Die Vorbehalte sind also das Problem, nicht die Lebenswirklichkeiten. ..."
BGE-Petition von Susanne Wiest vor dem Ausschuss (5 Min, 32 Sek)
Pressestimmen zur Grundeinkommenspetition und zu Grundeinkommensstudien
Die lang ersehnte Sitzung Darin: "... Außerdem ist die "Grundeinkommensbewegung", wenn man das überhaupt Bewegung nennen kann, total zerstritten, wie uns schon von der taz bestätigt wurde.
Warum ich trotzdem nicht aufgebe? Weil ich auf der richtigen Seite stehen will. Ich bin mir sicher, dass ich später mal werde nachweisen müssen, dass ich auf der richtigen Seite war. Noch ein Zitat: "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum derjenige, der ein hinreichendes Vermögen oder Einkommen hat, Transferleistungen auf Kosten der Allgemeinheit beziehen soll. Dies wäre nun wirklich eine Umverteilung von unten nach oben." (Quelle) Ach! Wollen diese so genannten Liberalen jetzt plötzlich den Zins abschaffen? ..."
Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen beteiligen
Zur Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Frau Susanne Wiest am 8.11.2010 erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Bürgeranliegen: Das rege Interesse an der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung unterstreicht, was sich bereits in der großen Anzahl der Mitzeichnenden widerspiegelt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen. Die Petition zum Grundeinkommen macht deutlich, dass öffentliche Petitionen im Online-Zeitalter ein zentrales Element für mehr Bürgerinnen- und Bürgernähe darstellen können. [...]
Die Petition zum Grundeinkommen hatte im Winter 2008/2009 weit über 50.000 Mitzeichnungen auf sich vereinen können. Aufgrund der großen Nachfrage an Teilnehmenden musste der Raum für die öffentliche Sitzung mehrfach verlegt werden und zudem ein angrenzendes Foyer gebucht werden. Um dem Ansturm an Besucherinnen und Besuchern gerecht zu werden, findet die Ausschusssitzung nun erstmals im größten Anhörungssaal des Deutschen Bundestages statt. ..."
BGE-Demo in Berlin vom 6.11.2010 - Unternimm das jetzt... erst recht! (14 Min, 59 Sek)
Darin: "... vor ein paar tagen fliegt mich die idee des “bedingungslosen grundeinkommens” an. einfach so.
ich lese es oberflächlich nach und bin, gelinde gesagt, HELLAUF begeistert. ich schreibe es hier und verbreite es in meinem bekanntenkreis und stelle fest, dass das konzept gemeinhin schlichtweg nicht bekannt ist. ok.
aber ideen breiten sich aus, wenn man sie einmal “nachdenkt”. [...]
nicht ich bin die ursache, aber ich freue mich t- i – e – r – i – s – c – h, dass ich diese idee aufgeschnappt habe, als sie als “vorschlag” des universums gedanklich auf mich zuflog.
und ich weiß, es IST eine GUTE idee. und ich finde sie KLASSE! ..."
Darin: "... Den Film "Grundeinkommen, Kulturimpuls" habe ich nicht gesehen. Vielmehr haben mich die Argumente zum Thema in der gestrigen öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses interessiert. Die dargelegten Argumente der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens haben mich jedoch in keiner Weise überzeugt. Die Frage nach der Arbeitsmotivation bei Erhalt eines bedingungslosen Grundeinkommens konnte durch die Befürworter der Petition nicht beantwortet werden. Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens basiert auf der Freiwilligkeit zur Arbeit. Bereits das Gerüst des Konzeptes ist höchst instabil. Warum sollte ein Mensch zur Arbeit gehen, wenn er auch ohne Arbeit am Ende des Monats den gleichen Betrag erhält? Meine These lautet, dass die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens einen signifikanten Einbruch der Beschäftigtenzahlen zur Folge hätte. Mit einem Ausfall der Beschäftigten fallen jedoch deren Aufgaben und Tätigkeitsbereiche nicht weg. Die Folge wäre eine Versorgungslücke auf dem Arbeitsmarkt, z.B. dem Dienstleistungsbereich. Weiterhin stellt sich die Frage der Finanzierung. Zur Diskussion stand die alleinige Erhebung der so genannten "Konsumsteuer". Nach einer Modellannahme des Bundesministeriums der Finanzen müsste zur Finanzierung dieses Konzeptes die Umsatzsteuer um ca. 130% steigen. Ein Produkt würde demnach nicht mehr 1 Euro kosten, sondern 2,30 Euro. Am Ende des Monats, so meine These, würden die Menschen aufgrund der überteuerten Produkte und Dienstleistungen weniger Geld zur Verfügung haben als Sie es im heutigen System haben. Der in der Ausschusssitzung kritisierte "Druck", den einige Menschen im heutigen System verspüren würde mit diesem Konzept nicht behoben sondern ggf. noch verstärkt. ..."
Thesen zum Arbeitsbegriff und zur Sozialpolitik im Programmentwurf der Partei DIE LINKE von Edith Bartelmus-Scholich
Ein Abend zum Grundeinkommen
Die Piratenpartei Bonn zeigt am 18.11. ab 20 Uhr im Südbahnhof (Ermekeilstraße 32) den Film “Grundeinkommen” und lädt dazu herzlich alle Bürger und Interessierte aus Bonn und Umgebung ein. Anschließend wird eine Podiumsdiskussion stattfinden. Der Eintritt ist frei.
Entwicklungpolitische Tage: Veranstaltungen der zweiten Woche
Wer am Freitag, dem 12. November, noch nichts vorhat, ist herzlich zum Vortrag „Grundeinkommen. Streit um eine Zukunftsidee“ eingeladen. Ab 20.00 Uhr referiert der Autor Werner Rätz im Stadtteilzentrum Schwalbe über das Grundeinkommen. Er stellt die Idee mit ihren Möglichkeiten vor, diskutiert Fragen, die sich daraus ergeben, und gibt einen Überlick über die gegenwärtige Debatte.
Gründungsveranstaltung der Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (pdf, 2 Seiten)
Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider hat im Auftrag des dm-Gründers Götz Werner eine Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen erstellt und die Reaktionen darauf sind teilweise vernichtend. Aber nicht jeder Einwand ist gerechtfertigt.
Darin: "... Die Sozialsysteme platzen aus allen Nähten. Es ist bezeichnend, dass inzwischen sogar aus den Reihen der CDU Vorschläge kommen, die inhaltlich stark an ein bedingungsloses Grundeinkommen erinnern. Zu stark sind die Belastungen durch den demographischen Wandel, zu deutlich unterscheiden sich die Anforderungen des 21. Jahrhunderts von den Ursprüngen des deutschen Sozialsystems im Kaiserreich. [...]
2008 fielen in Deutschland insgesamt 721 Milliarden Euro für Sozialleistungen an. Besonders zu Buche schlagen dabei die Rentenversicherung mit 245 Milliarden Euro und die Krankenversicherung mit 159 Milliarden Euro. Die Kosten für Hartz-IV – Stein des Anstoßes in der aktuellen politischen Diskussion – fallen dabei mit 44 Milliarden Euro noch relativ milde aus. [...]
Wer sich weniger Gedanken um die Altersarmut oder die Krippenplätze der eigenen Kinder machen muss, ist produktiver und motivierter. Investitionen in die Solidargesellschaft sind nicht nur Ausdruck des westlichen Ideals der Nächstenliebe, sie haben auch einen positiven Effekt für Unternehmensbilanzen. [...]
Bei den großen politischen Fragen ist Kreativität gefragt. Das feine Drehen an sozialpolitischen Stellschrauben wird uns langfristig nicht zu neuen Lösungen führen. Um die Sozialsysteme fit zu machen für die Zukunft braucht es weiter gefasste Ansätze. ..."
Bedingungsloses Grundeinkommen war Thema im Petitionsausschuss des Bundestags
Darin: "... Die Linkspolitikerin Katja Kipping nutzte die Gunst der Stunde und empfahl in ihrer Frage an die Petentin die Gründung einer entsprechenden Enquete-Kommission des Bundestages. Das Gremium könne die bislang existierenden acht verschiedenen Modelle zum Grundeinkommen »sichten«, so Kipping. Susanne Wiest zeigte sich nicht abgeneigt, betonte aber, dass diese Kommission »keine reine Expertenangelegenheit« sein dürfe.
Die Greifswalderin absolvierte die einstündige Befragung mit der erfrischenden Souveränität einer engagierten Bürgerin. Sie gab sich jedenfalls keine Blöße. Ganz im Gegensatz zu einigen Abgeordneten wie etwa dem FDP-Mann Stephan Thomae. Der Liberale nörgelte, dass es den Wählern schwer vermittelbar sei, wenn das Grundeinkommen auch an Reiche gezahlt würde. Doch gerade dies sollte FDP-Wählern ganz einfach zu vermitteln sein. ..."
Ein Übersetzungstool http://translate.google.de
(Hinweis von b. Danke!) ergibt folgenden Text:
"Demonstriert in der deutschen Hauptstadt Berlin am Samstag, etwa fünftausend Menschen und
forderten die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf jeden Einwohner des Landes
monatliche Grundgehalt sagt mehr als tausend Euro aus dem Tagseiner Geburt bis zu seinem Tod zu geben.
Und begann die Demonstration durch die Volksinitiative genannt (Do it now) vor dem Brandenburger
Tor und ging durch das Parlament, die diskutiert werden, wenn der Haushaltsausschuss am Montag
die Möglichkeit der Umsetzung dieser Anforderung.
Und gesammelt (es jetzt tun) 350.000 Unterschriften für eine Petition im deutschen Parlament
(Bundestag), das System der Sozialhilfe für Arbeitslose und die Armen abschaffen - besser bekannt
als (Hearts 4) - In den monatlichen finanziellen Zuwendungen für Kinder zu stoppen.
Die Klage fordert die Entlassung des Grundgehalts für jede Person werden die Mindest-Anforderungen
der Lebensmittel-, Wohnungs-und Behandlungssystem Zuschüsse und Kinder.
Und festgelegt (Do it now) Anwendung der Theorie kam in einem gemeinsamen Buch der
Präsident des Rates der Handelsketten (TDM) für die Hardware des Handels und der
wissenschaftlichen Forschung, der ehemalige Sekretär des Landes Berlin, Adriana Gohiller.
Aattabralamwlvan und dass die Abschaffung von Sozialleistungen und die monatliche
Zuschüsse für Kinder und Demobilisierung der Personalabteilungen, die Leitung des Vertriebs
und der Überwachung dieser Bestimmungen wird der Staat 30000000000 € pro Jahr liefern,
so dass die Finanzierung der einzelnen gegeben tausend Euro im Monat.
Die Demonstration wurde vor dem Brandenburger Tor (IRIN)
Teilgenommen an der Protest am Samstag, waren Mitglieder verschiedener linker Gruppen und
Abannvsgiyn Partei, die für spirituelle Therapie und alternative Medizin fordert, aber die
meisten Mitglieder der Piratenpartei, 2006 gegründet.
Und Erkzalhzb in seinem Programm auf die absolute Freiheit, Informationen und die
Nutzung des Internets und digitaler Steuerung zu erhalten und weigerte sich, Webseiten
unter irgendeine Rechtfertigung zu verbieten.
Die Demonstranten vor dem gelben dreidimensionale Gewebe der Krone des Königs ", sagte
Parteichef der Piraten, Philip Magallski, es symbolisiert, dass jeder Bürger ist ein König in
den Rechtsstaat und die Demokratie ist gekrönt.
Die Magallski - das ist einer der Organisatoren der Demonstration -, dass die Demonstration
für die Achtung fordern für die Würde der Bürger und geben ihnen alle ohne Ausnahme und
unabhängig davon, wer ihre körperliche Owaluzivip, den Betrag von tausend Euro für Grundbedürfnisse zu decken.
Anreiz zur Arbeit
Im Gegenzug, "sagte Ralph Boys aus (Do it now), dass die Demonstration eines von mehreren ähnlichen
Demonstrationen fanden in verschiedenen deutschen Städten während der gleichen Zeit, um die
Öffentlichkeit über die Idee des Grundgehalts und der Zugang zu ihrer Unterstützung informieren.
"Ralph Boys:
Die Rede erfordert jeder Arbeit ist nicht Wahlpropaganda der Wirtschaft braucht und dass
der Betrag von tausend Euro ist ein Garant für eine unabhängige wirtschaftliche Leben und Beitrag
zur Einführung von innovativen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt notwendig "
Während der Blick auf einige Deutsche, die die Anwendung der Idee des Grundgehalts um die
Prävalenz von Faulheit führen wird ", sagte Ralph der Insel, dass dieser Lohn Vorschlag würde
zu beseitigen Langzeitarbeitslose und regt jedes einzelne Bürger oder Ausländer, sich frei und ohne
Zwang arbeiten, wenn das Gehalt nicht bietet alle ihre Bedürfnisse.
The Boys "sprechen verlangt jeder Arbeit ist nicht Wahlpropaganda die Wirtschaft braucht und die
Höhe der Tausend Euro ist ein Garant für eine unabhängige wirtschaftliche Leben und Beitrag zur
Einführung innovativer Maßnahmen in den Arbeitsmarkt braucht."
Es ist erwähnenswert, dass am Samstag Demonstration vor dem Hintergrund der anhaltenden
Debatte in Deutschland über soziale Gerechtigkeit und die wachsende öffentliche Kritik an Merkels
Regierung kam Pläne zur Strenge und Reduktion der Sozialhilfe.
Quelle: Al Jazeera "
Grundeinkommen, Arschloch!
"... Dazu gibt es nicht viel zu sagen. Anschauen, Arschloch! ..."
"... Hallo Leute,
ich beschäftige mich seit ca. 6 Monaten intensiver mit dem BGE und war am vergangenen Sonnabend auf der Demo in Berlin. Dort sah ich u.a. auch oft Euren Aufkleber: "Freiheit statt Freizeit". Müßte es nicht "und" heißen, zumindest schliesst doch das Eine das Andere nicht aus, oder ?
Vielleicht denke ich wieder zu langsam - aber könnte mir das jemand erklären, falls ich falsch liege.
Ansonsten uns allen viel Erfolg und beste Grüße, j.
lieber j.
freizeit ist frei von etwas
freiheit ist frei für etwas
beste grüsse, d.h. ..."
Grundeinkommen könnte ländliche Räume stabilisieren
Darin: "... Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte ländliche Räume stabilisieren helfen und deren Bewohnerinnen und Bewohnern den Druck nehmen, wegziehen zu müssen. Ein Grundeinkommen würde die Kaufkraft in ländlichen Räumen erhöhen und somit dort für wirtschaftliche Perspektiven sorgen und Arbeit zu Dumpinglöhnen verhindern, sofern dies nicht bereits durch Mindestlöhne gewährleistet wird.
Ein Grundeinkommen würde wirtschaftliche, soziale und kulturelle Initiativen absichern helfen. ..."
Brauksiepe fürchtet problematische Auswirkungen auf Arbeitsanreize durch Grundeinkommen
Darin: "... Wenn ein einfacher Bürger mit 1000,00 € Grundeinkommen schon die Motivation verliert, wie faul ist dann unsere Regierung (/ sind dann unsere Politiker) ? ..."
(Das Einkommen eines Abgeordneten wurde zuvor vorgerechnet)
bundestag.de: Brauksiepe fürchtet problematische Auswirkungen auf Arbeitsanreize durch Grundeinkommen
Rede von Susanne Wiest vor dem Petitionsausschuss am 8.11.2010 im Bundestag (pdf, 6 Seiten)
Grundeinkommen für alle - Das Ende des Sozialstaates BGE-Podcast von hr-online (mp3)
hr2 Der Tag ARD Mediathek
Susanne Wiest - Rede vor dem Petitionsausschuss am 08.11.2010 (11 Min, 40 Sek)
- Susanne Wiest - Petitionsausschuss - 08.11.2010 (Part 1/9) (9 Min, 51 Sek)
- Susanne Wiest - Petitionsausschuss - 08.11.2010 (Part 2/9) (10 Min, 00 Sek)
- Susanne Wiest - Petitionsausschuss - 08.11.2010 (Part 3/9) (9 Min, 59 Sek)
- Susanne Wiest - Petitionsausschuss - 08.11.2010 (Part 4/9) (9 Min, 56 Sek)
- Susanne Wiest - Petitionsausschuss - 08.11.2010 (Part 5/9) (9 Min, 54 Sek)
- Susanne Wiest - Petitionsausschuss - 08.11.2010 (Part 6/9) (9 Min, 55 Sek)
- Susanne Wiest - Petitionsausschuss - 08.11.2010 (Part 7/9) (9 Min, 53 Sek)
- Susanne Wiest - Petitionsausschuss - 08.11.2010 (Part 8/9) (9 Min, 55 Sek)
- Susanne Wiest - Petitionsausschuss - 08.11.2010 (Part 9/9) (1 Min, 48 Sek)
Interview mit der Kölner Initiative Grundeinkommen u.a. über die BGE-Petition
Was wäre, wenn sich das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens durchsetzen würde? Nico Rau hat sich in den Alltag eines Grundeinkommensbeziehers versetzt.
Blick in die Zukunft. Interview u.a. über die BGE-Petition
"... Mail delivery failed: returning message to sender
SMTP error from remote mail server after RCPT TO: xxxxxxx
Benutzer hat das Speichervolumen ueberschritten. / User has exhausted allowed storage space. ..."
(Susanne scheint nach ihrem grandiosen Auftritt gestern sehr viele Mails zu bekommen... wr)
Kersten Steinke (Linke-MdB)
Darin: "... natürlich trete ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Meine Fraktion DIE LINKE ist noch im Diskussionsprozeß, wie eine konkrete Ausgestaltung, Finanzierung und Umsetzung aussehen und ermöglicht werden kann. ..."
(Frau Steinke hat gestern die BGE-Anhörungssitzung im Petitionsausschuss geleitet. Ob Susanne Wiest sie, wie viele andere im Saal, beeindruckt und berührt hat? wr)
Jubel für Susanne Wiest nach ihrer großen Leistung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (25 Sek)
"... Als Susanne Wiest am 8.11. nach der Petitionsanhörung die Treppe vom Plenarsaal herabschreitet, jubelt ihr die Menge entgegen. Das war ein emotionaler Moment, nachdem ein Meilenstein für das Grundeinkommen gesetzt wurde! ..."
aus Sicht von Susanne ...
Darin: "... Gestern fand die Beratung über die Petition von Susanne Wiest im Petitionsausschuss des Bundestages statt. Es war ein Fest für uns Bürger, denn Frau Wiest hat in aller Klarheit ausgesprochen, worum es geht: unsere Souveränität. Die Ausschussmitglieder brachten die für Grundeinkommensbefürworter bekannten Fragen und Zweifel vor, so dass Gelegenheit war, entsprechend zu antworten.
Frau Wiest hat es vermocht, viele Seiten des bedingungslosen Grundeinkommens und der Möglichkeiten, die es schaffen würde, herauszustellen. Abgesehen davon, dass alleine der Umstand einer Anhörung womöglich schon Wasser auf die Mühlen der Grundeinkommensdiskussion ist, wurde noch etwas anders deutlich: Wie wenig das Petitonswesen, so hilfreich es in diesem Fall war, der Stellung des Souveräns in einem demokratischen Gemeinwesen entspricht. Direkte Demokratie, Volksentscheid - das sind dem bGE adäquate Verfahren. ..."
Darin: "... Ich tat es via Livestream im Internet und war mal wieder "entzückt" von ihr. Sobald und solange sie sprach, lag ein Zauber im Raum, den man in den Augen jeglicher Anwesender gespiegelt sah. Visionär und bodenständig zugleich vertrat sie ihr und unser Anliegen. Dank ihrer sehr eigenen, klaren und unverbrauchten, nahezu poetischen Sprache glich sie in den nüchternen Gefilden des Bundestages fast einer guten Fee, die die frohe Kunde vom bedingungslosen Grundeinkommen zu den Menschen bringt.
Dennoch erzählt sie keine Märchen, sondern spricht von einer machbaren Zukunft. Susanne Wiest, die Tagesmutter, schlägt sich tapfer im routinierten Parlamentsumfeld: Kritischen Nachfragen der Ausschußmitglieder entgegnet sie ruhig und wach und beantwortet sie an passender Stelle auch mal nur mit schlicht überzeugendem "Ja" oder "Nein", genauso, wie sie Allwissenheit von sich weist. Verhaltensweisen, die ich in der Politik vermisse. Alles in allem: sympathisch, authentisch, lebendig: Die Botschafterin des bedingungslosen Grundeinkommens schlechthin. ..."
Darin: "... Was Susanne Wiest und 52.973 Unterstützer allerdings geschafft haben: Die Debatte in die parlamentarische Öffentlichkeit zu holen. Und einen Punkt kenntlich zu machen, um den es über alle Gegenargumente hinweg neben anderen geht: Die Menschen würden doch ökonomisch denken, hat Siegfried Kauder der Petentin am Montag vorgehalten und dabei auf die Frage der fehlenden Arbeitsanreize abgestellt. Worauf Hermann E. Ott von den Grünen mit dem Hinweis antwortete: Die Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens ist eine des Menschenbildes. [...]
Die parteipolitische Linie im Petetionsausschuss verlief deutlich zwischen Union und FDP auf der einen sowie SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite. [...]
Darum ging es im Bundestag am Montag aber nicht. Die freundlichen rot-rot-grünen Worte gegenüber der Petentin bezogen sich weniger auf die parteipolitischen Logiken, sondern vielmehr auf zwei andere Motive: einerseits die Frage der „lebendigen Demokratie“, für welche die Petition von Wiest, die eine der größten ihrer Art war, für Aufmerksamkeit sorgte und die nicht gerade junge Grundeinkommen-Diskussion über die grenzen des Spezialistentums hinaus reanimierte. Und andererseits, weil eine Weiterentwicklung von sozialen Sicherungssystemen hier „über die Grenzen“ des Bestehenden hinaus zumindest gedacht wird. [...]
m Hinweis auf die „problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“, den ein schlecht vorbereiteter Arbeitsstaatssekretär im Petitionsausschuss repetierte, versteckt sich dagegen jene Haltung, die vor allem Angst vor Veränderung hat. [...]
Dass es neben dem Reich der Freiheit immer auch eines der Notwendigkeit geben wird, bestreitet niemand. Es kommt aber darauf an, wie diese Arbeit verteilt, organisiert und belohnt wird. Wenn das ein „realpolitisches“ Ergebnis der Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen sein würde, eines, das sich auch in den tatsächlichen Verhältnissen niederschlägt, wäre schon ein großer Schritt gemacht. ..."
Eine bislang Unbekannte stößt mit der scheinbar verrückten Forderung nach einem Grundeinkommen auf Sympathie – in allen politischen Lagern.
Darin: "... Die Abgeordneten des Bundestages traten ihr gestern mit einer Mischung aus Skepsis und Sympathie entgegen. Die Idee des Grundeinkommens hat Befürworter in allen Parteien. Auch wer nicht glaubt, dass ein milliardenschwerer Umbau unseres Wirtschafts- und Sozialsystems bezahlbar wäre oder funktioniere, kann sich Wiests Traum von der Befreiung des Menschen von den Zwängen der klassischen Erwerbsgesellschaft nicht ganz entziehen. Immer wieder trifft Wiest Menschen, die einwenden, kaum jemand würde mit Grundeinkommen noch arbeiten gehen. Ihnen stellt Wiest dann die Frage, ob das auch für sie selbst gelte. „Und die meisten sagen: Nein, ich würde weiterarbeiten.“ ..."
Sven Siebert über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens
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1 | Fakt ist ... Grundeinkommen (14 Min, 44 Sek)
-
2 | Fakt ist ... Grundeinkommen (14 Min, 54 Sek)
- 3 | Fakt ist ... Grundeinkommen (13 Min, 57 Sek)
Sei fit, fahr mit Rezension: Film: Nichts ist besser als gar nichts
Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus und sein früher Staatssekretär Hermann Binkert (beide CDU) weisen nach, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den Wertgrundlagen der modernen Gesellschaft entspricht, dass es verfassungskonform umsetzt werden kann und dass es finanzierbar ist.
"Anlässlich der heutigen öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:
Auch die FDP beschäftigt sich mit der Frage, den schwer durchschaubaren und missbrauchsanfälligen Dschungel aus zahlreichen Sozialleistungen durch ein einfaches und leicht handhabbares Konzept eines liberalen Bürgergeldes zu ersetzen. Ein an der Bedürftigkeit orientiertes Bürgergeld ist treffsicherer und auch wirklich finanzierbar. Zudem bietet es starke Anreize, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dies sollte nach Auffassung der Liberalen aber nicht bedingungslos an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Gleich ist nicht immer auch gerecht: Es ist nicht nachzuvollziehen, warum derjenige, der ein hinreichendes Vermögen oder Einkommen hat, Transferleistungen auf Kosten der Allgemeinheit beziehen soll. Dies wäre nun wirklich eine Umverteilung von unten nach oben. Hintergrund der öffentlichen Sitzung war eine Petition, mit der die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Erwachsenen in Höhe von 1.500 Euro und für jedes Kind in Höhe von 1.000 Euro gefordert wird."
youtube.com: Video (1 Min, 43 Sek)
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- BGEMuenchen: Auch einiges Medienvertreter rennen (etwas planlos) durch den Saal #grundeinkommen #petition about 5 hours ago via Echofon ·
- BGEMuenchen: Soweit man das im Fernsehen sehen kann, sind die Besuchertribünen voll besetzt #grundeinkommen #petition about 5 hours ago via Echofon
- BGEMuenchen: noch dauert es, die ersten Personen sitzen bereits, allerdings fehlt noch der größte Teil #grundeinkommen #petition about 5 hours ago via Echofon ·
- BGEMuenchen: Die Mitglieder des Petitionsausschusses betreten den Saal #grundeinkommen #petition about 5 hours ago via Echofon
- Cliff_Meissner: ... Abgeordnetenhaus an wo der Grüne Arbeitskreis Grundeinkommen im Saal 304 die Videoübertragung zum gemeinsamen Schauen vorführt. #BGE about 5 hours ago via Echofon
Darin: "... Für ein würdevolles Leben brauchten die Menschen ein Einkommen, sagte Susanne Wiest vor dem Ausschuss. Auf Menschen, die keinen Arbeitsplatz und somit kein Einkommen haben, werde immenser gesellschaftlicher Druck ausgeübt, kritisierte sie. Dieser Druck sei mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Dabei gebe es genug ”sinnvolle Arbeit“, sagte die Petentin, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde. Das Hauptproblem für die Menschen sei also die Einkommenslosigkeit. Das Grundeinkommen könne den finanziellen Rahmen dafür geben, dass sich die Menschen neu orientieren könnten. ”Es schafft Sicherheit und gewährt Teilhabe“, sagte Susanne Wiest. [...]
”Systemverändernde“ Vorschläge zu diskutieren sei durchaus legitim, urteilte die Abgeordnete der Fraktion Die Linke Ingrid Remmers. Schließlich müsse angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit gefragt werden, wie man die Sozialversicherungssysteme weiter entwickeln könne. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass das Thema von großer Bedeutung sei und schon derzeit breit in der Gesellschaft und auch allen Parteien diskutiert werde. Für Katja Mast (SPD) ist die öffentliche Diskussion der Petition ein Beleg für die ”lebendige Demokratie“.
Aus Sicht der Petentin sind die angesprochenen negativen Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht zu erwarten. Sie sei schon vielfach damit konfrontiert worden, sagte sie. Jedes Mal wenn sie ihren Gesprächspartner aber gefragt habe, ob er im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr arbeiten würde, sei dies verneint worden. ”Jeder denkt, dass der andere dann nicht mehr arbeiten würde. Im Grunde wollen aber alle weiter arbeiten“, fasste Susanne Wiest ihre Erfahrungen zusammen. ..."
Vorhin an der Kasse am Supermarkt: Wenig Kundschaft.
Junge Kassenkollegin zum jungen Kassenkollegen: "Weißt Du was wir jetzt zusammen machen?" Längere Pause. "Dahinten diese Konservendosen stapeln."
Anstehende Kundin schmunzelnd: "Jetzt bin ich aber enttäuscht!"
Junger Kassenkollege: "Ich hatte nun auch an etwas wesentlich entspannteres gedacht".
Zweiter Kunde zum Kassenkollegen: "Meine Gedanken beim Zuhören gingen auch eher in Ihre entspannte Richtung. Sie haben aber nette Kolleginnen!"
Junger Kassenkollege: "Ja, deshalb arbeite ich hier so gerne. Es geht ja nicht nur ums Geld".
Zweiter Kunde: "Ich komme gerade aus einer Anhörung im Bundestag. Da ging es ums bedingungslose Grundeinkommen. Da wurde genau darüber gesprochen: Was ist eigentlich Arbeit?".
Junger Kassenkollege: "???"
Die Idee eines „Grundeinkommens“ lässt viele träumen. Der Drogeriemarktmilliardär Götz Werner rührt seit Jahren dafür die Werbetrommel. Jetzt hat er eine Studie beim Linzer Arbeitsmarktforscher Friedrich Schneider bestellt, die ihm genehme Ergebnisse brachte. Die Studie ist so hanebüchen, dass Fachkollegen nur den Kopf schütteln.
Wann: Mo, 8. November, 13:00 – 16:00
Wo: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10117 Berlin
( Karte)
Pressemitteilung Deutscher Bundestag
Ende einer Petition
Darin: "... Das absehbare Scheitern der Petition sieht Strengmann-Kuhn pragmatisch: "Wichtig ist die öffentliche Aufmerksamkeit." So wird erstmals eine Sitzung des Petitionsausschusses live im Internet übertragen. [...]
So rief das "Netzwerk Grundeinkommen" nicht zur Demonstration auf. "Die Planung war intransparent und undemokratisch", beschwert sich Netzwerk-Sprecher Ronald Blaschke. "Selbst am Abend vorher war nicht klar, wer als Redner auftreten würde."
Um die Forderung nach einem Grundeinkommen zu unterstützen, hat der Milliardär und Aktivist Götz Werner eine Studie in Auftrag gegeben, die am Freitag erschien. Befragt wurden rund 2.000 Deutsche. Dabei stellte sich heraus: Bisher haben nur 50 Prozent von der Idee eines Grundeinkommens gehört.
7.11.2010: youtube.com:
Bedingungsloses Grundeinkommen - Das Fest (7.11.10) (2 Min, 14 Sek)
Eine Idee erhitzt die Gemüter
Der Drogeriemarkt-Gründer und Milliardär Götz Werner kämpft seit Jahren für ein staatliches Grundeinkommen: 1000 Euro im Monat soll jeder Bürger einfach so bekommen - unabhängig von sozialer Bedürftigkeit. Eine von ihm finanzierte Studie sorgt bei Anhängern für Freude. Etliche Ökonomen aber runzeln die Stirn.
Darin: "... Während sich die Befürworter von der Studie dennoch Rückenwind versprechen, reagierten Wirtschaftswissenschaftler mit Stirnrunzeln. Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit, äußerte sich kritisch über die Methode seines Linzer Kollegen, der in der Umfrage weder über die Höhe des staatlichen Geldes noch über die Finanzierung irgendwelche Angaben macht. [...]
Auch der Volkswirt Thomas Straubhaar, eigentlich ein Befürworter eines niedrig angesetzten Grundeinkommens, kritisierte die von Götz Werner in Auftrag gegebene Umfrage. „Diese Studie ist sehr angreifbar. Man verkauft eine Katze im Sack, weil gar nicht klargemacht wird, wie das Grundeinkommen ausgestaltet und wie es finanziert werden sollte“, sagte Straubhaar, der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts ist. [...]
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens beruhe „auf zwei grundlegenden Irrtümern“, urteilte Clemens Fuest, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Der erste Irrtum laute, dass es nicht genug Arbeit gebe. Das Gegenteil sei richtig. „Derzeit bleiben viele Arbeiten unerledigt, vor allem im Dienstleistungsbereich“, sagte Fuest. Der zweite Irrtum laute, dass Menschen, die ein Grundeinkommen haben, beginnen würden, kreativ zu werden und zu arbeiten, ohne dazu wirtschaftlich gezwungen zu sein. „Es gibt aber viele Arbeiten, die anstrengend und unangenehm sind, aber trotzdem erledigt werden müssen“, erklärte Fuest. Schneiders Studie zeigt genau dies, dass gerade die gering entlohnten, einfachen Arbeiten dann nicht mehr gemacht würden. ..."
Beim Kreisparteitag der SPD mit 100 Gästen stand ein interessantes Thema an: Eine Projektgruppe hatte durchgerechnet, wie ein „Solidarisches Grundeinkommen“ aussehen könnte. Jeder Erwachsene erhielte demnach 800 Euro monatlich ohne Gegenleistung.
Darin: "... Das zentrale Thema, das auf der Tagesordnung stand, lautete: „Solidarisches Grundeinkommen - eine sozialdemokratische Perspektive“. „Ein Thema, das an den Kern der SPD als Arbeiterpartei geht“, eröffnete der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg das Treffen, das mehrere Stunden dauern sollte. Kai Faßbender, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bergheim, brachte ein Wort ins Spiel, das die Veranstaltung von nun an begleiten sollte. „Sind wir Spinner?“, fragte er in den Raum. „Auch Zweifler sollen ins Überlegen kommen, lasst euch auf das Thema ein.“ [...]
Um das zu finanzieren, könnte eine negative Einkommenssteuer mit einem Einheitssteuersatz eingeführt werden. „Ein Steuersatz von 50 Prozent auf das Einkommen wäre notwendig“, sagte Coumanns und blickte in stirnrunzelnde Gesichter.
Würde aber das Grundeinkommen auf die Steuerschuld angerechnet werden, sei die Steuerbelastung für mehr als zwei Drittel aller Haushalte gleich oder sogar geringer als bisher. Jemand, der 2.000 Euro brutto verdient, müsse demnach 1.000 Euro Einkommenssteuer bezahlen. Schlägt man das Grundeinkommen von 800 Euro wieder auf, bliebe eine Steuerschuld von nur 200 Euro. Coumanns rechnete vor: „Tatsächlich betrüge in dem Fall der Steuersatz nur zehn Prozent.“ Millionäre jedoch zahlten dann deutlich mehr. [...]
Die Ziele sind hoch gesteckt. Die Arbeitsgruppe verspricht sich „eine menschenwürdige Existenz für alle Mitglieder der Gesellschaft“, „Bildung für alle“ und „eine Umverteilung von reich nach arm“. Einige Sozialdemokraten äußerten ein „Bauchgrummeln“ bei dem Gedanken, wollten aber trotzdem den Antrag unterstützen, „um das System zu ändern.“ ..."
Darin: "... Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder einem Modell zur Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ zu. ..."
Grundeinkommens-Bewegung uneins: Zersplitterter Protest ohne Kraft
Darin: "... Doch statt sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen und die Debatte voranzutreiben, verstricken sich Initiativen, Bündnisse und Netzwerke zum Thema Grundeinkommen in einen Kleinkrieg über die richtige Höhe, die richtige Ideologie dahinter und darüber, wer eigentlich zuerst auf die Idee gekommen ist, ein Grundeinkommen zu fordern. Nötig ist das nicht.
Und zielführend auch nicht. Im Gegenteil: So sinnvoll und richtig das Anliegen auch sein mag, solange die Bewegung völlig zersplittert auftritt, nimmt sie niemand wahr und schon gar nicht ernst. Wenn die Aktivisten also nicht warten wollen, bis die Politik irgendwann einmal von selbst den Sinn eines bedingungslosen Grundeinkommens erkennt, sollten die Beteiligten mit der Arbeit bei sich selbst anfangen. ..."
2.000 wollen König sein
Darin: "... Die niedrige Beteiligung ist auch auf interne Streitigkeiten zurückzuführen. So hat sich Ralf Boes, der bei der letzten Bundestagswahl in Mitte als Einzelkandidat für das Grundeinkommen eingetreten ist, aus der Demovorbereitung zurückgezogen. Gegenüber der taz führt er unter anderem die mangelnde Bündnisfähigkeit der OrganisatorInnen als Grund an. Auch Robert Ulmer vom Berliner Netzwerk Grundeinkommen kritisiert die Demoausrichtung. ..."
Das Bedürfnis der Links-Partei nach Austausch ist immens, wie die Zahl von über 600 Teilnehmern zeigt, die am Sonntag im Kongresszentrum von Hannover angereist waren. Es geht um viel in der Programmdebatte, wie die Auseinandersetzungen zeigen – um den Platz der LINKEN in der Gesellschaft, aber vor allem auch um die Klärung der eigenen Identität.
Darin: "... Schnell wurde klar, dass der Verzicht auf Theoriegebäude längst kein Konsens ist. Man müsse sich schon über grundlegende Probleme verständigen, meinte etwa die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping. Ziel sei zwar keine Dissertation, aber schon etwas mehr als eine »Bild«-Zeitung. Zum Thema Arbeit und Sozialstaat widersprach Katja Kipping der nach ihrer Auffassung einseitigen Betrachtung von Lohn- und Erwerbsarbeit. Das Recht auf Arbeit sei nur zu vertreten, wenn es nicht mit dem Zwang zur Arbeit verknüpft sei. Kipping erfuhr den Widerspruch des Gewerkschafters Ralf Krämer – vor allem mit ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hat sie es seit langem mit heftigem Widerspruch zu tun, der ihr Theoriegebäude in Frage stellt. ..."
Darin: "... Davon kann in Hannover kaum die Rede sein. Es geht friedlich zu. Nur als es ums bedingungslose Grundeinkommen geht, geraten Parteivizechefin Katja Kipping und der Ver.di-Gewerkschafter Ralf Krämer mal aneinander. Sonst scheint die Linkspartei nichts mehr zu scheuen als den offenen Schlagabtausch über Grundsätzliches. ..."
- Demo vorbei am Reichstag (2 Min, 2 Sek)
- BGE-Demo Berlin 2010 ( 1 Min, 59 Sek)
- Nr.1 Berlin 6.11.2010 (Demo-Video) (2 Min, 56 Sek)
BGE-Demo am 6.11.2010 in Berlin
BGE-Demo am 6.11.2010 in Berlin
BGE-Demo am 6.11.2010 in Berlin
BGE-Info-Postkarten auf
der BGE-After-Demo-Party am 6.11.2010 im Jugendzentrum Drugstore in Berlin
BGE-Info-Postkarten
auf der BGE-After-Demo-Party am 6.11.2010 im Jugendzentrum Drugstore in Berlin
"Frei" BGE - live - Erste Lange Nacht des Grundeinkommen 5.Nov. 2010 - uncut (5 Min, 41 Sek)
BGE-Liedermacherabend am 5.11.2010 in Berlin
Vorstellung der BGE-Umfrage am 5.11.2010 im Bundespressekonferenzzentrum in Berlin
Vorstellung der Bürgergeldstudie in der Katholischen Akademie in Berlin am 1.11.2010
Stellungnahme (pdf, 3 Seiten)
Impressum: Angaben gemäß § 5 TMG: Joke Ltd.; Main Street 221; Port Vila, Vanuatu;
Vertreten durch: Jack Oinon, Joke Ltd.
Merkel verspricht Vollbeschäftigung
Darin: "... Nachdem eine CDU-Kommission unter Dieter Althaus ein allgemeines Bürgergeld von 600,- € monatlich vorgeschlagen hat, ließ es sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nehmen, die allgemeine Vollbeschäftigung ab dem 1.1.2011 zu verkünden. [... ]
Ab dem 1.1.2011 werden alle Arbeitslosen bei der Arbeitsagentur fest angestellt und zwar als "Housesitter". "In einem nur 3-monatigen Crash-Kursus werden die Arbeitslosen quasi zum Dr.House geschult", wie er leicht schmunzelnd anmerkte. Sie lernen dann alles, was man für diese herausfordernde Tätigkeit braucht, z.B. eigene und fremde Wohnung- und Möbel bewachen, Blumen gießen, Gassi gehen (wahlweise mit Hund oder Kindern). [...]
Nach den schlechten Umfragewerten der Koalition in den letzten 12 Monaten, erhofft sich Kanzlerin Angela Merkel durch diesen radikalen Coup neuen Auftrieb für die anstehenden Wahlen.
Zugleich erteilte sie den Gedanken zu einem bedingungslosen Grundeinkommen eine scharfe Abfuhr. ..."
Laut Organisatoren haben sich rund 6.000 Teilnehmer für die Demonstration angemeldet. Sie fordern für jeden Bürger ein Grundeinkommen, das an keine Bedingungen geknüpft ist.
Rund 6000 Teilnehmer haben sich im Internet bereits für die heutige Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) angekündigt. Das Bündnis »Global Change now« hat dazu aufgerufen, zwei Tage vor der Tagung des Petitionsausschuss im Bundestag für die Petition »Der deutsche Bundestag möge beschließen, ... das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen« auf die Straße zu gehen. Unterstützt wird das Bündnis unter anderem von der Piratenpartei. Deren Berliner Landesverband setzt sich im neuen Grundsatzpapier deutlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
Das Konzept eines »Bürgergeldes« als Ersatz für das bisherige System von Transferleistungen dient den Unternehmen, Wohlhabenden und fördert Niedriglohnsektoren
Lauert das Bedingungslose Grundeinkommen in den Hartz IV Gesetzen?
Darin: "... Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), entfaltet bei Lichte betrachtet, den umwerfenden Charme des, locker vom Hocker, vorgetragen verlockenden Angebots der Holzindustrie an die Affen im Urwald:
"Wir geben euch, was zu fressen, finanzieren euren Unterhalt, eure Unterkunft und holzen eure Bäume Ruckzuck im Urwald weg, damit ihr eine schöne wie weite Sicht bis um Horizont erhaltet und euch nicht mehr der Mühen unterziehen müsst, Bäume zu beklettern"! ..."
Für ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen am Samstag Mitglieder der Berliner Piratenpartei und andere Bündnisse demonstrieren. Anlass ist eine Petition, die am Montag im Bundestag angehört wird.
Mit einer Großdemonstration soll am Samstag für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben werden. In Berlin hat die Idee längst Fans bei Grünen und Linken - nur die SPD blockt noch ab.
Darin: "... Er kündigte an, nach seiner Rückkehr nach Namibia am 30. November eine Initiative zu starten, um neben dem bisherigen Pilotprojekt in Otjivero weitere arme Dörfer an einem bedingungslosen Grundeinkommen (BIG - Basic Income Grant) zu beteiligen. ..."
Bekannt und befürwortet: Studie zum Grundeinkommen vorgelegt
Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung mbH hat aktuell eine Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen herausgegeben, die zeigt, wie viele Bürger die Idee eines Grundeinkommens kennen und wie sie dazu stehen.
Presseinformation: Aktuelle Studie: Bürger befürworten ein Bedingungsloses Grundeinkommen
Ein Grundeinkommen fördert die Arbeitsbereitschaft
Komplette Studie (ca. 6 MB, 39 Doppelseiten, pdf)
-
Hermann Ott (Grüne-MdB)
Darin: "... Das perspektivische Ziel bleibt aber: Ein Grundeinkommen dass 1. allen BürgerInnen zusteht, 2. gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, 3. ohne Bedarfsprüfung ausgezahlt wird und 4. niemanden zu Erwerbstätigkeit zwingt.
Gerade dieser letzte Punkt liegt mir besonders am Herzen. Ich sehe darin die riesige Chance im großen Maßstab ehrenamtliche Tätigkeiten zu ermöglichen und auch angemessen zu würdigen. Dies kann die Lebensqualität aller Mitglieder dieser Gesellschaft erheblich steigern. Und übrigens kann meines Erachtens die Umwelt- und Klimapolitik - für die ich ja in der Fraktion zuständig bin - nur dann erfolgreich sein wenn sie ihre Ziele mit sozialpolitischen Zielen verbindet. Ich bin der festen Überzeugung dass in Zeiten der Klima- und Ressourcenkrisen unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme ganz grundlegend angepasst werden müssen - aber das führt jetzt ein bisschen weit.
Um abschließend ihre Frage zu beantworten: Die Grünen diskutieren momentan die Auswirkungen und die Umsetzbarkeit eines bGE. Ich persönlich hoffe, dass diese Diskussion in einem konkreten Plan mündet, wie man das bGE im Rahmen eines Gesamtkonzeptes umsetzen kann. ..." -
Hermann Ott (Grüne-MdB)
Darin: "... Nun zu ihrer zweiten Frage: Halte ich das Bedingungslose Grundeinkommen für eine Möglichkeit Gerechtigkeit und nachhaltigen Fortschritt in die aktuelle Arbeitslosenproblematik zu bringen?
Eindeutig: ja! [...]
Das bGE bringt auch darüber hinaus viele weitere Vorteile, z.B. die Würdigung und Förderung von ehrenamtlicher Arbeit. Stichwort: Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht arbeiten müssten? ..."
Dieter Althaus wirbt für ein vom Staat garantiertes Einkommen.
Darin: "... Der Unterschied eines BGE gegenüber bedarfsabhängiger sozialer Sicherung besteht vor allem darin, zig Millionen Menschen, die bereits ohne staatliches BGE über hinreichendes Einkommen verfügen, zusätzlich ein solches Grundeinkommen in die Tasche zu stecken. Und es zugleich aus der anderen Tasche über exorbitant höhere Steuern wieder herauszuziehen, um dieses BGE finanzieren zu können. [...]
Die Menschen wären dann nicht – wie die BGE-Anhänger hoffen – weniger, sondern noch viel eher als heute bereit, für einen minimalen Lohn und unter prekären Bedingungen zu arbeiten. [...]
BGE wäre faktisch der universelle Kombilohn als Subvention für das Kapital. [...]
Aus all diesen Gründen gehört die Forderung nach einem BGE nicht in ein Programm der Partei Die Linke, sondern würde sie spalten, vielleicht sogar zerstören. Ich könnte einem solchen Programm jedenfalls nicht zustimmen und eine Partei, die diese Forderung als Alternative präsentieren würde, nicht unterstützen, weil ich sie für falsch und schädlich halte. Um für den innerparteilichen Frieden aber klarzumachen, dass Die Linke Raum bietet für das Vertreten und die Diskussion dieser Zielvorstellung, könnte ich mir im Kapitel zur Sozialen Sicherung eine Formulierung etwa wie folgt vorstellen: »Viele in der Partei Die Linke streben darüber hinaus ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle an und erhoffen sich davon die Überwindung von Abhängigkeiten und Stigmatisierungen.« Das entspricht anscheinend der Realität, auch wenn ich die Forderung für nicht sinnvoll halte. Zu ergänzen ist aber auch: »Viele andere halten diese Forderung für falsch und desorientierend.« ..."
Flyer (pdf, 2 Seiten)
Darin: "... Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens steckt noch in den Kinderschuhen und ist auf politischer Ebene kein bedeutendes Thema. In diesen Tagen muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Thematik befassen, weil 53.000 Bundesbürger eine entsprechende Petition unterzeichnet haben. Keine im deutschen Bundestag vertretene Partei hat ein Modell zum bedingungslosen Grundeinkommen bislang in ihr offizielles Programm aufgenommen. Am nächsten scheint die CDU einer Aufnahme zu sein: Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat selbst ein Modell vorgestellt und die der CDU nahestehende Konrad Adenauer Stiftung hält das Grundeinkommen für finanzierbar. ..."
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Steffen Lemme (SPD-MdB)
Darin: "... Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass ich aus tiefster persönlicher Überzeugung immer schon gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen war und es auch immer noch bin. Bereits in meiner Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär habe ich mich umfassend mit den verschiedenen BGE-Varianten beschäftigt. In den letzten Woche sind mir zudem, im Vorfeld der Behandlung der Petition, zahlreiche Informationsmaterialien zugesandt worden, die ich aufmerksam gesichtet habe. ..." -
Klaus Hagemann (SPD-MdB)
"... so halte ich das Bedingungslose Grundeinkommen für kein geeignetes Instrument, Armutsprobleme und Exklusionen in unserem Land zu überwinden. ..." -
Cornelia Behm (Grüne-MdB)
Darin: "... Um es kurz zu machen: wir finden die Idee von Götz W. Werner interessant, aber völlig unrealistisch. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat viel über die Vorteile eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert und die Idee letztlich als nicht umsetzbar erachtet. ..."
Darin: "... Die gesellschaftlichen Diskussionen um die Bürgergeldhöhe dürften sich kaum vom gewohnten Streit um die Regelsätze bei Hartz IV unterscheiden. Nur eben vor dem Hintergrund von 600 beziehungsweise 400 Euro mehr Netto vom Brutto für alle Menschen. Aber die Einkommen- und Vermögensverhältnisse wird auch das Bürgergeld weder umkrempeln noch mindern. [...]
Das Bürgergeld könnte für weite Bevölkerungskreise völlig neue Aufstiegsperspektiven eröffnen. Angesichts des Facharbeitermangels, der die deutsche Wirtschaft gerade mit voller Wucht trifft, ein unbestreitbarer Pluspunkt für das Bürgergeld. [...]
Immerhin zeigt das Bürgergeld, dass Politik dann und wann auch einmal über die nächste Landtagswahl hinausdenken kann. Das Bürgergeld sollte uns zu denken geben. Es zeigt uns, dass wir uns seit Jahrzehnten damit begnügen, unsere Systeme der Daseinsvorsorge immer neu anzustreichen. Wir wechseln die Namensschilder und die Türschlösser. Dabei braucht unser Sozialstaat eine Generalüberholung, eine Renovierung vom Keller bis zum Dach. ..."
"Nie wieder Hartz IV - Bürgergeld für alle?
"... Welche Auswirkungen das auf unsere Gesellschaft, auf die Wirtschaft und insbesondere auf den Arbeitsmarkt haben könnte, darüber wird von allen Seiten heftig spekuliert. Wie soll das Grundeinkommen finanziert werden? Wie hoch sollte es sein? Wer erledigt dann noch die unangenehmen Arbeiten? Wie wirkt es sich auf die globalisierten Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands aus? Diese und zahlreiche andere Fragen diskutieren
der Professor für Bürgerliches Recht und Sozialrecht an der Uni Jena, Eberhard Eichenhofer;
der Leiter des Instituts für neue soziale Antworten, Hermann Binkert;
die Sprecherin des Netzwerks Grundeinkommen, Linken - Politikerin Katja Kipping und
der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie.
Moderation: Dr. Andreas Menzel und Ines Klein.
Die Zuschauer können im Vorfeld und während der Sendung Ihre Meinungen zum Thema über E-Mail mitteilen unter: faktist@mdr.de ..."
"... ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendjemand eine BGE einführt, was dazu führt, daß der Müll nicht mehr abgeholt wird. Wer sollte das tun??? Und warum? Die Politiker? Das Volks selbst? Wer würde so doof sein??? Was für ein absurdes Szenario.
Es geht darum, eine oder mehrere Steuerkennlinien zu positionieren: mit dem Steuersatz zu drehen und evtl. mit einem Freibetrag etwas nach oben zu heben, sodaß eine negative Steuer entsteht. Wie weit die Kennlinie nach oben geschoben wird, ist ein kontinuierlicher Parameter, der so eingestellt wird, wie die Menschen es selbst wollen. Ob dabei ein Lebensunterhalt herauskommt oder weniger oder mehr, das sollen die Leute doch selbst entscheiden. Es gibt keine Mehrheit dafür, die Lautstärke so weit aufzudrehen, daß alles verzerrt.
Ich bin Dir aber sehr dankbar für Deine Bemerkung, weil sie uns noch einmal deutlich vor Augen führt, wie Demagogie funktioniert: Es wird ein Aspekt herausgegriffen, eine Schwäche des Konzepts, eine übertriebene Äußerung (2500€ BGE für alle :), daraus werden absurde Schlüsse gezogen, um so die ganze Sache abzubügeln. [...]
Es gibt seriöse Argumente für das BGE wie etwa die Rückverteilung von Roboterrenditen. Finanzierbar ist genau das, was die Menschen finanzieren wollen. Im Moment finanzieren wird doch auch alles: den Afghanistan-Krieg, die Rettungspaktete, die Griechenland-Hilfe. Wenn wir das alles mal einsparen und die Zinsen dazu, können wir finanzieren was wir wollen.
Die Schwächen des BGE-Konzepts können behoben werden, wenn wir das wollen.
Dr. NO ..."
Darin: "... Dazu kommt, dass der Einzelne sich mit dem BGE in absolute Abhängigkeit vom Staat begibt. Eine Partei könnte die gesamte Volkswirtschaft zerstören in dem sie mal eben an der Stellschraube "Höhe des BGE" schraubt, Millionen von Menschen wären von der Willkür der Regierung abhängig [...]
Wir müssen uns diese Zeit auch nehmen, weil das BGE droht die Partei zu spalten. Wir reden nicht von 5% die ein bisschen dagegen sind – wir reden von verhärteten Fronten quer durch die Partei. Das BGE mag vielleicht die Lösung für viele Probleme sein, keine Ahnung. Aber es bringt nichts es zu fordern, wenn darüber die Partei zerbricht – und dann niemand mehr diese Idee durchsetzen kann. Wollt ihr den Spatz in der Hand (eine Splitterpartei mit BGE-Forderung) oder wollt ihr die Taube auf dem Dach (die ganze Piratenpartei überzeugen und den Schwung mitnehmen um wirklich etwas erreichen zu können)? ..."
Darin: "... Angesichts der gegenwärtig zu beobachtenden, geradezu demonstrativen Feier der neuen Beschäftigungsstatistiken und daraus abgeleiteter angeblicher Vollbeschäftigungsperspektiven liegt es nahe, folgende Zahlen in Erinnerung zu rufen, die für Deutschland einen historischen Trend belegen, wonach die Arbeitsstundenproduktivität Jahr für Jahr in der Regel stärker wächst als das Wirtschaftswachstum, was ein Sinken des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens zur Kehrseite hat:
[...]
Den Skeptikern des Vorschlags eines bedingungslosen Grundeinkommens, das als probate und
einzig an der Wurzel des Problems der Massenarbeitslosigkeit ansetzende Lösung daherkommt,
muss man zugestehen, dass die Proponenten dieses Vorschlags eine hohe Begründungslast tragen
angesichts der Trageweite der anvisierten Reformen. Ein Grundeinkommen wäre tatsächlich in der
Weite seiner Konsequenzen keine Kleinigkeit, umso wichtiger daher eine sorgfältige Diskussion der
sich stellenden Fragen. Zu gemütlich sollten es sich Skeptiker vor diesem Hintergrund aber in
ihrer Position sicherlich nicht machen, denn wenn die Diagnose einer “Krise der Arbeitsgesellschaft”
stimmt, muss für das Festhalten an Erwerbsarbeit als Normalmodell entgegen dem beschriebenen Entwicklungstrend ein
sehr hoher Preis gezahlt werden. Einiges ließ sich dafür anführen, dass wir bereits heute einen hohen Preis zahlen.
..."
Mensch, Werner! 1.500 Euro Grundeinkommen für alle
Bedingungsloses Grundeinkommen
Je grauer die Tage, desto sicherer die erlösende Botschaft: Bürgergeld für alle! Für die soziale Marktwirtschaft wäre das allerdings die Sterbehilfe.
Darin: "... Es ist so weit: Die Anhänger eines "bedingungslosen Grundeinkommens" machen die ersten Novembertage 2010 zur Aktionswoche. [...]
Von Existenzsorgen nicht mehr niedergedrückte Menschen würden sich vom Fernseher ab- und wenn nicht wirtschaftlichem, so doch ehrenamtlichem Engagement zuwenden. Es herrsche totale Gerechtigkeit und der Leistungsdruck der alten Arbeitswelt sei überwunden. [...]
Heute noch verbreitete soziale Normen würden erodieren, die innere Verpflichtung, nicht ohne Not auf Kosten der Gesellschaft zu leben, nähme ab. [...]
Der Regierung bliebe die Selbstaufgabe, denn das Grundeinkommen als Rechtsanspruch wäre irreversibel und würde nur eine Richtung kennen: nach oben. Wer wollte 65 Millionen Wahlberechtigten etwas wegnehmen? ..."
"... Hauptthema der Sendung waren alle Events in Berlin beim 4-tägigen Grundeinkommensfestival rund um die Petitionsverhandlung am 8. November in Berlin einschließlich Tips zu Anreise, Übernachtung etc. ..."
Anhörung von Susanne Wiest / Kritik am Netzwerk Grundeinkommen
Darin: "... Das Netzwerk Grundeinkommen gebärdet sich wie der Vorstand der Bewegung, der entscheidet, wer anerkannt wird und wer nicht. Statt glasklare Kritik zu üben, wo Vorschläge kritisierenswert sind - unter Einbeziehung korrigierender Äußerungen der entsprechenden Person - wird abgeurteilt. ..."
"... gilt heute als wichtigster Initiator eines 2008 gestarteten, weltweit beachteten Pilotprojektes "Basic Income Grant" (BIG) in Namibia für ein bedingungsloses Grundeinkommen. ..."
www.insa-online.de/buergergeld
"... DIE BREMER STADTMUSIKANTEN (... da war doch was ...) WERDEN NATÜRLICH IN BERLIN AUCH DABEI SEIN (denn etwas besseres als den Tod finden wir allemal = nichts ist besser als gar nichts!) Hier ein kleiner Vorgeschmack (6 min) - auch mit Live-Mitschnitt von den Hamburger (???) Stadtmusikanten Banshee und seiner Band MokkaExpress, aufgenommen während des 1.Bremer BGE Party: "Wir rocken das Grundeinkommen in den Bundestag." - auf dem Schiff 'Treue' während der Woche des Grundeinkommens 2010 in Bremen (www.grundeinkommen-bremen.de). Mit großem Dank an den Filmemacher Ralf Schauwacker, der Krönungscrew Maglosia (Maggie), Maxi, Kassia, Simon, Ralp Boes und sonstigen Stadtmusikanten, dem Roland, der Krönungswelle und allen, die sonst noch mitgewirkt haben. ..."
(Hinweis von J.H. Danke! )
Geld fürs Nichtstun Rezension: Werner / Göhler: 1000 Euro für jeden
"... Eine kleine, doch wachsende Gruppe politischer Außenseiter hält ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen für die Lösung (fast) aller Probleme des Sozialstaats. [...]
Reichlich pathetisch bezeichnen die Autoren ihren Vorschlag von 1000 Euro Grundeinkommen als Vollendung der Prinzipien der Französischen Revolution im Dreiklang "Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen". [...]
Werner und Goehler können keine einzige seriöse theoretische oder empirische Studie anführen, die Arbeitsmarktreaktionen bei 1000 Euro staatlichem Alternativeinkommen schätzt. Stattdessen zitieren sie aus läppischen Umfragen in Internetforen oder verweisen auf Lottospieler, die auch nach einem Millionengewinn in der Mehrzahl weiter arbeiten gingen. Kann solche Evidenz ernsthaft Grundlage für wirtschaftspolitische Beratung sein? [...]
Man liest das Buch mit wachsenden Missvergnügen, weil es zum Teil krass falsche Zahlen und unbelegte Behauptungen enthält und eine für die Wirtschaftsordnung revolutionäre Veränderung naiv begründet. Kritische Punkte werden umschifft, schwerwiegende Einwände nonchalant beiseitegewischt. ..."
Piraten Berlin demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und laden zum Pressefrühstück ein
"... In ihrem neuen Grundsatzprogramm spricht sich die Piratenpartei Deutschland Berlin für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus.
Sie setzt dafür auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen und unterstützt offiziell die Demonstration “Unternimm das jetzt!” am 6.11.2010 in Berlin.
Aus diesem Anlass laden wir zu unserem
Pressefrühstück am Freitag, den 5.11.2010, um 10:00 Uhr,
in der Geschäftsstelle der Piraten Berlin, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin (Mitte),
ein. ..."
Nürnberger Kongresse: "Mensch sein im Staat"
Programm
Grundeinkommen Arschloch Klartext (2 Min, 37 Sek)
Hartz IV und die Hegemonie der Erwerbsgesellschaft
Darin: "... Die Folge sind immer schärfere Kämpfe um den Zugang zu sozialen Gütern und zu Erwerbsarbeit. Der Verteilungskampf wird dabei in letzter Instanz um die soziale Existenzberechtigung der Subjekte geführt. Das gegenwärtige politische Regime verunsichert, indem es das volle soziale Existenzrecht nicht mehr allen zugesteht. [...]
eine Krise der androzentrischen Arbeitsgesellschaft als der vorherrschenden Lebensform westlicher Gesellschaften [...]
und damit zu einem immer gravierenderen Verteilungsproblem und einer zunehmenden „Kolonisierung“ von nicht-ökonomischen sozialen Bereichen durch den Primat wirtschaftlicher Rationalität. [...]
Die Hegemonie der Erwerbsarbeit wird nicht revidiert, sondern vielmehr auf allen gesellschaftlichen Ebenen gefestigt. Es kommt weniger zu einer gerechteren Verteilung von Arbeit, Einkommen und Anerkennung als zu einer zunehmenden Entsolidarisierung bei steigenden Arbeitszeiten und Leistungserwartungen – und so zu einer neuen Kultur der Mehrarbeit und der permanenten Leistungssteigerung. [...]
Damit aber wird der Sozialdarwinismus zur zentralen Grundlage neoliberaler Gesellschaften. [...]
Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Beschäftigung ist die große legitimatorische Formel, sozusagen die große Metaerzählung gegenwärtiger Politik. [...]
Im Zentrum steht dabei die sukzessive Umwandlung vormals unbezahlter, freiwilliger Arbeit in bezahlte Erwerbsarbeit. [...]
Da im Zuge anhaltender Produktivitätsfortschritte immer mehr Arbeit eingespart wird, kann neue Arbeit nur noch im gering qualifizierten und gering entlohnten Bereich einer neuen Dienerschaft entstehen oder im öffentlichen Bereich im Rahmen eines staatlichen Arbeitsdienstes. [...]
Wir stellen hier nicht in Abrede, dass es – wie bei den Bodenschätzen – unentdeckte ‚Stellenvorkommen’ gibt. [...]
Dies wäre ein fortschrittliches Projekt der Revision der Basisinstitutionen der Gesellschaft: eine durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung sowie durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglichte Veränderung unserer Normalitätsvorstellungen und Anerkennungsverhältnisse. [...]
Wir haben nicht zu wenig Arbeit bzw. „Beschäftigung“, sondern zu viel. Die entsprechende Lösungsformel ist daher: Wir müssen nicht mehr „Arbeit“ schaffen, sondern Erwerbsarbeit, Reichtum, Fähigkeiten und Anerkennung sozial gerecht umverteilen. [...]
Die Arbeit jenseits des ökonomischen „Reichs der Notwendigkeit“ ist eine souveräne schöpferische Tätigkeit im Bereich der Lebenswelt und der Zivilgesellschaft, gleichermaßen auf Abstand zu Wirtschaft und Staat, und dennoch nicht ohne durchaus produktive Nebeneffekte in Bezug auf diese. [...]
die Quellen der Anerkennung werden wirklich ausdifferenziert[...]
Die Idee einer neuen Hegemonie jenseits der Erwerbsarbeit zielt auf einen symbolischen Primat der unbezahlten, freiwillig verrichteten Arbeit in der Familie, im Sozialen, in der Politik und in der Kultur ab. [...]
Die aus Notwendigkeit verrichtete Arbeit soll immer mehr ab-, die aus Freiheit verrichtete Arbeit zunehmen: Dies ist die Vision eines sozialen Lebens jenseits der Arbeitsgesellschaft. ..."
CDU-Arbeitsgruppe will 400 Euro Bürgergeld statt Hartz IV
Dieter Althaus und Freunde stellten heute in der Katholischen Akademie ihr neues Buch "Solidarisches Bürgergeld. Den Menschen trauen - Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern" vor.
Neues Buch: Helmut Pelzer: Das bedingungslose Grundeinkommen ISBN 978-3-8282-0530-7
Bedingungsloses Grundeinkommen – monatlich Geld, auch wenn man nicht arbeitet? Werner Rindlisbacher, Vizepräsident der Syna, erklärt, weshalb die Gewerkschaft am Wochenende dazu eine Resolution verabschiedet hat.
600 Euro pro Monat garantiert: Das fordert Ex-Ministerpräsident Althaus für alle Bürger. Bei der Finanzierung des 800-Milliarden-Euro-Projekts sieht der CDU-Mann keine Probleme.
Martin Debes, Leiter der Landesredaktion, zu den neuen Vorschlägen für eine Reform des deutschen Sozialstaats.
Darin: "... Man kann es Dreistigkeit nennen - oder Mut. Auf jeden Fall klingt das, was Dieter Althaus vorschlägt, schlicht unglaublich. Jeder, ob Kind oder Greis, bekommt 400 Euro im Monat geschenkt, die Rente gibt es wieder ab 60, alle Einkommen werden mit 40 Prozent besteuert. Nebenbei werden Hartz IV und Sozialhilfe einfach abgeschafft. Hunderttausende Beamte und Angestellte wären überflüssig. [...]
Auch ist das neue Bürgergeldmodell ausgereifter. Das, was jetzt Althaus vorschlägt, verbindet die von Linken und Grünen diskutierte Grundsicherung mit konservativ-neoliberalen Ideen wie Kopfpauschale und Bierdeckel-Steuer. Zudem werden diesmal viele Detailfragen zur Rente oder den Armen beantwortet.
Natürlich bleiben nicht nur an der Finanzierbarkeit des Ganzen starke Zweifel erlaubt - einmal abgesehen von den politischen Mehrheiten, die dafür nicht ansatzweise vorhanden sind. Sollte man nicht trotzdem darüber diskutieren?
Auf jeden Fall. ..."
Jeder Bürger soll künftig 600 Euro im Monat unabhängig von seiner Bedürftigkeit erhalten. So lautet ein neuer Vorschlag aus der CDU-Spitze. Verbunden damit wäre eine Einheitssteuer in Höhe von 40 Prozent.
Darin: "... Die Thüringer CDU will auf ihrem Landesparteitag in zwei Wochen in einem Leitantrag den Vorstoß ihres ehemaligen Vorsitzenden unterstützen. [...]
Befürworter des Bürgergeldes stützen sich auf Umfragen, laut denen eine Bevölkerungsmehrheit für eine sozialpolitische Wende plädiert. Nach einer neuesten Erhebung würde nur ein Prozent wegen eines Grundeinkommens von 400 Euro auf Arbeit verzichten. Ab 1600 Euro bliebe eine Mehrheit lieber zu Hause. ..."
Geht ein Politiker, veröffentlicht er meist ein Buch. Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, beschwört nun publizistisch eine Art konservativ-sozialer Revolution. Mit dabei: sein früherer Mann fürs Grundsätzliche und Grobe, Hermann Binkert.
Darin: "... Die Zweifel, ob der politische Betrieb in der Hauptstadt richtig wahrnimmt, was Althaus heute nachmittag in der Katholischen Akademie in Berlin-Mitte präsentiert, sind berechtigt zumal der Inhalt wie Utopie klingt. [...]
Neu ist, dass Kosten der Unterkunft und weitere "zusätzliche Bedarfe" nach Bedürftigkeit gewährt werden, die Auszahlung sollen die Kommunen übernehmen. Für Pensionäre gilt das Bürgergeld als Grundrente, die nun durch eine staatliche Zusatzrente erweitert wird die wie jetzt von Lebensarbeitszeit und Verdienst abhängig ist. Mütter und Väter bekommen zudem im Alter eine Elternrente. [...]
Zieht man die Gesundheitsprämie ab, werden laut Althaus und Binkert Belastungen durch Steuern und Abgaben durchschnittlich um ein Drittel gesenkt. Der tatsächliche Steuerfreibetrag liege bei 12.000 Euro im Jahr - also um 50 Prozent bis 70 Prozent höher als zurzeit. Damit zahlten am Ende Leute, die wenig verdienen, auch weniger. [...]
Die große Frage ist, ob dies alles am Ende auch aufgeht. Die Autoren sagen natürlich Ja. Die Summen, die da rotieren, sind gewaltig: Theoretisch werden 558 Milliarden Euro durch die Steuer eingenommen, derweil das Bürgergeld 586 Milliarden Euro kostet. Allerdings wird davon der Großteil, nämlich 440 Milliarden Euro, durch die negative Einkommenssteuer verrechnet. Das heißt, für die Mehrheit ist das Bürgergeld nur ein theoretischer Posten. Insgesamt werden 800 Milliarden bewegt, mehrere Wirtschafts- und Finanzprofessoren haben dies durchgerechnet. Eine Expertise des ifo-Instituts in München wurde allerdings bisher nicht freigegeben. ..."
Darin: "... Grundeinkommen ermöglicht Wandel des Gesellschaftscharakters ..."