'... Man brauchte Kollegen und Chefs nicht ertragen; reduzierte die Videositzungen auf ein Minimum, setzte sich mit dem Problem der Muße auseinander, wo doch die Rastlosigkeit des früheren Lebens so viel einfacher war. Das Gefühl, mal so richtig runterzukommen, führte bei dieser Gruppe von Leuten, die gesund sind, frei, finanziell abgesichert und relativ unabhängig, zu einer neuen inneren Balance, die den Wunsch anregt, diese nach der Krise nicht zu verlieren. Mehr Tiefgang und Authentizität statt Flughafenlounges? ...'
'... Bei anderen sieht es anders aus: Sie sind gelähmt von der Langeweile. Es ist ihnen, wie der Österreicher sagen würde, fad. Sie mögen finanziell abgesichert sein. Das ist positiv. Aber sie haben es schwer, mit ihrer zeitlichen Freiheit viel anzufangen. Freiheit – das ist, das Richtige wollen können –, das ist nicht leicht. ...'
'... überschüssige Energie, die die einen aus Ruhe und die anderen aus Langeweile gewonnen haben. ...'
'... Und dann gibt es da noch diese richtig große Gruppe von Menschen, die ihre Energie weder aus Ruhe noch aus Langeweile beziehen, sondern aus der schieren Angst. Die Verletzbarkeit, Abhängigkeit und Unplanbarkeit ihres Schicksals hat sie in einen emotionalen Abgrund gerissen. ...'
'... Vor diesem Hintergrund war der Augenblick noch nie so günstig, endlich das schon lange angedachte bedingungslose Grundeinkommen für alle zu experimentieren. Ich wage zu träumen, was passieren würde, wenn wir zumindest mal für ein paar Jahre ein solches Grundeinkommen für alle, und zwar tatsächlich bedingungslos, zur Verfügung hätten. ...'
'... Was in jedem Fall passieren wird, ist, dass diejenigen, die in Ruhe zu sich kamen, auf diejenigen prallen, die vor lauter Langeweile-Kraft nicht laufen können. Die neuentdeckte kontemplative Ruhe prallt auf aufgestauten Aktionismus. Kommt jetzt nichts wirklich Neues und Beflügelndes, wie eben zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen, dann wird sich eine subtile, aber auch mächtige Enttäuschung breitmachen bei denjenigen, die sich an dieser Stelle eigentlich eine Veränderung hin zu einer besseren Welt gewünscht hätten. ...'
'... Entschieden schreibt er gegen die Zwänge der Arbeitswelt an, fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen und sieht in Robotern eine Lösung: „Wenn die Roboter zu ihrem wahren Zweck eingesetzt werden, nämlich zur Erleichterung der Menschheit und nicht zur Vermehrung des Reichtums der oberen zehn Prozent, dann wird die Arbeit stufenweise verschwinden, und mit ihr auch die Autos, die notwendig waren, um zur Arbeit zu fahren.“ ...'
'... We, Catalin and Raphael, the initiators of this project, are two young communication designers with a keen interest in collaborative design projects. We believe in the transformative potential of aesthetics and in a brave approach of communication. This project speaks from our hearts and is also our Master Thesis in Social Design – Arts for Urban Innovation at the University of Applied Art in Vienna. ...'
'... Die benötigte Mindestanzahl der Unterstützer wurde sogar um weit mehr als das Dreifache übertroffen. Die Petition, die am 14. März gestartet wurde und 28 Tage später, also am Sonntag endet, ist mit beinahe 170 Tausend Unterzeichnungen (Stand: Samstagmorgen) die erfolgreichste Online-Petition, die je an den Bundestag gerichtet wurde. ...'
'... Das BGE wird „bedingungslos“ beginnen. Aber man wird über Zeit feststellen, dass dies ziemlich teuer ist. Dann wird es zu Einschränkungen kommen. Zum Beispiel könnte man es für Kriminelle reduzieren. Oder für Menschen, die sich „asozial“ verhalten, heute z. B. keine Corona-Tracking-App laden. Einige werden das ablehnen, viele werden es aber für eine berechtigte Maßnahme halten. Genauso kann man anderes Verhalten sanktionieren – vom Müll auf die Straße werfen bis zu irgendwas. Warum sollte die Gesellschaft Leuten Geld geben, die sich nicht an die Regeln halten? Es dürfte sehr schnell normal sein, Menschen das BGE zu kürzen, dann aber aus anderen Gründen als heute Hartz IV – wegen nicht konformen Verhaltens. Und es ist naheliegend, solch gesellschaftsschädliches Verhalten auf ganz anderen Ebenen zu bestrafen, zum Beispiel für politisch unkorrekte Kommentare in sozialen Plattformen. Ich könnte mich zum Beispiel mit noch mehr Energie auf meinen Blog stürzen – doch wäre ich noch so frei oder würde mir das Grundeinkommen auch gekürzt? So wurde mir eine Anzeige wegen Volksverhetzung angedroht, weil ich in einem Artikel den britischen Telegraph zitiert habe, der vor den „grünen Taliban“ gewarnt hat. ...'
'... Dafür forderte das [...] Beuteltier das bedingungslose Grundeinkommen – „wenn man schon so viel Geld erfindet, warum dann nicht für alle“. Das war doch mal eine klare Aussage. ...'
'... Sie setzen sich seit langem schon für das bedingungslose Grundeinkommen ein,
das angesichts der Corona-Krise vermehrt wieder thematisiert wird.
Praetorius: Wenn wir jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten, dann könnten viele
Menschen die Krise nutzen, um das loszuwerden, was David Graeber «Bullshit-Jobs» nennt.
Sie könnten sich neu orientieren: für solide, zukunftstaugliche Tätigkeiten. ...'
'... Tories have long pushed the Puritan ideal of hard work for other people. ...'
'... The main objection to the idea of a universal basic income is not practical but moral.
Its enthusiasts suggest that when intelligent machines make most of us
redundant, we will all dispense with the idea of earning a living and find
true fulfilment in writing poetry, playing music and nurturing plants.
That is dangerous nonsense.
Mankind is hard-wired to work. We gain satisfaction from it. ...'
'... Most people don’t gain satisfaction from work, they gain money from it. That’s why they do it. ...'
'... And on my daily bicycle rides around west London, an alien observer would
be forgiven for thinking he’d landed in some sort of William Morrisesque
utopia. There are no cars, the air is clean, birds sing, and
smiling family groups cycle along the river.
The main issue here is the people actually enjoy the freedom. The right-wing view
is that, left to our own devices, we’d just sit around in our
underpants watching daytime TV, and I’m sure there are a few who do that.
But in fact, when people are left to their own devices, and have more free time,
they get creative. They help each other. They form community groups. They do things
not just for profit. We are seeing the anarchist principles of mutual aid in action,
and we are disproving the old proverb, “the devil finds work for idle hands to do”.
In fact, idle hands get on with a lot of fun stuff — it’s just not working for the boss.
...'
'... And maybe we won’t want to go back to work. Maybe the leisure society dreamed of by people like William Morris and later Bertrand Russell and John Maynard Keynes will start to materialise. Morris believed in what he called “useful work” versus “useless toil”. Russell said that a civilised society would gradually reduce the hours of work, leaving time for poetry, nurturing plants and studying philosophy. And Keynes of course reckoned that technology would usher in a 15-hour working week. ...'
'... “Empty nesters who are used to spending money are realising that they can be perfectly happy without expensive holidays and consumer objects. And if consumerism weakens its hold, so will the work ethic, because people cite ‘money’ as the main reason for working.” ...'
'... Earlier societies, though, were not so work-oriented.
The ancient Greek philosophers insisted on the ideal of “schole”
or cultivated leisure, for a happy life, and even the brutal Romans
believed that civilised people should enjoy a decent portion of otium.
Life was not all about business: they called that negotium.
In the Middle Ages, the great creative projects of the cathedrals were carried out
voluntarily in people’s spare time. Guilds were against overwork as it might
give you an unfair advantage over your brother in the guild. And there were
multiple holy days and feast days when working was prohibited.
Some are born idle, some achieve idleness and right now, a lot of people
are having idleness thrust upon them. And many of them rather like it. ...'
'... Thema dieser Edutainment-Talkshow des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (Linkspartei) war »Kultur trotz und nach Corona«. Neben Moser waren die Schauspielerin und Regisseurin Katharina Thalbach und Danilo Vetter, Bibliothekschef in Berlin-Pankow, zugeschaltet. Alle vier guckten von zu Hause aus in ihre Cams und erinnerten dabei an die vier Beatles auf dem »Let it be«-Cover. ...'
'... Was ist eigentlich »systemrelevant?«, wollte Moser wissen, und Thalbach sagte:
»Kunst hilft beim Überleben, immer.« Aber wenn man dafür kein Geld bekommt, eben
nicht den Künstler*innen. Klaus Lederer fragte sich: »Wie lange sitzt man rum
und wartet? Wann macht man was ganz anderes?« Moser meinte, sie mache was anderes,
wenn kein Grundeinkommen kommt, denn »die große Frage ist: Was jetzt?« Für Thalbach
ist das »Nicht-planen-können-Müssen« das größte Problem.
Lederer weiß, dass man das weder mit Solidaritätsaufrufen noch mit Spenden lösen kann.
Er formulierte es so: »Die Zeit läuft ab, aber wir brauchen Zeit, etwas zu entwickeln.«
Der Berliner Senat versuche zu helfen, stoße aber an »Kapazitätsgrenzen«; ohne den Bund
gehe es nicht. Doch wenn der den Künstler*innen nur Hartz IV anbietet, wird er sie nicht retten.
Lederer will anders diskutieren, zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen. ...'
'...
Unser Netzwerk – bestehend aus Mein Grundeinkommen, Expedition Grundeinkommen, Susanne Wiest (Petition Bundestag),
David Erler (Petition Openpetition), Basiseinkommen-jetzt.de, Philip von Einhorn und vielen
weiteren – hat eine enorme Schlagkraft.
Wir wünschen uns, daß unsere drei Petitionen gemeinsam die 1-Million-Unterschriften zählen,
wenn wir zusammen an die Politik herantreten,
um die Befassung mit #GrundeinkommenJetzt im Petitionsausschuss zu beschleunigen. ...'
'... Es fehlen uns also noch gut 20.000 Unterschriften um die größte online-Petition zu werden. Dabei geht es auch nicht um Wettbewerb, oder „gewinnen“, oder ähnliches, sondern um das Thema: Das Bedingungslose Grundeinkommen bekommt zusätzliche Aufmerksamkeit und Gewicht im Bundestag und in der Öffentlichkeit. Das ist das Ziel. ...'
'... Eine ganz andere Möglichkeit schlägt Schürmann von der Triodos Bank vor. "Jetzt wäre
eine ideale Möglichkeit, um die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens in die Tat
umzusetzen", erklärte er in einem Statement Ende März. Durch eine nachgelagerte Versteuerung
könne man sicherstellen, dass Menschen mit höheren Gehältern über die Einkommensteuer
Teile davon wieder zurückzahlen. Auf diese Weise könne die Bevölkerung
und die Wirtschaft viel unkomplizierter und sozial gerechter
unterstützt werden. Deshalb spricht sich die Bank für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Zeit aus. ...'
26.03.2020: triodos.de:
Einführung eines Grundeinkommens als Antwort auf die Corona-Krise
Viele Menschen können seit Wochen nicht arbeiten – und auch kein #Geld verdienen. Eine Forderung, um die es lange still war, wird da gerade wieder laut: Mehr als 450.000 Menschen fordern in einer Petition die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Kann das eine realistische Option sein?
represent ist eine Koproduktion von funk und ZEIT ONLINE. Funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF).
'... Wir möchten betonen: Das Netzwerk Grundeinkommen ist gern bereit, Sie und die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung o. g. Maßnahmen zu unterstützen. ...'
.
'... Siefer: Ich wünsche mir, dass das Projekt "Olympia” eine neue Funktion bekommt.
Ich kann mir vorstellen, dass es eine Mobilisierungsplattform wird, auf der man
Ideen oder Petitionen pushen kann. So haben wir unsere Aufgabe immer verstanden:
Wir wollten eine Mainstreamplattform anbieten, um ExpertInnen Raum zu geben,
sich mit drängenden Problemen unserer Zeit zu beschäftigen. Und sie zu vernetzen.
Diese Aufgabe ist nicht verschwunden.
SPIEGEL: Was heißt das?
Siefer: Wir grübeln noch. Vielleicht beschäftigen wir uns mit dem Grundeinkommen, das mich schon lange sehr umtreibt
und das gerade mehr benötigt denn je, wie zwei erfolgreiche Petitionen zeigen. ...'
'... Besonders die Idee, die CO2-Steuer in den Bundeshaushalt fließen zu lassen, stößt auf breite Ablehnung. Der pauschale Pro-Kopf-Transfer an die Bevölkerung findet dagegen mit 43 Prozent die meiste Zustimmung ...'
Vortrag von Prof. Dr. Sascha Liebermann (Alanus Hochschule) in der Denkraum-Reihe "Zukunft_Aber wie?" am 10. März 2020.
Moderation: Prof. Marion Tiedtke (Stellvertretende Intendantin und Chefdramaturgin des Schauspiel Frankfurt)
de.wikipedia.org: Misandrie
Sunday, 26 April: Has the EU shown solidarity in the Corona crisis?
Guests: Stanislas Jourdan and Francois Denuit
Moderation: Alessandra Bianchi
en.wikipedia.org: CounterPunch
'... Trotz der heutigen flexiblen Arbeits- und Lebensverhältnisse und einer viel höheren
Lebenserwartung tun wir weiterhin so, als ließe sich der Sozialstaat vor allem über
Lohnnebenkosten finanzieren. Das ist absurd, da die Produktion dank Automatisierung und
Digitalisierung immer kapitalintensiver wird,
Maschinen also verhältnismäßig immer mehr, Menschen immer weniger produzieren.
Außerdem herrscht immer noch die Ansicht vor, es sei vordringliche Aufgabe des Sozialstaats,
milde Gaben an brave Bedürftige zu verteilen, deren Antragsbetteleien und Gehorsamsgelübde
umständlich zu prüfen und im Zweifelsfall zu beanstanden sind. Kein Wunder, dass uns diese alte
preußisch-protestantische Kontrollbürokratie inzwischen zwar sehr viel kostet, aber wenig bringt.
...'
'... Für die Zukunft der Arbeit gilt: Gehorchen sollten nicht Menschen, sondern Maschinen. Menschen werden gebraucht als Gestalter. Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht gerade jenen Gestaltungsspielraum, der die beste Voraussetzung guter menschlicher Leistung ist. ...'
'... Hartz IV für alle ist natürlich kein bedingungsloses Grundeinkommen für alle,
auch nicht temporär. Es ist weiterhin eine bedarfsgeprüfte Sozialleistung, deren
Bezugsbedingungen für einige Monate bloß etwas lockerer gehandhabt werden, um die
bereits überforderten Jobcenter nicht vollständig ins Chaos zu stürzen. Das ist
zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es wäre falsch, ihn
für die Einführung eines Grundeinkommens zu halten.
Ein solcher Etikettenschwindel ist allerdings gerade besonders in Mode: SPD-Generalsekretär
Lars Klingbeil fordert ein staatlich bezuschusstes Sabbatical als „Grundeinkommensjahr“
und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nennt seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
kurzerhand „solidarisches Grundeinkommen“. Daran zeigt sich das Grundeinkommensdilemma vor allem
der Volksparteien: Ohne Grundeinkommen geht es nicht mehr, mit Grundeinkommen
wollen sie noch nicht. Deshalb gaukeln sie ein Grundeinkommen vor, ohne es tatsächlich einzuführen. ...'
'... Das Grundeinkommen ist kein Lottogewinn. Es sorgt nicht zwangsläufig dafür, dass jeder monatlich 1.000 Euro mehr auf dem Konto hat, wohl aber dafür, dass niemand monatlich weniger als 1.000 Euro zur Verfügung hat. Beim Grundeinkommen handelt es sich nicht um zusätzliches, sondern um grundsätzliches Einkommen. Es ersetzt den existenzsichernden Anteil der bestehenden Einkommen und macht ihn bedingungslos. Finanziell gesehen ist das ein Nullsummenspiel, kulturell gesehen ein Quantensprung. ...'
'... Die protestantische Arbeitsethik hat uns einen Arbeitsglauben anerzogen, dessen Heilserwartung sich nicht mehr im Jenseits, sondern dieser Tage sogar ganz fleißig im Homeoffice erfüllt. Jede Arbeit ist besser als keine: So lautet das Credo der profanen Arbeitsreligion. Wer deren frohe Botschaft angesichts von heillosem Überfluss, unzähligen Bullshit-Jobs und andauernden Burnouts ketzerisch in Zweifel zieht, dem droht in unserer scheinbar alternativlosen Arbeitsgesellschaft die sofortige Ächtung als Arbeitsverweigerer ...'
'... Das Grundeinkommen emanzipiert uns von einer Sklavenmoral der Arbeit, indem es uns freiwillig tätig sein lässt. Während wir in Sachen Religion die Aufklärung weitgehend hinter uns haben, beginnt sie in Sachen Arbeit gerade erst. ...'
'... Was Klimaschutz und Grundeinkommen verbindet, ist der Umstand, dass beide
eigentlich auf eine Beziehungskrise hinweisen. Beim Klimaschutz ist es unser
gestörtes Verhältnis zur Natur, zur Umwelt, zu Pflanzen und Tieren. Wir tun
so, als könnten wir sie folgenlos nach Lust und Laune ausbeuten.
Inzwischen zeigt sich immer klarer, dass wir damit nichts weniger
als unsere eigene Lebensgrundlage zerstören.
Beim Grundeinkommen geht es um unser gestörtes Verhältnis zu unseren Mitmenschen.
Wir unterstellen den anderen gerne Faulheit und halten uns selbst für besonders fleißig.
Wir meinen, die anderen sollten lieber an der kurzen Leine gehalten werden,
weil sie, anders als wir selbst, für die freie Wildbahn noch nicht gerüstet wären. ...'
'... Eine stillgelegte Wirtschaft lässt sich nicht stimulieren – in einem Auto, dem zwei Räder fehlen, kann man auch nicht beschleunigen. Man kann nichts weiter tun, als klammheimlich eine Politik umzusetzen, die man einst als zu radikal abgetan hat – allgemeines Grundeinkommen und moderne Währungstheorie –, und zu hoffen, dass die Leute und die Geschäftswelt sich lange genug über Wasser halten, um die normalen Dienste wieder aufzunehmen, wenn die Notlage der öffentlichen Gesundheit überstanden ist, wann immer das sein mag. ...'
'...
Wir sind ein Bündnis von Frauen, die sich seit vielen Jahren auf unterschiedlichen Wegen für das Bedingungslose Grundeinkommen engagieren.
Uns fehlt in der öffentlichen Debatte eindeutig die weibliche Perspektive. Das wollen wir ändern!
[...]
Uschi Bauer, Anna-Sophie Brüning, Amira Jehia, Leonie Schraven, Helena Steinhaus, Beatrice Werner, Susanne Wiest ...'
Zugangscode 625843
'... Die gesamte Welt steht vor ungeheuren Umwälzungen. Durch den Corona-Virus
ist das Wirtschaftsleben in weiten Teilen der Welt zum Erliegen gekommen. Die
Staaten müssen mit gigantischen Alimentierungsmaßnahmen ihren Bevölkerungen aushelfen.
Manche sprechen bereits vom Ende des Kapitalismus.
Karl Reitter war langjähriger Lektor an den Universitäten Wien und Klagenfurt,
Privatdozent für Philosophie und ist Ehrenmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft
Grundeinkommen der Partei Die Linke. Er war Mitherausgeber der Zeitschrift "Grundrisse"
und ist Redaktionsmitglied der österreichischen Monatszeitung "Volksstimme". Seit vielen
Jahrzehnten beschäftigt er sich wissenschaftlich mit der Frage des Bedingungslosen
Grundeinkommens (BGE). Die Möglichkeit oder sogar Notwendigkeit von
Grundeinkommensmodellen ist nun durch Corona in kaum vorhersehbarerweise aktuell geworden. ...'
- Weil die bisherigen Staatshilfen für Soloselbstständige und Kleinstfirmen nicht
Kosten wie Miete und Lebenshaltung auffangen, droht eine Pleitewelle bei Kneipen, Restaurants und Cafés.
- Das fürchtet die Linksfraktion im Bundestag – und fordert ein “Selbstständigengeld”.
- Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND
„Bedingungslose Auszahlungen der EZB an alle EU-Bürger:
Die EZB sollte allen EU-Bürger*innen bedingungslos eine Summe von mindestens 2 000 EUR
auszahlen, um die Grundversorgung aller in Selbstisolation oder Quarantäne befindlichen
Bürger*innen zu sichern. Dies sollte monatlich wiederholt werden, solange die Notwendigkeit
zur Kontaktvermeidung weiter besteht. Bei Menschen mit hohem Einkommen oder Vermögen können diese Mittel zu
einem späteren Zeitpunkt über Besteuerungsinstrumente in die Staatshaushalte überführt werden.“
'... Konzertsäle, Opern, Theater – alles ist seit Wochen geschlossen. Das bedeutet für die Musiker, Schauspielerinnen und Sänger Verdienstausfall und Existenzängste. Die meisten Coronahilfen sind nicht für Kulturschaffende gemacht, beklagen sie. ...'
'... Baden-Württemberg ist das einzige Land, das die Notlage der Künstler erkannt hat und dauerhaft ein monatliches Grundeinkommen von 1180 Euro zahlt. In den meisten Ländern aber gibt es für freischaffende Künstler nichts. Etwa in Hessen. ...'
'... Alle darstellenden Künstler und Musiker werden in jedem Exit-Szenario
aufgrund der Kontaktbeschränkungen bis weit in den Herbst von
Veranstaltungsverboten und massiven wirtschaftlichen Einbußen besonders
betroffen sein. Man sollte sich auch nicht allzuviele Illusionen darüber machen,
wie freudig das Stammpublikum mit Mundschutz Streichquartette im
Gasteig mit 250 anderen Hörern auf Distanz hören will.
Der Staat wird nicht darum herumkommen, für Solo-Selbstständige aus dem Kulturbereich
befristet ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Dieser Begriff mag für
CSU-Anhänger nach linksgrüner Utopie klingen. Aber den kurzen Schrecken sollten Söder & Co. aushalten,
wenn Bayern bleiben soll, was es laut Verfassung ist: ein Kulturstaat. ...'
'... Alle staatlichen Hilfspakete sind fehlgeleitet, denn es profitieren immer nur einzelne Gruppen, meist Unternehmen und Unternehmer. Aber was ist mit den Arbeitnehmern? Diejenigen, die wegen Corona entlassen wurden, und deren Firma trotzdem die Soforthilfe einstreicht? Viele solcher Beispiele sind der Grund, um soziale Flickenteppiche zu beenden und allen Menschen Sicherheit zu geben und Abstiegsangst zu nehmen. Wir brauchen das bedingungslose Grundeinkommen. ...'
'... The alternative to not having UBI is worse – the rising likelihood of social unrest, conflict, unmanageable mass migration and the proliferation of extremist groups that capitalize and ferment on social disappointment. It is against this background that we seriously need to consider implementing a well-designed UBI, so shocks may hit, but they won’t destroy. ...'
'... The prime minister also announced plans to give stimulus funds of 100,000 yen, the equivalent of about $930, to each of Japan's 120 million citizens to lessen the economic hardship of the faltering Japanese economy. ...'
en.wikipedia.org: The Harvard Crimson
'... TOKYO -- Japan plans to send a cash handout of 100,000 yen ($930) to every resident, regardless of income, to lessen the economic blow from the coronavirus pandemic after an earlier income support scheme met with resistance. ...'
'... Die Resonanz ist beachtlich – und übertrifft sogar die Erwartungen der Initiatoren.
„Alle Menschen brauchen ein Einkommen“, heißt es auf einer Online-Petition,
die am 14. März auf der Internet-Seite des Bundestags eingestellt wurde.
[...]
Innerhalb kürzester Zeit verbreitete sich das Anliegen der Petition mit der Nummer 108191 im Netz.
Bereits Ende März war das Quorum von 50.000 Online-Mitzeichnern erreicht, das notwendig ist,
damit sich der Deutsche Bundestag mit dem Anliegen
beschäftigt, mittlerweile haben sich fast 130.000 Menschen dem Anliegen angeschlossen. ...'
Stand 16.04.2020, 09.15 Uhr:
133.322 Crowdhörnchen sammeln monatlich 591.338 €.
Aktuell fließen davon 324.070 € in den Lostopf und 267.268 € an den Verein.
.'... In einer Phase des globalen wirtschaftlichen Einbruchs und einer sich abzeichnenden steigenden Arbeitslosigkeit käme der Praxistest eines Grundeinkommens aber zur Unzeit. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen würde einen vollständigen Systemwechsel bedeuten und könnte die wachsenden Ängste in der Bevölkerung eher noch vergrößern als beseitigen, wenn unser bislang beitragsfinanziertes und bedarfsprüfendes System der sozialen Sicherung außer Kraft gesetzt würde. ...'
'... Sollte sich die Ausbreitung des Corona-Virus in den nächsten Monaten abschwächen und das Maßnahmenpaket Früchte tragen, wird sich die Frage anschließen, ob es sich lohnt, die implementierten Änderungen beizubehalten. Dann wäre auch der sachgerechte Zeitpunkt gekommen, zeitlich befristete Feldexperimente zum bedingungslosen Grundeinkommen wissenschaftlich zu begleiten und seine Wirksamkeit zu klären. Auch über eine Evaluierung der vielen weiteren noch offenen Fragen müsste nachgedacht werden: Wie soll das bedingungslose Grundeinkommen nachhaltig finanziert werden, wie kann man es schrittweise implementieren und einige bisherige sozialstaatliche Leistungen am besten ablösen. Diese Fragen können und sollten nicht adhoc im Krisenmodus gelöst werden. Dazu bedarf es am besten einer vom Bundestag eingesetzten Enquête-Kommission – in der nächsten Legislaturperiode. ...'
'... In dieser Krise zeichnet sich neben all dem ein konjunktureller Tsunami
am Horizont unserer globalisierten Wirtschaft ab. Befeuert durch die abrupte
und wohl längerfristige Abnahme wirtschaftlicher Aktivität, wird sich diese
Welle im schlimmsten Fall in einem Ausmaß niederschlagen, das sämtliche
Finanzkrisen in den Schatten stellt. Vieles hängt deshalb von der
finanzpolitischen Antwort der Regierungen und Notenbanken ab.
Angesichts der gravierenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie,
kann diese Antwort gar nicht umfassend genug sein. Entscheidend ist vor allem,
dass die Rettungsmaßnahmen auf das Wohlergehen aller Menschen
ausgerichtet sind und dass staatliche Mittel der allgemeinen Grundsicherung dienen.
Auf Ebene der Europäischen Union wären dies etwa: zumindest übergangsweise ein
universelles Grundeinkommen (EZB-Helikoptergeld) für Privathaushalte, statt der
bloßen Ausweitung von Kreditlinien für Unternehmen. Die temporäre Teilverstaatlichung
großer Unternehmen und Banken, statt bedingungs- und schamloser Bailouts. Sowie die
Ausgabe EZB-besicherter Gemeinschaftsanleihen der EU-Mitgliedsstaaten (Eurobonds),
statt ESM-Darlehen mit Austeritäts-Konditionalitäten für die am schwersten betroffenen Länder. ...'
'... “There are no political initiatives [which] would drive [UBI in Germany] forward,” economist Enzo Weber told me.
“… even the trade unions are not in favor [of a UBI], and the employers are anyway against it,
and if you don’t have the employers, and you don’t have the trade unions,
then in Germany, it’s extremely difficult to get something done.” ...'
'... A basic income is the future for all developed countries that wish to stay developed,
rather than sliding into the inequality seen in countries that are regressing.
[...]
The only question is: will Germany?
To contact Bundestag representatives about this issue,
visit this website.
To help advocate for UBI outside of Germany,
visit this one. ...'
'... Fran Boait, executive director of the campaign group Positive Money said: “It is welcome that the
Bank of England is using its power to create money to directly finance government
spending, after denying that such a tool was on the table.
“Direct monetary financing allows the government to deliver the necessary spending to
save lives, while reassuring the public that they will not be overburdened with future debt repayments.” ...'
'... Die Freunde des Grundeinkommens zielen dagegen darauf, dass niemand arbeiten muss,
wenn er nicht will: Vom „Verwertungsdruck“ der eigenen Arbeit befreit, könnten die
Menschen das tun, was ihnen wirklich am Herzen liegt, so geht das Argument. Dabei
geht unter: Dass Arbeit dem Verwertungsdruck unterliegt, ist ein sehr nützliches
Prinzip der Marktwirtschaft. Geld verdient man nur dann, wenn man etwas für
andere tut – und zwar nicht irgendetwas, sondern eine Tätigkeit, die den
anderen auch etwas wert ist. So wird der Egoismus fürs Gemeinwohl nutzbar gemacht.
Wahr ist, dass dieses Prinzip in der Praxis nicht immer funktioniert – Steuern
und Sozialleistungen haben einiges auszugleichen. Wahr ist auch, dass die Praxis von Steuern
und Sozialleistungen so kompliziert ist, dass sie dringend vereinfacht werden müsste.
Aber es gibt zu viele Modedesigner und Künstler, die mit dem bedingungslosen
Grundeinkommen mehr Freiheit für unprofitable Projekte gewinnen möchten.
Sie sollten sich ernsthaft eine Frage stellen: ob wirklich die Mitmenschen ihre Selbstverwirklichung finanzieren sollen.
...'
'... Fazit
So attraktiv ein BGE klingen mag, es erweist sich bei genauerer Betrachtung als äußerst defizitär.
Vor allem bietet es keine adäquate Lösung im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise.
Im Vergleich zum BGE erscheint eine Jobgarantie, die nicht nur Einkommen schafft,
sondern auch zur Produktion von öffentlichen Gütern führt, wesentlich zielführender. ...'
'... In den nächsten Tagen plant das Kabinett in Madrid die Verabschiedung eines gesetzlichen Grundeinkommens in der Höhe von monatlich 450 Euro für Alleinstehende und bis zu 950 Euro für Familien. Die Hilfe käme rund einer Million Haushalte zugute, erklärte der zuständige Minister José Luis Escrivá am Ostermontag. ...'
01.04.2020: youtube.com:
Max Raabe, Palast Orchester - Ich bleib zu Haus (Keno Hybro Remix) ft. Samy Deluxe (3 Min)
Keine Frage, auf unbestimmte Zeit zu Hause zu bleiben ist keine einfache Aufgabe.
Die Herausforderung trifft uns alle … aber was tun, wenn die Gewürze schon nach
Alphabet sortiert und die Streamingplattformen bereits leergeschaut sind?
Mit Musik geht alles besser. #WirBleibenZuhause
'... Was erhoffen Sie sich von dieser Krise?
Dass sich dieses Land endlich zum bedingungslosen Grundeinkommen durchringt! Dann wären wir alle gleichberechtigt. ...'
(Incl. BGE-Voting)
'... Schon im März ging die Petition mit der Nummer 108191 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ein. Die Forderung lautet, dass „kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber so lange wie notwendig“ ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger eingeführt wird. ...'
'... Politisch dürften allerdings sämtliche Reformen auf absehbare Zeit nicht umsetzbar sein. Die Petition zum Grundeinkommen soll zu einer Behandlung im Petitionsausschuss führen und müsste zur Umsetzung am Ende eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Hinsichtlich des BGE gibt es allerdings selbst innerhalb der Linken, die sich bei Sozialausgaben grundsätzlich großzügig zeigt, keine einheitliche Linie. In anderen Parteien kommt es höchstens als Randthema vor. „Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für eine Katastrophe“, sagt Peter Weiß, Arbeitsmarktexperte der CDU. Es führe zu einer Entwertung von Arbeit. ...'
'... Positiver steht der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn der Idee gegenüber. „Die Schritte in Richtung einer bedingungsarmen Grundsicherung sind richtig, sowohl jetzt in der Krise als auch danach“, sagt er. Es entspreche der grünen Forderung nach einer Garantiesicherung, die sanktionsfrei, aber einkommensabhängig ist. Diese Überlegungen allerdings richten sich in die Zukunft – mindestens bis in die Zeit nach der möglichen Ablösung der Großen Koalition. ...'
'... Ich weiß, dass Sie von den Vorteilen der Globalisierung ausgeschlossen wurden. Sie erfreuen sich nicht an den oberflächlichen Vergnügungen, mit denen so viele ihr Gewissen betäuben. Und dazu müssen Sie auch noch unter ihren Vorurteilen leiden. Die Übel, die alle heimsuchen, treffen Sie mit doppelter Wucht. Viele von Ihnen leben von einem Tag zum anderen, ohne rechtliche Garantien, die Sie schützen würden. Die Straßenhändler, die Müllsortierer, die Verkäufer auf den Märkten, die Kleinbauern, die Bauarbeiter, die Näherinnen, alle jene, die eine Aufgabe haben, mit der sie Sorge für andere tragen. Sie, die eine inoffizielle, unabhängige oder der Volkswirtschaft zuzurechnende Arbeit tun, haben kein sicheres Einkommen, mit dem sie durch diese Zeit kommen könnten … und die Zeit der Quarantäne ist für sie eine unerträgliche Belastung. Vielleicht ist jetzt die richtige Zeit, über ein universales Grundeinkommen nachzudenken, das die wichtigen und unersetzlichen Aufgaben anerkennt und würdigt, die sie erfüllen; ein Einkommen, das den ebenso menschlichen wie christlichen Leitsatz dauerhaft Wirklichkeit werden lassen kann: Kein Arbeiter ohne Rechte. ...'
'... Bitte beten auch Sie für mich. Ich brauche das.
Mit brüderlichen Grüßen
Aus dem Vatikanstaat, am 12. April 2020, Ostersonntag.
Francesco
...'
'...
Papst Franziskus schreibt in seiner Osternachricht an die Brüder und
Schwestern der sozialen Volksbewegungen und -organisationen am 12. April 2020:
„Ich hoffe, dass die Regierungen verstehen werden, dass die technokratischen
Paradigmen (egal ob sie auf den Staat oder auf den Markt hin ausgerichtet sind)
nicht ausreichen, um diese Krise oder die anderen großen Menschheitsprobleme
zu lösen. Heute sind es mehr denn je die Einzelnen, die Gemeinschaften und die
Völker, die im Zentrum stehen müssen, vereint durch das Ziel zu heilen,
füreinander Sorge zu tragen und zu teilen.
Ich weiß, dass Sie von den Vorteilen der Globalisierung ausgeschlossen wurden.
Sie erfreuen sich nicht an den oberflächlichen Vergnügungen, mit denen so viele
ihr Gewissen betäuben. Und dazu müssen Sie auch noch unter ihren Vorurteilen
leiden. Die Übel, die alle heimsuchen, treffen Sie mit doppelter Wucht. Viele
von Ihnen leben von einem Tag zum anderen, ohne rechtliche Garantien, die Sie
schützen würden. Die Straßenhändler, die Müllsortierer, die Verkäufer auf den
Märkten, die Kleinbauern, die Bauarbeiter, die Näherinnen, alle jene, die eine
Aufgabe haben, mit der sie Sorge für andere tragen. Sie, die eine inoffizielle,
unabhängige oder der Volkswirtschaft zuzurechnende Arbeit tun, haben kein
sicheres Einkommen, mit dem sie durch diese Zeit kommen könnten … und die Zeit
der Quarantäne ist für sie eine unerträgliche Belastung. Vielleicht ist jetzt
die richtige Zeit, über ein universales Grundeinkommen nachzudenken, das die
wichtigen und unersetzlichen Aufgaben anerkennt und würdigt, die sie erfüllen;
ein Einkommen, das den ebenso menschlichen wie christlichen Leitsatz dauerhaft
Wirklichkeit werden lassen kann: Kein Arbeiter ohne Rechte.
Ich möchte Sie auch einladen, über das ‘Danach‘ nachzudenken,
denn dieser Sturm wird enden, und seine schwerwiegenden Folgen sind bereits zu spüren.“ ...'
'... Der Papst hat sich zudem für die Einführung eines Grundeinkommens für
einkommensschwache Arbeitnehmer mit prekären oder informellen
Arbeitsverhältnissen ausgesprochen. Diese hätten kein festes Gehalt,
um schwierige Situationen wie die jetzige zu meistern, so der Papst
in einem Brief an katholische Arbeitnehmerverbänden, der am Sonntag
von der katholischen Tageszeitung "L ́Avvenire" veröffentlicht wurde.
"Die Zeit ist gekommen, um an eine Form von universalem Grundlohn zu denken (...)
Kein Arbeitnehmer darf ohne Rechte sein", hieß es in dem Schreiben das Papstes. ...'
'... “This may be the time,” he said, “to consider a universal basic wage.” This points unmistakably to what is usually known as universal basic income—a regular, substantial cash payment to people just for being alive. ...'
'... By nudging social policymakers toward basic income, Pope Francis seems to be doing something similar. He is seeding the idea both among political elites and social movements, inviting both to explore it. As in “Rerum Novarum,” he is steering them toward a potentially transformative frame for economic thinking—one that is not zero-sum under current conditions but that alters the terrain altogether, as universal cash payments could do. ...'
'... What might be most perplexing about a pope embracing basic income is the Catholic Church’s longstanding emphasis on the importance and dignity of work. Paying people whether they work or not could seem like an affront to that ethic. ...'
'...
In the Easter message, Pope Francis spoke to the need for universal access to work,
alongside housing, land and food. But several times, he also emphasized the kinds
of work that go unnoticed and unwaged. This includes “the people,
especially women, who multiply loaves of bread in soup
kitchens,” as well as the work of movement activists such as those he was addressing.
He brought up basic income in the context of informal workers—“street vendors,
recyclers, street performers, small farmers, construction workers, dressmakers,
the different kinds of caregivers”—with the hope that basic income “would
acknowledge and dignify the noble, essential tasks you carry out.” Real work,
he thereby stressed, is not just what is acknowledged with a wage or
what occurs in a registered business.
These other kinds of work deserve recognition in the economy as well. ...'
'... "This may be the time to consider a universal basic wage which would acknowledge and dignify the noble, essential tasks you carry out," Pope Francis wrote. "It would ensure and concretely achieve the ideal, at once so human and so Christian, of no worker without rights." ...'
'... These
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe ist finanzierbar,
aber nur durch deutliche höhere Steuern und eine grundlegende Umstellung unseres Steuer- und
Sozialversicherungssystems. Die Einführung ist mit erheblichen Unsicherheiten darüber
verbunden, wie sich die Erwerbsarbeit und das Preisniveau verändern werden.
Daher ist eine schrittweise Einführung besser als die Einführung auf einen Schlag. ...'
'... Schlussfolgerungen
Ein bedingungsloses Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder
Höhe ist nicht allein durch die Umschichtung von Sozialausgaben und den
Abbau von Bürokratie zu finanzieren. Es erfordert außerdem deutliche
Erhöhungen bestehender Steuern und/oder die Einführung neuer Steuern.
Welche Steuern erhöht, reformiert oder ggf. eingeführt oder rückgeführt
werden sollten, hängt von den verfolgten Zielen ab. Wenn eine stärkere
Umverteilung gewünscht wird, dann sollten eine höhere progressive
Einkommensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und ggf. eine
Vermögenssteuer im Zentrum der Finanzierung stehen. Wenn der Klimaschutz
ein Ziel ist, dann sollte eine CO2-Steuer eine wichtige Rolle spielen.
Wenn weder Umverteilung noch Klimaschutz Ziele sind, dann wäre eine
Finanzierung über eine Konsumsteuer oder eine lineare Einkommensteuer erstrebenswert.
Unabhängig von der genauen Ausgestaltung wäre das für
ein Grundeinkommen erforderliche Gesetzespaket das größte in der Geschichte
der Bundesrepublik. Es müsste nicht nur die Steuergesetzgebung, sondern
auch das gesamte System der sozialen Sicherung in der einen oder anderen
Form geändert werden. Da noch kein Land der Welt ein auf Dauer angelegtes
Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Bürger
eingeführt hat, sind seine Auswirkungen schwer abzuschätzen. Um die damit
verbundenen Unsicherheiten zu verringern, sollte ein Grundeinkommen nicht
auf einen Schlag, sondern schrittweise eingeführt werden. ...'
'... Die Krise zeigt, dass die Veränderung notwendig ist, da die Verlängerung des Bestehenden in die Zukunft vor allem destruktiv erscheint. Die Krise zeigt auch, dass Veränderungen möglich sind, die bislang immer als illusorisch abgewehrt wurden. Ein ziemlich bedingungsloses Grundeinkommen etwa wird diskutiert, die Fixierung auf die Austeritäts- und Sparpolitik wird mit einem Mal über Bord geworfen, die zentrale staatliche Position selbst innerhalb der sogenannten freien Marktwirtschaft wird offenbar, und selbst Planungs-, Steuerungs- und Verstaatlichungsmodelle werden plausibel. ...'
'... F: Wir sehen, es ist nicht nur möglich, sondern sogar geboten, den
Einkommensausfall für Menschen und Unternehmen kurzfristig zu kompensieren,
indem man ihnen auf schnellem Wege direkte Hilfen auszahlt: Können wir
daraus nicht folgern, dass jetzt auch die Zeit für ein bedingungsloses
Grundeinkommen gekommen ist, als vorübergehende oder sogar dauernde Maßnahme?
AT: Es ist normal, dass außergewöhnliche Situationen als Gelegenheit dafür genutzt werden,
Ideen, die ohnehin schon in der Welt waren, zu stärken oder zu schwächen. Ich persönlich
war nie ein Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens und ich bleibe weiterhin
skeptisch. Mein Eindruck ist, dass wir in dieser Situation vor allem sehen, wie
effektiv der Sozialstaat ist, den wir haben. Einrichtungen wie Kurzarbeit,
Arbeitslosenunterstützung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Grundsicherung, die gibt es in anderen
Staaten kaum, etwa in den USA: Da muss so etwas im Krisenfall erst geschaffen werden. ...'
'... F: Aber auch in Deutschland gibt es viele, die jetzt eine Vertiefung des Sozialstaats fordern…
AT: Ja, wir können zum Beispiel darüber nachdenken, ob die bei uns existierenden Transferleistungen
ausreichend sind, und ob das Antragswesen, dem jetzt auf einmal sehr viel mehr Leute
ausgesetzt sind, wirklich angebracht ist, oder ob es nicht doch einen zu sehr demütigenden
Charakter hat. Das wären aus meiner Sicht progressivere Schritte als ein bedingungsloses
Grundeinkommen. Es liegt auch nahe, sich jetzt dafür einzusetzen, dass bestimmte prekäre
Beschäftigungen besser wertgeschätzt und entlohnt werden. Besonders natürlich im
Pflegebereich, wo es nun überwältigende Zustimmung dafür gibt, das Pflegepersonal
besser zu entlohnen. Ich glaube auch nicht, dass ein BGE unserem Sozialstaat
entspricht. Außerdem halte ich die Finanzierung für vollkommen ungeklärt.
Und ich glaube, es würde letztlich sogar
den Sozialstaat und all die Mechanismen, die wir haben, aushebeln und schwächen. ...'
'... Auch wenn die Seuche eingedämmt ist und es einen Impfstoff gibt, wird sich die Politik daher mit den Spätfolgen der Rettungsprogramme befassen müssen. Über die Einzelheiten kann man heute nur spekulieren. Droht angesichts des vielen gedruckten Geldes jetzt wieder Inflation? Wird die Erfahrung mit den Lieferschwierigkeiten für Atemmasken und Beatmungsgeräte den Wunsch nach Autarkie in vielen Staaten verstärken? Werden Experimente wie das bedingungslose Grundeinkommen beliebter? Wird die Europäische Union das alles aushalten? ...'
Während Länder auf der ganzen Welt die Wucht der Coronavirus-Pandemie zu
spüren bekommen, greifen einige Regierungen mit finanziellen Hilfen für ihre Bürger ein.
Viele Länder stellen betroffenen oder selbständigen Beschäftigten Geld in Form von
monatlichen Zahlungen oder Schecks zur Verfügung.
Länder wie Frankreich und Dänemark haben Schritte unternommen, um
Arbeitnehmerlöhne zu bezuschussen und Entlassungen zu verhindern.
'... Jomi Wagner ist Koordinator der Kampagne „Expedition Grundeinkommen“ für Schleswig-Holstein, die einen befristeten Feldversuch fordert. Käme das Grundeinkommen, würde sich „praktisch an meinem Leben nicht viel ändern“, sagt er. Doch die Gesellschaft könne profitieren, wenn alle genug Geld für ein Leben oberhalb der Armutsgrenze hätten: „Es würde den Menschen die Angst nehmen.“ ...'
'... Die Idee des Grundeinkommens sah Wagner, der einige Jahre im Kieler Landtag als Mitarbeiter der Piraten-Abgeordneten Angelika Beer tätig war, lange „eher skeptisch“, wie er sagt. Vielleicht rührte sein Zögern auch daher, dass er die Debatte von zu Hause kennt: Sein Vater ist der ehemalige Grünen-Politiker Arfst Wagner, der 2008 eine Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen gründete. ...'
'... As governments plot stimulus measures, UBI has become a central part of the discussion. “Across the globe, businesses are going to the wall; jobs are being lost; the self-employed are without work; mortgages are being defaulted; savings are being run through; and rent cannot be paid,” noted an open letter signed by more than 500 academics around the world, which called on governments to look beyond “traditional welfare policies” in this time of crisis. “Societies where a large majority of the population works in the informal sector will be hit especially hard — beyond earnings, there is next to no safety net.” ...'
'...
Das Quorum für die öffentliche Behandlung vor dem Petitionsausschuss haben wir in Rekordzeit geknackt.
Das neue Ziel heißt: 500.000 für Grundeinkommen.
Mit einer so großen Anzahl von MitunterzeichnerInnen, – wir sind dann die größte Petition
in der Geschichte des Bundestages-, können wir unserem gemeinsamen Anliegen, der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens,
im Bundestag und in der Öffentlichkeit einen bemerkenswerten und deutlichen Nachdruck verleihen. ...'
'... Und noch etwas Großartiges: Die offizielle Bundestags-Petition, die sich mit
meiner Forderung weitestgehend deckt, hat innerhalb einer Rekordzeit das Quorum
von 50.000 Stimmen weit überschritten! Damit haben wir die Gewissheit, dass
sich auch der Petitionssausschuss des Bundestages damit befassen muss.
Bitte unterzeichnet die Petition dennoch weiterhin – bis zum 27.04. ist das noch möglich.
Je mehr Unterschriften auch die diese Petition hat, desto deutlicher wird
die Politik unsere Forderung hören! ...'
'... Wenn man genau nachdenkt, was Kurzarbeitergeld, Zuschüsse und Kredite bezwecken, kommt man darauf, dass sie zusammen die Lebenshaltungskosten sichern sollen. Das ist auch eine Art Grundeinkommen. Ich glaube, dass wir nach der Corona-Pandemie dafür offen sind und akzeptieren, dass ein Mensch nun mal den „Betrag X" braucht, um ein menschenwürdiges Leben zu leben.'
'... I thought we had until 2025 at the latest to adopt UBI. I was wrong. We have a matter of weeks at the latest to adopt UBI to avoid the barely still avoidable. If we don’t, complete social breakdown may just occur in a worst-case scenario where an obviously broken government loses all faith in it by the public at large. In a best-case scenario, the pandemic ends, the economy restarts, and millions of people remain unemployed in a weak economy of even greater inequality, more insecurity, more poverty, more suicides, more abuse, more crime, worse health, and an annihilated American dream. ...'
'... Lowered aspirations are the difference between striving to achieve the improbable, and the learned helplessness of lost hope. A post-pandemic U.S. without UBI replaces coronavirus with a plague of hopelessness. A post-pandemic U.S. with UBI is vaccinated against that plague, and moves beyond simply trying to survive, to finally endeavoring to thrive. ...'
'... Eine Gesellschaft, die sich in die Zukunft hinein Handlungsoptionen eröffnen will, die aktiv gestalten und auf gute Weise – nachhaltig, gerecht, freiheitlich und solidarisch – bereit machen will für erwartbare neue Krisen, eine solche Gesellschaft ist mit einem BGE gut gewappnet, von Anfang an und vornherein. Dauerhaft und nicht nur in der akuten Krise. Warum nicht jetzt damit beginnen?! ...'
'... Doch die Grundeinkommensbefürworter wollen eine Entscheidung, sprich einen Mitgliederentscheid. Und sie haben die dafür nötigen Unterschriften zusammen, wie Tilmann Loos einer der Vertrauensleute der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der taz bestätigte. 3650 Parteimitglieder hätten unterschrieben und möchten über das strittige Thema abstimmen. Das reicht: Laut Satzung müssen es mindestens 5 Prozent der Parteimitglieder sein, das entspricht etwa 3.000 der derzeit 60.000 Mitglieder. ...'
'... Der Parteivorstand werde auf dem Bundesparteitag beantragen, einen Antrag über einen Mitgliederentscheid herbeizuführen. „Dieser Mitgliederentscheid soll nach der Bundestagswahl, jedoch spätestens ein Jahr danach stattfinden.“ Frühestens im Herbst 2021, spätestens jedoch 2022 will die Linke ihre Mitglieder also befragen, ob die Partei offensiv für ein Grundeinkommen wirbt. ...'
'... Die GLS Bank macht sich seit 2017 für vier Punkte stark: eine CO2-Abgabe, eine Abgabe auf Spritz- und Düngemittel, ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine stärkere Belastung von Kapital und eine Entlastung von Arbeitseinkommen. ...'
'... Bei den Klimaaktionen im vergangenen Jahr etwa haben wir uns als Bank öffentlich hinter die jungen Menschen von Fridays for Future gestellt. Viele haben das wahrgenommen. Damit können wir konkret gesellschaftlich wirken. Jetzt kommt durch Corona das Grundeinkommen wieder auf die Agenda. Darin liegt ein großes Potenzial: Geld dorthin zu bringen, wo es wirklich gebraucht wird. ...'
'... Das Geld solle zunächst für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie genutzt werden, schrieb Dorsey. Sobald Covid-19 besiegt sei, sollten die Mittel in Gesundheits- und Bildungsprojekte zugunsten von Mädchen investiert werden, außerdem in Projekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen. ...'
07.04.2020: nytimes.com:
Jack Dorsey Vows to Donate $1 Billion to Fight the Coronavirus
The founder of Twitter and Square said he was putting nearly a third of his total wealth toward the effort.
(UBI?)
magnet.xataka.com: Qué es el ingreso mínimo vital que dice preparar el gobierno y en qué se diferencia de la renta básica
'... Die Bundestagspetition zum „Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel“ war die bisher zahlenmäßig am stärksten unterstützte Bundestagspetition: Fast 414 Tausend Personen unterzeichneten sie (fast alle offline: 402 Tausend). Kann die öffentliche Bundestagspetition von Susanne Wiest zum Krisen-Grundeinkommen diese Rekordzahl toppen? Schließlich fanden sich innerhalb von 8 Tagen schon rund 106 Tausend Unterstützer*innen, womit bereits knapp ein Viertel des Rekordquorums zusammengekommen ist. Es bleiben noch 20 Tage. Wenn diese Petition den bisherigen Rekord brechen könnte, wäre das ein kräftiger Schub für die öffentliche Debatte zum Grundeinkommen in Deutschland und würde auch im Bundestag für eine bedeutend höhere Beachtung des Themas sorgen. ...'
'... Jede weitere Stimme verleiht unserem gemeinsamen Anliegen noch mehr Wirksamkeit. Wir haben jetzt die große Chance, diese Initiative zur erfolgreichsten Bundestagspetition zu machen. ...'
'... Schließen wir mit einem „Was wäre, wenn…“-Szenario: Wenn dem coronesken Ausnahmezustand eine Frohe Botschaft abzugewinnen wäre, dann bestünde sie wohl darin, dass er uns trotz vieler Unwägbarkeiten klarer sehen lässt, was an der Zeit ist. In Sachen sozialer Sicherheit heißt das: Der Bismarck’sche Sozialstaat von anno dazumal hat ausgedient. Er gehört ins Industriemuseum. Die Zeit ist reif für eine neue freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Zeit ist reif für das bedingungslose Grundeinkommen. ...'
'... Was zeigt uns also die gegenwärtige Lage? Meines Erachtens spricht sie nicht dafür, dass ein BGE eine „riesige gesellschaftliche Transformation“ wäre, sondern lediglich wir uns der Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht bewusst sind. Wir folgen ihnen selbst im Alltag in unserem Handeln und verlassen uns auf Vieles, vertrauen selbstverständlich den anderen, sind uns jedoch nicht im Klaren darüber, dass wir es tun. Wenn es also einer Transformation bedarf, dann allenfalls der der Selbstdeutung, nicht aber der Handlungsrealität. ...'
'... Mit 1000 Euro im Monat durch die Krise? Petition für ein begrenztes bedingungsloses
Grundeinkommen muss mit fast 450.000 Unterstützer*innen im Bundestag diskutiert werden. ...'
'... Jetzt hat eine neue Petition innerhalb kürzester Zeit das nötige Quorum
für eine Anhörung im Bundestag erreicht. »Ich bin überwältigt«, schrieb Susanne Wiest
gestern auf ihrem Blog. In nur vier Tagen hat die Aktivistin mit ihrer Forderung eines
kurzfristigen und zeitlich begrenzten bedingungslosen Grundeinkommens 50.000 Unterstützer*innen
erreicht. Damit ist das Quorum geknackt und sie darf ihr
Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages diskutieren. ...'
(Da geht etwas durcheinander. (wr))
'... 2. Grundeinkommen für besonders verletzliche Gruppen schaffen
Um die Beschäftigungs- und Einkommenseinbrüche aufzufangen, die die unterbrochenen
weltweiten Lieferketten verursachen, könnten über Transferleistungen oder
bedingungslose Grundeinkommen in den Entwicklungs- und Schwellenländern vorübergehend Existenzen gesichert werden.
Hierzu müssten entsprechende Systeme dieser Länder direkt mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. ...'
'... Lienen: Ein englischer Journalist und Autor schrieb kürzlich
unglaublich treffend: Es musste erst ein Virus auftauchen, damit wir
alle merken, dass Millionen Menschen in einem wohlhabenden Land nur
einen Gehaltsscheck von Not entfernt sind. Und das darf und kann
nicht sein. Das müssen wir ändern. Wie kann es sein, dass wir eine
solch starke und reiche Volkswirtschaft sind, aber sehr viele
Menschen im Vergleich dazu schwach und arm sind. Wir müssen für
eine generelle Verteilungs-Gerechtigkeit sorgen. Es ist nicht
in Ordnung, dass das reichste ein Prozent mehr als die Hälfte
des gesamten Vermögens der Menschheit besitzt. Die Ideen für
eine Umsetzung liegen seit Jahren und Jahrzehnten in den
Schubladen der Politik, werden aber durch gegenteilige Interessen
seit jeher torpediert. Wir alle hoffen auf eine baldige Normalität.
Aber es muss eine veränderte Normalität sein, wenn wir
diese schwere Zeit überstanden haben.
Wie könnte die aussehen?
Lienen: Alle Menschen könnten ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen.
Wir haben Hartz IV, Arbeitslosengeld, Sozialsysteme und eine Armee an
Beamten und Angestellten, die das alles zu organisieren versucht. All das
verschlingt bereits eine Unmenge an Geld. Zusammen mit den direkten und
indirekten Kosten von Armut und Obdachlosigkeit für die Gesellschaft
stehen damit Finanzmittel zur Verfügung, die man auch direkt auszahlen
könnte. Ich glaube, dass es möglich ist. Und ich glaube nicht nur,
dass es möglich ist. Ich glaube sogar, dass man damit Geld sparen
kann und eine Reihe von positiven Nebeneffekten für Wirtschaft und
Gesellschaft erzielt. Unsere Staaten können durch ein solches Grundeinkommen
die lebensnotwendigen Grundbedürfnisse wie Wohnen, Ernährung und
gesundheitliche Versorgung bis zu einem bestimmten Grad für alle
absichern. Unverschuldet in Not zu geraten, obdachlos zu sein,
nicht zum Arzt zu können oder bei einer Krise wie der jetzigen
sofort Angst ums wirtschaftliche Überleben zu haben, ist angesichts
unseres "Reichtums" inakzeptabel. Es muss eine gerechtere Besteuerung
der großen Unternehmen her und der Staat muss nicht nur mit diesen
Einnahmen dafür sorgen, dass das Überleben von
uns allen besser gewährleistet ist. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. ...'
niagarafallsreview.ca:
Ottawa is handing out $2,000 cheques to out-of-work Canadians. Could a basic income be next?
'... Polling shows close to 70 per cent of Canadians support basic income, Segal noted.
“We already have a basic income for children through the Canada Child Benefit
and the Guaranteed Income Supplement for seniors and a tiny bit of help for
low-income people through the GST tax credit,” he said.
“It’s not really the world’s largest construction job to put those things
together and find a way to do this through a basic income guarantee for
all ... It’s just a question of political will.” ...'
susannewiest.de: 100.000 für Grundeinkommen
Susanne Wiest:
Brief an den Petitionsausschuss (pdf, 2 Seiten)
'... Ich habe diesen Brief an den Petitionsausschuss geschrieben, den ich am Montag per
Post abschicke. Darin fordere ich eine zeitnahe Beratung der Petition.
Ich freue mich, wenn ihr auch an den Petitionsausschuss schreibt und auf die
Notwendigkeit einer zügigen Beratung der Petition hinweist.
Selbstverständlich könnt ihr das auch im Diskussionsforum auf der Seite des Bundestages tun. ...'
'... Hierzulande sind tatsächlich viele Arbeitsplätze und Einkommen in Gefahr. Aber viele auch nicht: Millionen Rentner müssen sich keine Sorgen machen. Der ganze öffentliche Dienst ebensowenig. Und auch große Teile der Wirtschaft laufen trotz aller Einschränkungen weiter: die Supermärkte, zehntausende weitere Geschäfte, große Teile der Industrie, die Bauwirtschaft – jedenfalls nach heutigem Stand. Und Millionen Privathaushalte haben genug Geld auf der hohen Kante. Alle diese Bürger, Beschäftigten und Branchen brauchen keine zusätzlichen, außergewöhnlichen Einkommen. Deshalb sind Helikoptergeld und Grundeinkommen für alle nicht nötig. ...'
'... Wenn jeder, der hierzulande weniger als 100.000 Euro verdient, vom Staat 1000 Euro geschenkt bekäme, würde das rund 38,5 Milliarden Euro kosten. Das wäre nicht unbedingt teurer als die bisherigen Rettungspakete: Allein für Großkonzerne hat die Regierung einen Rettungsfonds von 600 Milliarden Euro aufgelegt. ...'
'... »Ich bin überwältigt«, schrieb Susanne Wiest gestern auf ihrem Blog. In nur vier Tagen hat die Aktivistin mit ihrer Forderung eines kurzfristigen und zeitlich begrenzten bedingungslosen Grundeinkommens 50.000 Unterstützer*innen erreicht. Damit ist das Quorum geknackt und sie darf ihr Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages diskutieren. ...'
'... Wir geben uns sehr viel Mühe, komplizierte Förderungs- und Umverteilungsmechanismen zu organisieren, wo wir Banken und großen Konzernen Milliardenbeträge überweisen – in der Hoffnung, dass das irgendwann durchsickert und ein Bruchteil davon bei den Arbeitnehmern ankommt. Warum geben wir den Menschen das Geld nicht einfach direkt? Am Ende erhält es die Wirtschaft und unsere Gesellschaft aufrecht, wenn Menschen konsumieren und ihr Leben bestreiten können. ...'
'... In einer Situation, in der man nicht genau weiß, wie lange die Krise noch geht, gibt diese kontinuierliche Zahlung für alle Sicherheit. Und man kommt aus der Logik heraus, dass die einen die Bedürftigen, die Verlierer sind und die anderen die Gewinner, die das nicht brauchen. Diese Trennung der Gesellschaft zu überwinden, könnten wir jetzt erproben. ...'
'... Ich glaube, die Strukturen ließen sich organisieren, wenn man wollte.
Zum Beispiel durch die Finanzämter. Jeder Mensch, der in
Deutschland geboren wird, hat ja eine Steuer-ID.
Wir dürfen aber zwei Dinge nicht durcheinanderbringen: Das eine ist der Sozialstaat.
Den soll es auch mit Grundeinkommen noch geben. Der ist für die da, die aus eigener
Kraft nicht erreichen können, was sie brauchen. Ihnen muss die Gesellschaft helfen.
Und zusätzlich gibt es das Instrument des Grundeinkommens, das das Einkommensproblem
von den anderen Problemen des Sozialstaates löst. Erstmal haben alle genug Einkommen.
Und dann können wir uns um weitere Dinge kümmern: Integration, Weiterbildung und andere Maßnahmen. ...'
'... Das Grundeinkommen wird oft missverstanden. Es ist kein zusätzliches, sondern ein grundsätzliches Geld. Das heißt: Wenn ich heute 2.000 Euro verdiene, dann würde ich in einer Grundeinkommensgesellschaft etwas mehr Steuern zahlen. Sagen wir mal 1.000 Euro. Ich würde aber auch 1.000 Euro Grundeinkommen kriegen. Unterm Strich wäre also ähnlich viel Geld in der Tasche, aber wir alle hätten die Gewissheit, nicht tiefer rutschen zu können als 1.000 Euro. ...'
'... Deshalb muss man die Rechnung anders machen: Alle kriegen vorab 1.000 Euro, auch der Millionär. Aber alle tragen auch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit über höhere Steuern zum Grundeinkommen für alle bei. Im Vergleich ändert sich also gar nicht so viel, nur dass wir den Boden, bis zu dem wir fallen können, gemeinsam auf 1.000 Euro erhöhen und damit das Existenzielle aus dem Spiel nehmen. ...'
'... Eine Möglichkeit, um die Sorgearbeit besser aufzuteilen, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Geld könnte den Menschen helfen, nach der Corona-Krise wieder auf die Beine zu kommen und Sorgearbeit zu leisten. Das wäre vielleicht treffsicherer, als die Wirtschaft mit riesigen Hilfspaketen zu unterstützen. ...'
'... Die Corona-Krise erfordert daher strukturelle Maßnahmen, um die Wirtschaft auf einem insgesamt niedrigeren Niveau des Bruttoinlandsprodukts möglichst unabhängig von Angebots- und Nachfrageschwankungen funktionsfähig zu halten. Nur mit strukturellen Maßnahmen können für die ganze Bevölkerung Arbeitsplätze, Einkommen und eine stabile Versorgung in einer fluktuierenden Konjunktur ohne fortlaufendes Wirtschaftswachstum garantiert werden. ...'
'... Es bedarf einer Reduktion der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsmenge. Dies könnte durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung im Sinne einer kurzen Vollzeit umgesetzt werden. Bei dieser würde beispielsweise eine 32-Stunden- oder eine 24-Stunden-Woche die bisherige Vollarbeitszeit von rund 40 Stunden pro Woche ersetzen. ...'
'... Die Finanzierung eines Grundeinkommens kann auf die große Solidarität bauen, die in der Bevölkerung derzeit besteht. Einnahmen können durch eine Solidaritätssteuer von Besserverdienenden und Vermögenden ermöglicht werden, zum Beispiel durch einen höheren Spitzensteuersatz von 70 oder 80 Prozent und eine höhere und progressive Besteuerung von Vermögen. ...'
'... Sollten über einen längeren Zeitraum politische Maßnahmen der Kontakteinschränkung nötig sein, dann muss eine Transformation der bestehenden konjunktur- und wachstumsabhängigen Wirtschaft zu einer nachhaltigen und krisenfesten Wirtschaft, einer Resilienzwirtschaft, eingeläutet werden. ...'
06.03.2020: youtube.com:
Borgerløn - the power to say no (3 Min)
LYRICS IN ENGLISH
Can a whore say no?
power to say no
Can an employee go his way?
power to say no
Must a poor man bow?
power to say no
Are you free without your no?
power to say no
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
The state says it loves you
power to say no
while tightening the yarn around you
power to say no
Race for growth and GDP
power to say no
"otherwise the system will crash"
power to say no
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
Liberal politics
power to say no
That's what we never got
power to say no
What is real freedom?
power to say no
It is financial freedom!
power to say no
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
Ha! Welfare ladies, clerks
power to say no
Work testing, a thousand lists
power to say no
BU-REAU-CRA-CY
power to say no
We'd rather be free!
power to say no
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
BASIC INCOME FOR BASIC FREEDOM
'... Zur Freude von Kleinunternehmern, Freiberuflern und Selbständigen
hatte die IBB im Auftrag des Senats zu Beginn der Woche bereits mit den
Auszahlungen begonnen. Viele Betroffene hatten zu ihrer eigenen Überraschung
schon zwei oder drei Tage nachdem sie den Antrag abgegeben hatten, Geld auf dem Konto.
Bis Dienstagabend hatte die IBB nach eigenen Angaben 900 Millionen Euro an mehr
als 100.000 Antragsteller überwiesen - 14.000 Euro pro Unternehmen mit bis
zu fünf Beschäftigten, 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. ...'
„In den USA wird «Helikoptergeld» verteilt – was die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in ganz anderem Licht erscheinen lässt.“
„Was jetzt gefährdet ist, ist nicht die Grundversorgung mit dem Lebensnotwendigen – Wohnung, Strom, Medikamenten, Nahrungsmitteln und so weiter –, die offenbar auch dann noch relativ stabil weiterläuft, wenn grosse Teile der Wirtschaft zum Erliegen gekommen sind. Wer am Rand des Abgrunds taumelt und uns mit hinabzureissen droht, sind die Konzerne, Fonds und Banken, die unablässig ihren Wert vermehren müssen. Das, was gemeinhin als «die Wirtschaft» bezeichnet wird, hat also offenbar gar nicht so viel mit Bedarfen und Bedürfnissen zu tun. Wir leisten uns eine Ökonomie, die sich nicht an den Grundlagen des Lebens, sondern an der Wertschöpfung orientiert.“
"Die Krise wirft zentrale Fragen auf und lässt die notwendigen Lösungen aufblitzen. Eine Maschine, die nicht der Bewahrung des Lebens, sondern der unbegrenzten Vermehrung des Werts verpflichtet ist, ist zum Stehen gekommen, und nur solidarisch und uns umeinander sorgend werden wir die Situation überstehen."
Diesen Fragen gehen die beiden Korrespondenten Vera Wolfskämpf und Justus Kliss aus dem ARD Hauptstadtstudio in Berlin im neuen Podcast der tagesschau nach und spielen die Idee in einem Gedankenexperiment durch.
'... Die gegenwärtige Krise erfordert jedoch auch gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) würde den Verwaltungsaufwand von spezifischen Soforthilfen und vieler anderer Sozialleistungen erheblich vereinfachen, indem kleinteilige Antrags- und Genehmigungsverfahren erübrigt werden würden. Das hätte vielerlei positivie Auswirkungen: So könnten Studierende endlich nicht mehr durch das BAföG-Raster fallen, wären nicht mehr an die Regelstudienzeit gebunden und müssten nicht mit einem Schuldenberg ihr Studium abschließen. Aber es würde eben auch über Studierende hinaus Existenzen absichern - in Krisen- wie in Nichtkrisenzeiten. Aus diesen Gründen spricht sich die LandesAstenKoferenz Berlin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unter Beibehaltung der gesetzlichen Krankenversicherung aus. ...'
'... 4 groups will be surveyed over a period of one year.
They will answer a total of 17 questionnaires and the effect that the money has will be analyzed. ...'
'... Das Grundeinkommen für Notfälle ist jetzt im Senat genehmigt!
Jetzt wird der Vorschlag in die Hände von Präsident Jair Bolsonaro gelangen,
der ihn dringend genehmigen und umsetzen muss. ...'
en.wikipedia.org: Eduardo Suplicy
'... One of the most important Bill of Law presented by Suplicy institutes in Brazil the
Program of Guaranteed Basic Income. Approved in the Senate in December 1991, it waited
for seven years to be voted in the Commission of Finances and Taxation of the House of Representatives. ...'
'... In seinem neuen Buch „Im Grunde gut. Eine neue Geschichte der Menschheit“ tritt Rutger Bregman – gestützt auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse aus Fachbereichen wie Anthropologie, Archäologie, Ökonomie und Soziologie – den Beweis an, dass der Mensch von Natur aus gut ist, und gibt Ratschläge, welche Konsequenzen wir daraus ziehen sollten. ...'
'... Das spricht gegen das Bedingungslose Grundeinkommen
Es gibt allerdings auch das Gegenargument, welches immer wieder gegen das Bedingungslose
Grundeinkommen vorgebracht wird. Nämlich, dass niemand mehr arbeiten gehen würde. Jedoch
handelt es sich dabei lediglich um eine Vermutung, da es bisher keinen wissenschaftlichen
Beweis für die These gibt. Es ist wahrscheinlicher, dass ein Großteil der Menschen
weiterhin arbeiten gehen würde, da der Mensch von Natur aus ein soziales und tätiges
Wesen ist. Hinzu kommt, dass das Bedingungslose Grundeinkommen lediglich die
Fixkosten abdecken würde, nicht jedoch Luxusgüter oder Reisen. Um das Leben und den
Alltag also individueller gestalten zu können, bestünde nach wie vor die
Notwendigkeit, ein zusätzliches Einkommen zu generieren. Beim Bedingungslosen
Grundeinkommen geht es lediglich darum, den Menschen die Existenzängste zu nehmen, was
besonders in Zeiten der Corona-Krise eine Alternative zu staatlichen Hilfskrediten darstellen könnte. ...'
'... Acht Wochen Urlaub im Jahr habe er sich daher selbst verordnet – um nicht zu einem der Kandidaten zu werden, die er in seinem Berufsalltag oft trifft: erschöpfte und enttäuschte Manager. "Quasi alle Burn-out-Patienten berichten, ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz sei eine Enttäuschung gewesen", sagt der 51-Jährige. "Sie haben sich jahrelang so aufgeopfert. Und dann läuft doch alles einfach weiter, auch ohne sie." ...'
'... Der französische Ökonom verweist auch auf bemerkenswerte Kontinuitäten bei der Rechtfertigung leistungsloser Einkommen, die in der Regel die Oberschicht bezieht. Der alte Feudaladel, zu dessen Privilegien es gehörte, staatliche Hoheitsrechte etwa in der Rechtsprechung wahrzunehmen, begründete seine üppigen Bezüge kurzerhand mit seiner unersetzlichen Rolle als Hüter von Stabilität und Sicherheit. Heute werden die Erben großer Kapitalvermögen, auch wenn sie nie ein Unternehmen von Innen gesehen haben, zu Garanten unserer Arbeitsplätze verklärt. „Alle menschlichen Gesellschaften sind darauf angewiesen, ihren Ungleichheiten einen Sinn zu verleihen, und die Rechtfertigungen der Vergangenheit sind zuweilen… auch nicht verrückter als die der Gegenwart“ kommentiert Piketty trocken. ...'
'... Weil der Markt gar nicht so sehr auf Angebot und Nachfrage basiert, wie uns immer eingeredet wird – wer wie viel verdient, das ist eine politische Machtfrage. Durch die aktuelle Krise wird jetzt noch deutlicher: Mein Lohn hängt überhaupt nicht davon ab, wie sehr mein Beruf tatsächlich gebraucht wird. ...'
'... die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen wurde vor zwei Monaten zur Registrierung bei der Europäischen Kommission eingereicht, damit wir im Mai loslegen können. Leider machten uns aber der Corona-Virus und die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung. Die Vertreter*innen der Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen in den EU-Ländern beschlossen, den Starttermin zu verschieben, weil öffentliche Aktionen und Events im Zusammenhang mit dem Start der EBI derzeit nicht planbar sind. Außerdem hat die Europäische Kommission den bisherigen EBI-Text nicht anerkannt. ...'
'... Die Prüfung der am 4. März 2020 von den Vertrauenspersonen der Initiative abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Hamburg-Nord hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen. ...'
Sie wurden in den Großen Coronavirus-Krieg eingezogen.
Notfall-BGE für alle als Wehrpflicht-Bezahlung
'... The biggest risk of all is that this temporary, necessary recession leads to bankruptcies, insolvencies, evictions, and job losses, causing a hard-to-combat recession and permanent economic damage. Given that risk, tossing money out of a helicopter does not seem like such a bad idea. ...'
'... The Republican support for emergency cash payments as a central part of CARES Act, the recently passed coronavirus relief package, surprised many. What could possibly be conservative about free money? In fact, the idea of direct government cash payments to the needy — even on a non-emergency basis — has a long lineage among conservative thinkers and policymakers. Its reappearance signifies a larger rethinking of economic policy on the right. ...'
'... Zur Bewältigung der Corona-Krise wird auch in den USA überlegt, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Und ich halte es für gar nicht unwahrscheinlich, dass es kommt und andere Länder nachziehen. Es kann ein Ausweg aus der Krise sein. ...'
Mohamed El-Erian (engl. Wikipedia-Link) ist Chief Economic Adviser der Allianz. Der Diplomatensohn wurde in New York geboren, wo sein Vater als UN-Botschafter Ägyptens tätig war. Nach seiner Zeit als Internatsschüler in England studierte er in Oxford Ökonomie. Dann wechselte er zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Dort stieg El-Erian zum stellvertretenden Direktor der Abteilung Mittlerer Osten auf. Mittlerweile gilt er als einer der renommiertesten Finanzmarktexperten. Er lebt mit Frau und zwei Töchtern in Kalifornien.
'... Wir werden ernsthaft über ein garantiertes Grundeinkommen diskutieren. Die Idee, Menschen einfach Geld zu geben. Das ist ja bereits Bestandteil des US-Rettungspakets. Bis vor Kurzem wäre das unvorstellbar gewesen. Wir werden über Modern Monetary Theory diskutieren, das heißt, letztlich die Notenbanken der Fiskalpolitik unterwerfen. Und wir werden eine radikale Lösung für die Überschuldung finden müssen. Ich könnte die Liste beliebig weiterführen. Fest steht: Was gerade passiert, wird Generationen prägen. ...'
'... The time for helicopter money will be when the virus has passed and the economy needs a boost. And the time for UBI will be when we make the changes we need to ensure that an economic crisis can never again deprive people of the basic means to live. ...'
(Google-Translator): '... Die Zeit für Hubschraubergeld wird sein, wenn das Virus vorbei ist und die Wirtschaft einen Aufschwung braucht. Und die Zeit für UBI wird sein, wenn wir die notwendigen Änderungen vornehmen, um sicherzustellen, dass eine Wirtschaftskrise die Menschen nie wieder der grundlegenden Lebensgrundlage berauben kann. ...'
03.2020: Stanislas Jourdan:
Helicopter money as a response to the COVID-19 recession in the Eurozone (pdf, 16 Seiten)
"Wir alle überleben gerade nur. Wie fühlt es sich an?
Erfüllt es Sie mit Glück,
im Grunde nur zu essen, zu schlafen und Netflix zu schauen? Wir alle haben vieles was wir tun möchten,
besonders mit anderen. Merken Sie, wie absurd es ist, zu glauben,
ein BGE würde zu dem führen, wozu wir gerade gezwungen werden?"
'... Frage: Was muss sich – auch abgesehen von der Corona-Krise – am dringendsten ändern,
rechtlich, politisch und gesellschaftlich, damit Sexarbeiter*innen gut arbeiten
und leben können? Welche Allianzen wünscht ihr euch dafür innerhalb der Care-Bewegung?
Stephanie: Das wichtigste ist eine Korrektur der bestehenden Gesetze. Alle Sondergesetze
gehören abgeschafft, besonders das so genannte ProstituiertenSchutzGesetz mit seiner
Zwangs-Gesundheitsberatung, seiner Zwangs-Registrierung, seiner permanenten
Überwachung und Kontrolle und der fehlenden Absicherung der Bordelle, den
unsinnigen Auflagen für Bordelle und der Gefahr von deren Schließung. Statt
dieser Kriminalisierung muss Prostitution wie jedes andere Gewerbe eingegliedert
werden z.B. im Gewerbe- und Baurecht. Sexarbeiter*innen und Bordellbetreiber*innen
brauchen die gleichen Rechte wie andere Erwerbstätige und Unternehmen.
Aber wir brauchen auch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, um endlich
von den Klischees und Mythen und Stigmata wegzukommen hin zu einer
realistischen Betrachtung der Sexarbeit. Bei beidem wünsche ich mir
einen engeren Schulterschluss mit den einzelnen Gruppen bei der Care Revolution.
Jenny: Genau! Zusätzlich könnten bedingungsarme Einkommensalternativen
(z.B. ein Grundeinkommen) es erlauben, „Nein“ zu schlechten Arbeitsbedingungen zu sagen. ...'
'... Den rückzahlungsfreien Zuschuss nennt Tonia Merz „bedingungsloses Grundeinkommen“. Hier liegt ein Missverständnis vor, das sich daraus erklärt, dass sie ihre auf sechs Monate veranlagten Zahlungen „ohne Bedingungen“, als Zuschuss, Transfer oder Subvention, ausgezahlt sehen möchte. Ökonomisch hat sie recht, eine Art von Überbrückungsgeld zu verlangen, weil sonst ganze Kultursegmente nachhaltig aus der Gesellschaft verbannt würden, wenn zum Beispiel viele Künstler sich andere Arbeit suchen müssen. ...'
'... In Denmark, political parties from across the ideological spectrum joined with labor unions and employers associations this month to unite behind a plan that has the government covering 75 to 90 percent of all worker salaries over the next three months, provided that companies refrain from layoffs. ...'
'... By any reckoning, an American version of Denmark’s plan would cost a hefty sum. Last year, 157 million Americans were officially employed. About 53 million low-wage workers have median annual earnings of only $18,000 a year, according to the Brookings Institution. Simply covering their wages for six months would run $477 billion. If the government wrote paychecks for the entire American work force, which had a median income of $64,000, six months would cost $5 trillion. ...'
'... Under the so-called Nordic economic model that prevails in Scandinavian countries,
people accept tax burdens that are extremely high by global standards in exchange
for cradle-to-grave benefits like national health care, free public education,
extensive parental leave, job-training programs and cash grants for people who lose work.
The United States, by contrast, is marinated in notions of rugged individualism,
making economic hardship an often solitary experience, absent the cushion of government largess.
A Danish family of four headed by one breadwinner who loses his or her job is,
six months later, living on 90 percent of their previous income and given
extensive government support, according to the O.E.C.D. An American family
in that situation typically subsists on 30 percent of its original income.
This frames the political choices in the face of crisis. Danish policymakers
could settle on extraordinary action knowing that taxpayer money was getting
spent in any event — either to prevent mass layoffs, or to attend to mass layoffs.
In American budget math, lean spending to help struggling workers is the
default. Extra dollars must be borrowed or collected via taxes.
But the alarming moment at hand should change the calculus, say these economists.
If the American government were to assume the role of ultimate employer,
that could reassure markets worldwide — something that Denmark lacks the power to do.
“It would basically send a signal of the strength and resilience of the U.S.
political and economic system,” Mr. Kirkegaard said. “I don’t see why you shouldn’t be able to do this.” ...'
Zusammenfassung
Seine Befürworter verbinden mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen
sehr hohe Erwartungen: Es sichere Freiheit und Selbstbestimmung,
überwinde Armut, stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt und
die Demokratie und löse die Probleme des Sozialstaats. Ein Teil der
Befürworter verbindet das Grundeinkommen mit der Vorstellung eines
Wirtschaftssystems, das weitgehend unabhängig von ökonomischen Anreizen
funktioniert. Akzeptiert man die Notwendigkeit ökonomischer Anreize
auch unter den Bedingungen eines Grundeinkommens, so stellen sich
harte Finanzierungsfragen. Ein Grundeinkommen auf substantieller Höhe
wäre nur finanzierbar, wenn wir den Sozialstaat heutiger Ausprägung
aufgeben. Dies steht in Widerspruch zu den Zielen der meisten Befürworter.
Es erscheint vorzugswürdig, auf einen gesellschaftlichen Großversuch
mit ungewissem Ausgang zu verzichten und uns auf die Mahnung von Karl Popper zu
besinnen, und uns weiter auf den mühsamen Weg des reformerischen Stückwerks zu machen.
'... Es könnte mit dem Abklingen der Krise der Zeitpunkt gekommen sein, über die Zukunft der Lohnarbeit neu nachzudenken: unter dem Eindruck einer Lastenverteilung, die die Wertigkeiten unserer "kognitivierten Ökonomie" außer Kraft gesetzt hat. Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, wie es der Soziologe Ulrich Beck verfocht, gehört zurück auf die Tagesordnung: jetzt, nachdem sich erwiesen hat, dass man die Lebensnotdurft bestreiten muss, auch wenn man gerade nicht flüssig ist. ...'
'... Etwa dadurch, dass die Regierung schon jetzt ein großes
Wiederaufbauprogramm entwickelt. Dazu könnte das Versprechen
gehören, eine Menge Geld in Dinge zu investieren, die wir als
Lehre aus der aktuellen Krise dringend brauchen: bessere
Ausstattung von Krankenhäusern, mehr präventiver Schutz,
bessere Bezahlung von Pflegekräften und anderen, die für
unsere Gesundheit sorgen.
Dazu könnten ebenso Investitionen zählen, die uns auch sonst weniger
anfällig für derartige Großkrisen machen. Ob für die nächste Virenplage
oder ein nächstes Klimadesaster, das ja nach allem, was Experten so
sagen, genauso zum nationalen Notstand führen könnte. Ob zum dringenden
Gebäudesanieren oder zum Aufbau einer sinnvollen Infrastruktur
für die Zeit nach Kohle und Öl.
Dazu könnte für die Zeit nach der Epidemie auch das Verschicken von Geld
an die Leute im Land gehören, wie es die Amerikaner gerade tun wollen – um
damit die Schäden der Krise zu begleichen oder einfach wieder für Umsatz in
den Kassen der Geschäfte zu sorgen. Was noch besser dann wäre, wenn das Ausgeben
der Schecks an so einen guten Zweck wie besagten Klimaschutz gekoppelt wäre. ...'
'... In der Praxis wäre allerdings bereits das "SOFORT!" ein Problem:
So einfach die Idee klingt, einfach jeder und jedem monatlich
automatisch ein Grundeinkommen zu überweisen – umsetzen lässt sie
sich weit weniger einfach, schon gar nicht binnen kurzer Zeit.
So fehlt etwa schlicht eine Institution, die alle Menschen in der Bundesrepublik kennt:
Es gibt kein zentrales deutsches Melderegister, die Finanzämter kennen nur die
Steuerpflichtigen und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen sind nicht alle versichert. ...'
'... So bestechend die Idee für viele also klingt: Ein Grundeinkommen
für alle ist in der akuten Krise kein geeignetes Sofortinstrument,
das erkennen selbst grundsätzliche Befürworter wie Katja Kipping an.
Stattdessen geht es darum, hart Getroffene durch bestehende Strukturen
schnell und unbürokratisch zu helfen – und bislang nicht bedachte
Gruppen wie Hartz-IV-Bezieher oder Minijobber einzubeziehen.
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird wegen des
Corona-Schocks aber wohl dennoch bald wieder laut vernehmbar sein: spätestens dann, wenn es darum geht,
die Konjunktur nach der Eindämmung der Pandemie wieder aus ihrer tiefen Rezession zu holen. ...'
'... Jetzt wäre eine ideale Möglichkeit, um die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens
in die Tat umzusetzen. Durch eine nachgelagerte Versteuerung könnte man sicherstellen,
dass Menschen mit höheren Einkommen über die Einkommensteuer Teile davon wieder zurückzahlen.
Aber wir sind fest davon überzeugt, dass auf diese Weise viel unkomplizierter und
sozialer gerechter eine Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft geleistet werden kann.
Deshalb unterstützt die Triodos Bank Deutschland ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf Zeit.
...'
'... In der jüngeren Vergangenheit ist die Ungleichheit der Einkommen
und Vermögen in Deutschland drastisch gestiegen. In diesem Kontext
machen radikale Umverteilungskonzepte durchaus Sinn – etwa wenn sie
auf einen deutlich höhere Einkommensteuerspitzensatz, eine angemessen
hohe Vermögensteuer, einen gut ausgebauten Sozialstaat und
gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen setzen. Auch eine
Umverteilung des sehr ungleich verteilten Vermögens in
Deutschland wäre – etwa in Form einer hohen Erbschaftsteuer – aus
ökonomischen und politischen Gründen sinnvoll.
Die angesprochenen Ziele sind allerdings nicht durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen
zu erreichen: Durch die Entkopplung von Arbeit und Einkommen würde die
gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung sinken und sich der Lebensstandard
massiv verschlechtern. Die Idee vom Bedingungslosen Grundeinkommen erweist
sich als ein triviales Heilsversprechen, das der
Partei DIE LINKE als zentraler Punkt im Parteiprogramm hoffentlich erspart bleibt. ...'
'... Menschen, die plötzlich ohne Einnahmen sind, können ab Montag Grundsicherung beantragen, ohne ihr Ersparnisse offen legen oder nachweisen zu müssen, dass ihre Wohnung eng und billig genug ist. Bedürftige Familien können online einen Kinderzuschlag beantragen, den Notfall-KIZ, VermieterInnen dürfen ihren MieterInnen nicht wegen krisenbedingter Mietschulden kündigen. ...'
'... Covid-19 has brought that precariousness to the fore, as people working in shops and restaurants are being laid off en masse. And responding to the economic impact of a pandemic is a perfect use-case for cash: It can produce results far faster than a tax cut or government spending, helping both workers struggling to get by and those out of work. And given the circumstances, few conservatives are talking about “the undeserving poor,” in the face of clear evidence that financial stress right now has nothing to do with any perceived character flaws of individuals. Given the overwhelming evidence for the effectiveness of direct cash payments, let’s hope the policy idea of the moment isn’t a one-off. ...'
'... Vor noch nicht einmal zwei Wochen war es eine fixe Idee, während ich die Pressekonferenz von Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Fernsehen sah. Inzwischen ist es eine Petition mit rund 400.000 Unterzeichnern. Und ich bin das Gesicht zu einer Forderung, die ich nun noch überzeugter vertrete: Lasst uns das viele Geld, das jetzt zur Rettung vor der Coronarezession in die Wirtschaft gepumpt werden soll, für die Menschen nutzen. Lasst uns, zeitlich begrenzt auf ein halbes Jahr, das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Testweise, unbürokratisch und als riesiges Konjunkturprogramm. ...'
'... Das Hilfspaket, das Finanzminister Steven Mnuchin mit den Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus erarbeitet hat, sieht nun vor, dass jeder Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen bis 75 000 Dollar einen Scheck über 1 200 Dollar vom Finanzamt erhalten soll. Für jedes Kind gibt es zusätzlich 500 Dollar. Zugleich werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung massiv erhöht und auf Selbständige sowie Vertrags- und Leiharbeiter ausgedehnt. Da viele Amerikaner aber kaum Rücklagen für den Fall einer Krise haben, ist unklar, ob die Hilfen reichen werden. Das gilt umso mehr, als US-Arbeitnehmer, die entlassen werden, nicht nur plötzlich ohne Gehalt dastehen. Viele verlieren vielmehr mit dem Job auch ihre Krankenversicherung. ...'
'... Das Mega-Hilfspaket sieht Schecks von 1200 Dollar für US-Bürger, rasche Hilfen für kleine Unternehmen und Milliardenkredite für von der Corona-Krise betroffene Konzerne vor. ...'
'... Das Hilfsprogramm sieht Schecks von 1.200 Dollar für erwachsene US-Bürgerinnen und US-Bürger, Finanzhilfen für kleine Unternehmen und Milliardenkredite für Konzerne vor, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind. ...'
25.03.2020: faz.net:
Die stillen Regenten des Geldes
In der Krise werden Milliarden aus dem Nichts geschaffen. Wer profitiert von der
Geldschöpfung, und hat der Staat sie noch in der Hand? Drei Soziologen haken nach.
'... The federal government has streamlined the COVID-19 emergency benefits
program and says Canadians struggling financially can now expect payments within weeks.
The application process is scheduled to open in early April, with individual
income support payments amounting to about $2,000 a month
expected to flow about 10 days later. The benefits will be available for four months. ...'
'... Doch nicht nur in den USA werden Stimmen laut, die ein Umdenken in der Art und Weise fordern:
Der Verein für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa (UBIE) fordert jetzt in
einer Petition, ein europäisches Grundeinkommen einzuführen.
Dieser Forderung möchte ich mich persönlich als Studierender der Politikwissenschaften anschließen. ...'
'... Wir müssen hier unterscheiden. Einen Systemwechsel auf ein dauerhaftes bedingungsloses Grundeinkommen macht man nicht mal so eben und das sollte man jetzt sicher nicht übers Knie brechen. Was wir jetzt als Gesellschaft ausprobieren sollten, sind kurzfristige Geldzahlungen an alle, wie es die USA machen. Das ist erstmal nur ein Sofortprogramm gegen die Krise. Ein nachhaltiges Grundeinkommen funktioniert dagegen nur, wenn man gleichzeitig eine Umverteilung in Form einer Steuerreform organisiert. Das heißt: Jeder Mensch bekommt Grundeinkommen, aber alle müssen dafür auch mehr Steuern zahlen, sodass am Ende nicht jeder 1000 Euro mehr in der Tasche hat. Aber jeder hat mindestens 1000 Euro und damit mehr Sicherheit. ...'
'... Wir merken bei unserem Experiment, dass das Grundeinkommen vor allem bei denen wirkt, die es rein rechnerisch überhaupt nicht brauchen, die aber trotzdem die ganze Zeit eine Existenzangst mit sich rumtragen. Die das Gefühl haben, immer weiter rennen zu müssen, um nicht unterzugehen. Und dieses Gefühl rauszunehmen, würde kreative und produktive Potenziale in der Gesellschaft freilegen. Das ist aber natürlich etwas anderes, als im Krisenfall Bedürftigen zu helfen. ...'
'... Rund 390.000 Unterzeichner fordern im Internet in einer an Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichteten Petition wegen der Corona-Krise die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für sechs Monate. "Mit so einer hohen Resonanz hätte ich nicht gerechnet. Es zeigt aber, wie viele Menschen die Krise betrifft", sagte die Initiatorin Tonia Merz. ...'
'... Betrachtet man die Liste der erlaubten bzw. kurzzeitig einzustellenden Tätigkeiten, so werden mehrere Probleme deutlich. Die italienische Regierung hat von oben herab entschieden; Einschätzungen der Beschäftigten, ob ihre Arbeit notwendig ist oder nicht, spielten dabei offenbar keine Rolle. Diese dürften jedoch selbst wissen, inwiefern ihre Arbeit in der jetzigen Situation notwendig ist. In einer ganzen Reihe von Betrieben gab es schon in der vorletzten Woche Streikdrohungen und Streiks, mit denen die Beschäftigten die Einstellung der Arbeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes forderten. ...'
'... Auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens stellt sich in der Corona-Krise ganz neu. Es könnte vielen Menschen die Existenzangst nehmen. Gäbe es das Grundeinkommen für alle schon, wären wir für die jetzige Krise besser gerüstet gewesen. ...'
'... Deswegen schlage ich vor, auch Art. 123 AEUV bezüglich des Verbots der
direkten Zentralbankfinanzierung europäischer Staatshaushalte, folgendermaßen zu ergänzen:
„Dies gilt nicht bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen,
die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“
Diese Formulierung ist entspricht Art. 109 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland,
auf die sich die deutsche Regierung jetzt bei der Lockerung der Schuldenbremse beruft.
Dann könnte die EZB den Staaten direkt helfen, ohne den teuren Umweg über die Banken.
Mit 750 Mrd. € Zuschuss an die Staaten könnte viel mehr bewirkt werden als mit
weiteren 750 Mrd. € für die Finanzmärkte.
Wenn die EZB den Staaten direkt Geld zur Verfügung stellt,
wäre das keine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung. ...'
'... Grundeinkommen für Selbstständige und Immobilienbesitzer
Die privaten Immobilienvermieter, die von dem Mieteinnahmen leben, bekämen im
Falle eines vollständigen Mietausfalles ihrerseits eine finanzielle
Überbrückungsleistung vom Staat, etwa in Form eines vorübergehenden Grundeinkommens!
Und dieses Mittel einer finanziellen Unterstützung ohne bürokratischen Aufwand
in Form eines Grundeinkommens ist auch geeignet, um die Selbständigen in diesem Lande wirksam zu unterstützen.
...'
'... Nur durch eine so geartete sofortige und konsequente Freistellung (per Allgemeinverfügung) von vertraglichen Verpflichtungen von Krediten und Mieten mit der Folge eines Einfrieren des Schuldenstandes lassen sich wirksam andernfalls drohende Masseninsolvenzanträge vermeiden, bei gleichzeitiger Einführung eines Grundeinkommens, dessen Idee nun reif ist, umgesetzt zu werden. Denn es wird gebraucht. ...'
'... Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Gödde mit Laura Brämswig. Sie ist Mitinitiatorin der Kampagne „Expedition Grundeinkommen“ und fordert, dass die Förderung so schnell wie möglich kommt. Die Kampagne hat außerdem eine Petition gestartet, um in Zeiten von Corona die Idee voranzubringen. Außerdem sprechen wir mit Prof. Dr. Birger Priddat. Er ist zwar nicht grundsätzlich gegen das Grundeinkommen, meldet aber auch Bedenken an. ...'
'... Am 22. März um 22:48 Uhr haben wir die Petition unter der ID 108586 beim Deutschen Bundestag eingereicht. Nun heißt es warten, bis sie auf dem offiziellen Petitionsportal freigeschaltet wird. ...'
'... Die nächste Stufe unkonventioneller Geldpolitik wird daher der Übergang zu echtem Helikoptergeld sein. Wenn die US-Regierung, wie zuvor Hongkong, Schecks an die Bürger verteilt, dann ist das nämlich noch kein echtes Helikoptergeld. Denn dieses Geld wird aus der Staatskasse finanziert. Echtes Helikoptergeld folge der Logik, dass die Notenbank neues Geld druckt und es direkt, also unter Umgehung des Bankensystems oder der Wertpapiermärkte, direkt bei der Bevölkerung abwirft, sagt Rapp. ...'
'... Das Vertrauen in die Geldwertstabilität wird schwinden. Auch der Dollar wird dann genauso schnell zusammenbrechen wie er jetzt steigt. ...'
'...
Schlussfolgerungen und Optionen
Ich halte ein Coronageld - oder wie man es am Ende nennen
möchte - für absolut sinnvoll und die einfachste und
unbürokratische Möglichkeit, um den Betroffenen schnell zu helfen.
Für die Umsetzung gibt es mehrere Möglichkeiten, die noch geklärt
werden müssen. Ich würde dabei für eine gewisse Offenheit plädieren.
1) Höhe
Hassel und Odenthal schlagen 500 Euro vor, in der Petition heißt
es 800 bis 1200 für sechs Monate, der Deutsche Musikrat fordert
1000 Euro für sechs Monate, jeweils monatlich, und Marcel
Fratzscher schlägt eine Einmalzahlung von 5000 bis 10000 Euro vor.
Schon 500 Euro im Monat würden meines Erachtens vielen der
Betroffenen helfen. Wenn gar kein Einkommen mehr da wäre, reicht es
natürlich nicht. Aber wenn das Einkommen bei Selbständigen, Künstler*innen,
Eltern oder Kurzarbeitenden nicht ganz weggebrochen ist, wäre das
eine stabile Basis, um besser durch die Krise zu kommen.
800 bis 1200 Euro wären natürlich besser, weil dann das Existenzminimum
gesichert ist. 800 Euro ist etwas höher als das sächliche Existenzminimum.
Ich habe in einem Interview mit dem hessischen Rundfunk gesagt, dass
ich für ein zeitlich befristetes Coronageld von 500 bis 800 Euro monatlich bin.
Marcel Fratzscher schlägt eine Einmalzahlung vor.
Auch das wäre eine Möglichkeit, ich würde aber eher für eine
monatliche Zahlung plädieren. Erstens, weil wir noch nicht wissen,
wie lang die Brücke sein muss, die wir bauen müssen. Bei einer monatlichen
Zahlung könnte eine Befristung dann gegebenenfalls nochmal einfacher
verlängert werden. Außerdem sehe ich das Problem, dass eine Einmalzahlung
einen ökonomischen Schub auslösen würde, den wir im Moment ja eher nicht
brauchen. Ein solches so genanntes „Helikoptergeld“ wäre also, wenn, dann
eher am Ende der „Ruhephase“ sinnvoll, um die Ökonomie wieder anzukurbeln.
2) Für Alle oder nur für einzelne Zielgruppen
Die zweite Frage ist, ob das Coronageld an alle ausgezahlt werden
sollte oder nur an bestimmte Zielgruppen, z.B. Selbständige und
Künstler*innen. Eine Beschränkung auf bestimmte Zielgruppen ist
vermutlich realpolitisch besser durchzusetzen und lässt sich
möglicherweise auch besser erklären. Hat aber den Nachteil, dass
dann wieder eine Abgrenzung zu anderen erfolgen müsste, die erstens
überprüft werden müsste und die zweitens dazu führt, dass andere,
z.B. Minijobber*innen und Eltern raus fallen. Außerdem haben Selbständige
und Künstler*innen ja vielleicht auch Familienangehörige,
weswegen eine Zahlung pro Kopf einfacher wäre.
Umgekehrt könnte eine Pro-Kopf-Zahlungan alle bei manchen Menschen, die keine
Probleme haben, zu der Frage führen: warum kriege ich so ein Coronageld?
Die Antwort wäre zwar einfach, weil nur so eine schnelle und damit
unbürokratische Auszahlung möglich ist und diese außerdem mit der
Einkommensteuer verrechnet würde, könnte aber trotzdem für Irritationen
sorgen. Denkbar wäre zu sagen, dass ein Coronageld von allen
unbürokratisch beim Finanzamt beantragt werden kann. Notwendig wäre
nur die Angabe der Steuer-ID, ggf. der Kontonummer, die die Finanzämter
aber in der Regel schon kennen, und die Verpflichtung eine Steuererklärung zu machen.
Fazit: Die beste Lösung wäre ein Coronageld für alle, gegebenenfalls auf Antrag,
das Mindeste wäre ein Coronageld für Selbständige und Künstler*innen
...'
'... Später ist sogar eine einmalige Zahlung an die Bürger geplant: 1200 Dollar für jeden Erwachsenen, 500 Dollar pro Kind. ...'
'... Es ist mir vollkommen unverständlich, dass die Grünen die gegenwärtige Situation, die so viele Bürger an die Grenzen des persönlichen, vor allem des wirtschaftlichen Scheiterns, ja des Untergangs bringt, nicht dazu führt, sich endlich forciert für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen – und zwar massiv. ...'
'... Der Generalsekretär des Musikrats, Höppner, bekräftigte im Deutschlandfunk seine Forderung nach einem solchen Einkommen. Viele freischaffende Künstlerinnen und Künstler würden durch die Corona-Krise in eine Situation gebracht, überhaupt keine Einnahmen mehr zu haben. Der Staat sollte den Betroffenen unter die Arme greifen und für die kommenden sechs Monate jeweils 1.000 Euro zahlen. ...'
20.03.2020: wemove.eu:
Emergency basic income for the EU - now!
Petition text
We call on the European Union, and the Eurogroup in particular, to create an EU-led
financial instrument to support all EU Member States in the quick introduction of an
Unconditional Basic Income as an urgency measure, to provide prompt and unbureaucratic relief to everyone in
Europe whose economic security and existence is threatened by the coronavirus crisis.
Text der Petition
Wir fordern die Europäische Union und insbesondere die Eurogruppe auf,
ein EU-geführtes Finanzinstrument zu schaffen, das es allen Mitgliedstaaten
der EU ermöglicht, schnell ein bedingungslosen Grundeinkommen einzuführen.
Diese Notfall-Maßnahme muss all denjenigen unverzüglich und unbürokratisch
helfen, die von der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind.
'... Verlosung, Petition und Expedition konkurrieren also nicht, sondern sie ergänzen sich. Gemeinsam platzieren sie das Thema Grundeinkommen sichtbar in Gesellschaft und Politik und bringen die Debatte und Erforschung zum Grundeinkommen voran. ...'
19.03.2020: pen-deutschland.de:
Schnell, unbürokratisch, effizient – Deutscher PEN fordert in der Krise Grundeinkommen für Solo-Selbstständige in der Kultur
'... Das PEN-Zentrum Deutschland unterstützt deshalb die Petition der
Berliner Modedesignerin Tonia Merz nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen für Solo-Selbständige in der Kulturbranche für einen Zeitraum von sechs Monaten. ...'
'... Unserer Ansicht nach ist es brandgefährlich aus dem Nichts geschöpftes Geld, welches durch nichts außer unserem Vertrauen gedeckt ist, zu verschenken. Sollten die Bürger das Vertrauen in das bedruckte Papier – welches sich Geld nennt – verlieren, dann ist der Schaden irreparabel. ...'
'...
rbb: Hat Sie die Resonanz auf die Petition überrascht?
Tonia Merz: Die Petition war eigentlich so ein fixer Gedanke. Aber ich habe schon beim
Schreiben gedacht, dass es viel Zustimmung geben wird. Und es war schon meine
Intention meine Idee möglichst laut in die Welt zu rufen, in der Hoffnung,
dass das Grundeinkommen als Option bedacht wird. Aber das das so viel Fahrt
aufnehmen wird, hätte ich nicht gedacht.
rbb: Was für Menschen unterschreiben die Petition? Haben Sie da einen Überblick?
Tonia Merz: Wenn man die Kommentare anguckt, bestätigt sich das, was ich mir schon vorher
gedacht habe. Es betrifft einfach so viele Menschen. So viele Schichten, Berufe,
es betrifft Studenten, Menschen, bei denen nun der 450-Euro-Job wegfällt. Das sind Menschen,
die kriegen kein Kurzarbeitsgeld. Die sind einfach raus aus ihren Jobs. ...'
'... Treasury Secretary Steven Mnuchin said on Thursday that the White House wants to send $1,000 payments to every American adult and $500 per child within three weeks to prop up the United States economy as it has been rocked by the coronavirus pandemic. ...'
'... In einem Interview des Handelsblatt mit Verdi-Chef Frank Werneke stellte sich deshalb die Frage, ob eine Stabilisierung des Konsums sinnvoll sei. Werneke antwortete mit einem klaren "Ja" und schlägt eine konkrete Strategie vor: "So wie die Regierung einst mit der Abwrackprämie der Autobranche geholfen hat, muss sie jetzt mit Konsumschecks den Handel stützen." ...'
'...
Vöpel: Das sind alles Liquiditätshilfen, das ist gut.
Wir brauchen darüber hinaus aber wahrscheinliche auch
direkte Einkommenstransfers finanziert durch die Zentralbank.
ZEIT ONLINE: Also eine Art Übergangs-Grundeinkommen für alle Betroffenen?
Vöpel: Ja, gewissermaßen ein temporäres Grundeinkommen.
Damit der Staat das nicht finanzieren muss, wäre eine Art Helikoptergeld durch die Zentralbank denkbar.
Also direkt Geld auf das Konto von jedem Haushalt. Das wäre technisch einfach und schnell. ...'
'... Temporäres Grundeinkommen für die nächsten sechs Monate – das fordert eine Petition an den Bundesrat. In drei Tagen haben fast 30 000 Leute unterschrieben. Initiant Erwin Fässler ist überwältigt: Er hat die Petition letzten Sonntag um Mitternacht im Internet auf change.org lanciert. ...'
'... Frankreich: 1500 Euro in bar pro Monat
Auch Frankreich gibt Hilfe in bar: 1500 Euro sollen diejenigen erhalten, die wegen
des Stillstandes der Wirtschaft in Not kommen. Ein einfaches Gesuch soll reichen.
Dafür werden ab jetzt pro Monat je zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Weitere 300 Milliarden setzt die französische Regierung
für zinslose Darlehen, Stützungskredite und Steuer- und Kreditstundungen ein. ...'
'... Jedenfalls platzierte Tonia Merz auf dem Petitionsportal Change.org eine Forderung nach einem sofortigen bedingungslosen Grundeinkommen von 1200 Euro für jeden für sechs Monate, die blitzschnell die 200 000-Unt erschriften-Grenze überschritt. ...'
'... Corona-Geld für alle
Viele Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens sehen in der Notlage
vieler Kleinstunternehmer ein Argument, zumindest für einen gewissen Zeitraum
Geld an alle Bundesbürger zu zahlen – ähnlich wie es die US-Regierung plant.
Südekum hält das allerdigs für keine gute Idee: "Ich selbst bin Beamter – ich
brauche jetzt kein Corona-Geld für alle, ebenso wenig wie Rentner." Jetzt sollten
auch nur die dringend Geld bekommen, "denen das Wasser bis zum Hals steht",
argumentiert Südekum.
Eine zielgenauere Möglichkeit des Corona-Geldes schlagen die Berliner Ökonomen
Anke Hassel und Christian Odenthal vor: 500 Euro Corona-Geld für jeden Bundesbürger,
der es haben will – schnell und unbürokratisch über die Bank. Später würden diese 500 Euro
dann aber auf die Einkommensteuer aufgeschlagen. So könnten jene, die so wenig Einkommen
haben, dass sie ohnehin keine Steuern bezahlen, das Geld voll behalten. Diejenigen, die
es sich leisten können, würden es hingegen zurückzahlen – und jene,
die es auch jetzt nicht brauchen, würden davon abgehalten, es sich überhaupt zu holen. ...'
'... Progressives erupted with frustration and anger Wednesday over days of reporting that House Speaker Nancy Pelosi would not consider cash payments for Americans without means-testing despite the ongoing coronavirus outbreak that has ground the U.S. economy almost to a standstill. ...'
'... Progressive brachen am Mittwoch vor Frustration und Wut aus, als sie tagelang berichteten, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, trotz des anhaltenden Ausbruchs des Coronavirus, der die US-Wirtschaft fast zum Erliegen gebracht hat, keine Barzahlungen für Amerikaner ohne Bedürftigkeitsprüfung in Betracht ziehen würde. ...'
'... Millionen von Amerikanern sollen nach Medienberichten demnächst einen Scheck über mindestens 1000 Dollar vom Staat bekommen und später eventuell noch einen zweiten. "Die Amerikaner brauchen jetzt Cash. Und der Präsident will jetzt Cash geben", sagte Mnuchin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump. "Und wenn ich jetzt sage, meine ich: innerhalb der nächsten zwei Wochen." ...'
'... Die Trump-Regierung will für die Schecks 500 Milliarden Dollar bereitstellen. ...'
'... Manchem allerdings ist der immer noch nicht groß genug. Das geplante
Ausgabenprogramm im Umfang von rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts
werde der Krise nicht gerecht, argumentiert der Ökonom Narayana Kocherlakota.
Denn der Schaden des Coronavirus für die US-Wirtschaft übersteige diese Summe.
Der frühere Präsident der Federal Reserve Bank von Minneapolis hält ein
Konjunkturpaket "eher in der Größenordnung von 2,5 Billion Dollar" für
notwendig. Sein Vorschlag: 10.000 Dollar für jedes Kind und jeden Erwachsenen
unter 40 Jahren – weil Jüngere das Geld eher ausgeben würden als Ältere.
Zudem solle die Regierung jedem einen Bonus zahlen, der sich auf den
Virus testen lasse, empfiehlt Kocherlakota.
Das klingt wie eine ziemlich abwegige Idee. Aber das galt bis vor Kurzem auch für Helikoptergeld. ...'
'...
Amerikaner erhalten sehr wahrscheinlich Schecks im Wert von 1.000 USD (oder mehr). Hier ist, was Sie wissen müssen.
Senator Mitt Romney (R-Utah) schlug vor, jedem Amerikaner am Montag einen Scheck
über 1.000 US-Dollar zu schicken, um den Menschen zu helfen, den Ausbruch des
Coronavirus zu überstehen. Der Plan erhielt Daumen hoch von
Gesetzgebern und Ökonomen aus dem gesamten politischen Spektrum, einschließlich Präsident Trump. ...'
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Das Weiße Haus spricht sich dafür aus, im Rahmen des Coronavirus-Konjunkturpakets sofortige Barzahlungen an Amerikaner zu leisten.
Finanzminister Steven Mnuchin: "Wir versuchen, Schecks sofort an die Amerikaner zu senden." ...'
'... There’s a #ChecksChecksChecks hashtag on Twitter. The concept of Money For All has gone, well, viral, and legislation is surely coming soon. ...'
'... Facebook on Tuesday told employees that it would give each of them $1,000 bonuses in an effort to support its workforce working remotely as they wait out the coronavirus pandemic. ...'
'... Das Grundeinkommen ist nicht, wie oft behauptet, „zusätzliches Geld
fürs Nichtstun“, sondern im Prinzip dasselbe wie der Einkommenssteuerfreibetrag.
Nur, dass es erstmal jeder und jedem ausgezahlt wird. Damit spart es nicht
nur Bürokratie, sondern macht vor allem den Kopf frei – was könnte wichtiger
sein, gerade jetzt, wo sich die Ereignisse jeden Tag überschlagen?
Das Grundeinkommen ersetzt Existenzangst durch Sicherheit. ...'
'... Natürlich wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle nicht von heute auf morgen eingeführt. Aber die Coronakrise bietet uns jetzt die Chance, es einfach mal auszuprobieren. Vorübergehend. Um Erfahrungen, Daten und Wissen über das Grundeinkommen in der Praxis zu sammeln. ...'
16.03.2020: nextbike.de:
Gemeinsam mit der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz haben wir beschlossen,
unseren Service in der Hauptstadt ab 17.03 bis voraussichtlich 19.04. für 30 Minuten pro Ausleihe kostenfrei anzubieten.
'... Hierzu Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Der DMR fordert ein auf sechs Monate befristetes Grundeinkommen in Höhe von € 1.000 für alle freiberuflichen Kreativschaffenden. Die Einkommen der freiberuflichen Musikerinnen und Musiker, sei es im Veranstaltungsbereich wie in den musikpädagogischen Berufsfeldern, brechen mit dem bundesweiten Shutdown sofort weg, während die Kosten weiterlaufen. Bei einem laut Künstlersozialkasse durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen freiberuflicher Musikerinnen und Musiker von € 13.000 ist kein Spielraum für Rücklagen gegeben. ...'
3.03.2020: koreatimes.co.kr: Jeonju to give 'anti-disaster basic income' to citizens
15.02.2020: nzz.ch:
In Senegal ist ein «Danke schön» keine Höflichkeit, sondern fast schon ein Affront
Denn: Es ist gut, wenn einem Leute etwas schulden.
'... Mit Laura Brämswig hat Joy Ponader den Verein "Expedition Grundeinkommen" gegründet. Seit vergangenem Herbst arbeiten die beiden mit acht Mitarbeitern daran, in fünf Bundesländern Volksentscheide herbei zu führen, die einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen ermöglichen. ...'
'... Auch Menschen mit geringem Einkommen sind stärker betroffen, da ihnen Ausweichmöglichkeiten fehlen oder schlicht das Geld fehlt, um für alternative Beschäftigung oder Unterhaltung zu sorgen. Statt also das Geld für die frühzeitige Teilabschaffung des Soli zu verpulvern – die Nutznießer davon sind Menschen im oberen Drittel der Einkommensverteilung – sollte die Regierung jedem Bundesbürger ein Corona-Geld von 500 Euro zahlen, um für die nächsten Wochen finanziell das Nötigste abzufedern. Das hätte auch den Vorteil, dass der Konsum und damit die Wirtschaft in den Bereichen gestützt würde, die von Corona nicht betroffen sind, wie Onlineangebote, Versandhandel oder Lieferdienste. ...'